Niederbayern (18.01.2018) Nachdem die dritte Verhandlung für die 835.000 Beschäftigten der Bayerischen Metall und Elektroindustrie keine Fortschritte gebracht hat, setzt die Metallgewerkschaft ihre Warnstreiks fort. IG Metall Bevollmächtigter Robert Grashei erklärt: "Die Arbeitgeber haben sich nur minimal bewegt und erklärten lediglich ihre Gesprächsbereitschaft zum Thema Arbeitszeit, verhandeln aber nicht über einen Teilentgeltausgleich.
Bei ihrem Angebot von zwei Prozent für die Erhöhung der Einkommen haben sie gar nichts nachgelegt. Das geht nicht mit der IG Metall. Wir wollen mehr für unsere Mitglieder erreichen. Deshalb machen wir weiter Druck mit Warnstreiks." Nach Information der IG Metall haben sich bisher schon über Hundertzehntausend an Arbeitsniederlegungen im Rahmen der Metalltarifrunde in Bayern beteiligt.
Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Einkommen und Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen. Die IG Metall will für ihre Mitglieder einen Rechtsanspruch im Tarifvertrag schaffen, damit diese die Möglichkeit haben ihre Arbeitszeit ohne Entgeltausgleich auf bis zu 28 Stunden pro Woche abzusenken. Für bestimmte Beschäftigungsgruppen soll es dabei einen Teilentgeltausgleich geben. Für Eltern, die Zeit für die Betreuung ihrer Kinder benötigen oder für Beschäftigte, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern.
Genauso fordert die Gewerkschaft auch einen Ausgleich für belastete Beschäftigte durch Schichtarbeit ein. Bisher verweigerten sich die Arbeitgeber darüber zu verhandeln. Metaller Grashei verurteilt das Verhalten des Arbeitgeberverbandes: "Seit 16. November liegen unsere Forderungen auf dem Tisch. Zwei Monate sind seitdem vergangen und außer Kopfschütteln und ein mickriges Angebot, keine zielführenden Gespräche. Jetzt auch noch der Vorwurf, dass unsere Forderung rechtswidrig wäre. Es reicht!" Damit meint der IG Metall Bevollmächtigte, dass die Arbeitgeberseite die Verhandlungen zur Arbeitszeit mit Entgeltausgleich verweigert, weil sie ihrer Auffassung nach rechtswidrig wäre. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vom Jura-Professor Höpfner aus Münster ein Rechtsgutachten anfertigen lassen in dem diese Auffassung vertreten wird.
Die IG Metall weist diesen Vorwurf der Illegalität ihrer Tarifforderung zurück: "Unsere Forderungen sind berechtigt und legal. Deshalb haben wir auch die Manteltarifverträge gekündigt, um über die Arbeitszeitthemen verhandeln zu können. Wir scheuen kein Verfahren vor den Arbeitsgerichten." Nach Auffassung der IG Metall versuchen die Unternehmen die Beschäftigten zu verunsichern, damit sie sich nicht an Warnstreikmaßnahmen ihrer Gewerkschaft beteiligen. Mittlerweile hat die Metallgewerkschaft mit einem eigenen Gutachten nachgelegt und bekommt sogar noch Unterstützung vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), die der Gewerkschaft Rechtssicherheit bestätigen.
Deshalb setzt die IG Metall auch unbeirrt ihre Warnstreiks fort und ruft am Freitag die BMW Betriebe in Landshut und Dingolfing sowie den Filterhersteller MANN+HUMMEL in Marklkofen zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Beginnen wird der Aktionstag um 9,15 Uhr im Komponentenwerk von BMW in Landshut. Dort werden die Beschäftigten vor dem Tor 2 in der Meisenstraße in einer Kundgebung über die aktuelle Situation der Metalltarifrunde informiert.
Am Abend wird dann die Spätschicht im Produktionswerk Dingolfing der BMW AG zu einem dreistündigen Warnstreik ab 19 Uhr aufgerufen. Nach Angaben der IG Metall werden die Montagebänder stillstehen und bis zu 300 Fahrzeuge durch die Warnstreikaktion nicht mehr montiert. Die IG Metall wird die Beschäftigten an allen Werkstoren empfangen. Schwerpunkt ist hierbei wiederum das Tor 3 des Werkes 2.4 in Dingolfing. Zu diesem Warnstreik werden auch die Beschäftigten des Logistikdienstleister Schnellecke aufgerufen.
Bei MANN+HUMMEL soll ebenfalls die Spätschicht bereits zwei Stunden früher Schluss machen und mit einem Warnstreik für zwei Stunden Produktionsausfall sorgen. Hierbei gehen dem Filterhersteller mehrere Hunderttausend Fertigprodukte verloren.
Metaller Grashei begründet die weiteren Warnstreiks: "Die Arbeitgeber haben sich zu wenig bewegt, das reicht nicht aus. Die Beschäftigten stehen hinter der Forderung ihrer Gewerkschaft. Sie haben sich ein größeres Stück vom Kuchen verdient und wollen bessere flexible Arbeitszeiten. Mehrarbeit und Sonderschichten sind bereits Praxis, jetzt ist eine Regelung zu Gunsten der Menschen fällig!"
Die Metallgewerkschaft sieht noch ein Zeitfenster für Ergebnisse am Verhandlungstisch bis zum 25. Januar. Dann ist die vierte Verhandlungsrunde für die Bayerischen Metaller terminiert. Gleichzeitig so etwas wie ein Ultimatum, denn am 26. Januar entscheidet der Vorstand der IG Metall über ein Mitgliedervotum, das einen 24-Stunden-Warnstreik in ausgewählten Betrieben vorsieht. Nach Angaben der IG Metall bereitet sich die Gewerkschaft auf solche Maßnahmen vor, falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen. IG Metall Bevollmächtigter Grashei ist auch hierbei zuversichtlich: "Selbstverständlich müssen wir uns auf die nächste Stufe der Tarifauseinandersetzung vorbereiten.
Falls erforderlich wird es nach 1995, dem letzten Arbeitskampf in Bayern, wieder einen größeren Konflikt geben. Die IG Metall ist nicht auf Krach gebürstet, sondern wir wollen ein faires Tarifergebnis. Wenn dies nicht mit Verhandlungen erreichbar ist, dann können wir auch anders!"