Die Landshuter Stadtverwaltung gibt bekannt, dass es vom 17. bis zum 30. Januar möglich ist, sich in den Rathäusern I (Altstadt 315, kleine Rathausga- lerie) und II (Luitpoldstraße 29, EG, Zimmer 23) für folgendes Volksbegehren einzutragen: „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge ab- schaffen!". Die Listen zur Eintragung liegen von 17. bis 30. Januar aus. Dazu ist zu beachtet:
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"Wir machen Ökologie für die politische Mitte wählbar". Das war einer der Slogans der Landshuter ödp bei der letzten Stadtratswahl 2008. Die 44-köpfige Kandidatenliste führte die Fachlehrerin Christine Ackermann (Foto) an. Jetzt kandidiert die engagierte und stets hoch motiviert wirkende ödp-Stadträtin auch als Direktkandidatin für den Bezirkstag.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Foto) in München (Luitpoldstraße) hat heute, Mitt- wochvormittag, entschieden, dass es bei der Altersgrenze von 65 Jahren für hauptberufliche Bürgermeister und Landräte bleibt. Als Argu- ment wurde vor allem angeführt, das ältere Amtsinhaber naturgemäß nicht mehr so leis- tungsfähig seien wie unter 65-jährige.
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„So ehrlich hat die Staatsregierung ihre Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem ländlichen Raum schon lange nicht mehr zum Ausdruck gebracht" – mit Empörung reagiert MdL Hubert Aiwanger auf die negative Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf seine Anfrage bezüglich eines Bahn-Haltepunktes auf dem Gelände der Landesgartenschau 2014 in Deggendorf.
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Frisch, dynamisch, zupackend – mit diesen Attributen will Jutta Widmann (51) für die Freien Wähler im Herbst 2013 beim Kampf um das Landtags-Direktmandat im Stimmkreis Dingolfing-Landau-Vilsbiburg punkten. Am Donnerstagabend wurde sie bei der Mitgliederversammlung in der Kolping-Gaststätte „Zum Gsellnhaus" in Vilsbiburg offiziell nominiert. Widmann erhielt alle 17 möglichen Stimmen. Im gleichen Stimmkreis kandidiert auch Erwin Huber (65), ehemals CSU-Landesvorsitzender und Ex-Finanzminister erneut. Das verspricht ein exstrem spannender Wahlkampf zu werden..
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„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Horst Seehofer endlich auch einmal vor Ort ein Bild von der Schönheit der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen machen will, die es zu erhalten gilt. Es wundert mich nur etwas, dass das erst jetzt geschieht", so MdB Dr. Toni Hofreiter, Sprecher der Parlamentarier-Gruppe „Frei Fließende Flüsse". „Ich frage mich, ob es sein kann, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dieser seit Jahren heftig diskutierten Frage noch nie ein Bild vor Ort gemacht hat?"
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Landshut/Kelheim. Wir erreichten Christi- an Hanika heute kurz nach 22.30 Uhr. Der 26-jährige wurde heute Dienstagabend im Rottenburger Bürgersaal einstimmig zum Bundestagskandidaten für den Stimm- kreis Landshut-Kelheim gewählt. 42 Delegierte waren stimmberechtigt, alle haben für Hanika votiert. Er ist seit Februar Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler. Daheim ist Hanika in Bad Abbach.
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Populismus pur, ein buntes Allerlei, für jeden etwas – nur im Endeffekt zahlen wir alle die Zeche, schreibt FDP Wirtschaftspolitiker v. Gumppenberg in einer Pressemitteilung. Das sind die wesentlichen Inhalte des Landtagswahlprogramms der Grünen. Sie sehen sich ja als Vorreiter der Energiewende, als Solar- und Biogasförderer, die für die Bürger allerdings erhebliche, mittlerweile sichtbare Mehrkosten nach sich ziehen.
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Am Freitag, 30. November wollen zahlreicher Parteien und Naturschutzorganisationen der Gentechnik-Industrie dem Odeonsplatz in München den Marsch blasen! Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer, BASF und der KWS Saat AG sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. In Landshut startet um 9 Uhr ein Bus ab der Grieserwiese nach München zur Kundgebung.
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Am Donnerstag war Donautag in Straubing. Im Rittersaal des Stadtschlosses wurden vor geladenem Publikum weitere Einzelheiten aus der 33 Millionen Euro teueren EU-Studie bekannt gegeben. Wer sich Empfehlungen oder gar klare Aussagen erwartete, ob nun bei Aicha eine Donaustaustufe entstehen soll oder nicht, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil, der interessierte Zuhörer musste sich über das Vorgetragene eher mehrmals wundern und obendrein gab es für den Bund-Naturschutz-Vorsitzenden, Prof. Dr. Hubert Weiger, noch einen Rüffel vor versammelter Mannschaft.
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Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die Freien Wähler ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt: „Wir fordern für die betroffenen Gemeinden schnellmöglichsten Hochwasserschutz, wir sagen Nein zur Staustufe und setzen selbst hinter den sanften Ausbau ein Fragezeichen." Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl sei dies ein zentrales Themenpaket der Freien Wähler.
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In einer Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern wurde eine alarmierende Entwicklung der Agrarstruktur in Bayern dargestellt. Besonders der bayernweite Verlust von Betrieben sowie die geringen Ausbildungszahlen geben Anlass zur Sorge.
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EU-Kommission hat heute die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeits- netzen genehmigt. Bayerns Wirtschafts- minister Martin Zeil sieht dies als großen Erfolg für Bayern und seine Bürger: FDP-Wirtschaftspolitiker v. Gumpenberger spricht von einem Meilenstein auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.
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Heute melden es viele Medien. Michael Adam (Foto), mit 27 Jahren bundesweit jüngster Landrat (in Regen, Bayer. Wald), zuvor jüngster Bürgermeister in der Tourismus-Gemeinde Bodenmais, zudem auch Vorsitzender der SPD im Bezirk Niederbayern, hat den SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold (39) direkt als "Ballast" für die nächste Landtagswahl per Facebook bezeichnet.
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Hat Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der bayernweit 33.000 GBW-Wohnungen durch die BayernLB mit gezinkten Karten agiert? MdL Jutta Widmann von den Freien Wähler hat mit großem Befremden die Aussage eines Sprechers der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, dass eventuell auch die Kommunen als Bieter mit einem Beihilfeverfahren rechnen müssten.
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Einen höchst informativen Besuch stattete MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) zu- sammen mit anderen Landshuter Stadträ- ten und dem städtischen Rechtsreferenten Harald Hohn der Deutschen Flugsicherung GmbH beim Münchner Flughafen ab. Hin- tergrund waren zahlreiche Beschwerden Landshuter Bürger, die sich von den Flugbewegungen rund um den Airport in zunehmender Weise gestört fühlen.
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Spötter sprechen seit der Eröffnung des Müchner Flughafens, dass dieser am besten nur aus der Luft zu erreichen sei. Denn eine Schienanbindung aus dem Nord-Ostbayerischen Raum war zwar immer gewünscht aber stets weit ab der Realisierung. Nun wurde das Baurecht für die 2,5 Kilometer lange sogenannte Neufahrner Kurve erteilt. Das heißt: Bereits im zweiten Halbjahr 2013 rücken die Bagger an.
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Von vielen Flüssen Bayerns kamen am Samstag, 10. November, aktive Gewässerschützer nach Augsburg. Thema war dabei auch die Aussage von Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber, auf einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Staustufen zu verzichten.
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Am Donnerstagabend wählten die Grünen im Stimmkreis 202 ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013. Zum Stimmkreis 202 gehören der Landkreis Dingolfing/Landau und der südöstliche Landkreis Landshut (ehemaliger Landkreis Vilsbiburg).
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Dietrich von Gumppenberg (71 - Foto) , Wirtschaftssprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner schar- fen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die Sache der Arbeitgeber noch vertrete. „Ich fühle mich von Ihnen jedenfalls nicht mehr vertreten", so Dietrich von Gumppenberg am Mittwoch in einem Schreiben an den Arbeitgeberpräsident. Sowohl als Unternehmer als auch als Politiker zeigte sich Dietrich von Gumppenberg „erstaunt und entrüstet".
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