Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind der Meinung, dass die Neustadt mehr verdient hat, als "nur" Parkplatz im historischen Ambiente zu sein. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (28.01.2023) Am 21 Juni des vergangenen Jahres startete die Bürgerinitiative für eine autofreie Untere Neustadt die Unterschriftensammlung für das entsprechende Bürgerbegehren. Am 19. Januar wurden die letzten Listen im Rathaus abgegeben. Nach der Überprüfung durch die Verwaltung stand fest: Das notwendige Quorum wurde erreicht. Am gestrigen Freitag befand das Stadtratsplenum das Bürgerbegehren als zulässig.
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Zu den größten "Kostenbrocken" zählen die drei Schulneubauten. Darunter die neue Realschule die im Stadtwesten entsteht. - Foto: W. Götz
Landshut – pm (28.01.2023) Das Investitionsvolumen der Stadt Landshut soll im laufenden Jahr demnach auf ein Allzeithoch steigen und mit 109,86 Millionen Euro erstmals die „Schallmauer“ von 100 Millionen Euro überschreiten. Zur Einordnung: Landshut wird damit 2023 im Quervergleich mit den anderen kreisfreien niederbayerischen Städten Straubing und Passau ein Vielfaches investieren. „Wir gehen bei den Investitionen bis an die Grenze des Leistbaren und reizen unsere finanziellen Spielräume voll aus“, betonte Finanzreferent Peißinger.
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Landshut - pm (27.01.2023) Am Dienstag, 31. Januar, hält von 16 bis 17 Uhr, SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 0152 53113535 erreichbar.
Landshut - pm (26.01.2023) Für die kommende Woche sind drei Senats- und Ausschusssitzungen des Stadtrats geplant. Der Jugendhilfeausschuss tagt am Dienstag, 31. Januar, um 16 Uhr im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt. Die Tagesordnung umfasst fünf öffentliche Punkte, darunter aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sowie Anträge zur Fachkraftoffensive im Bereich der Kindertagesbetreuung.
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Der letzte Christkindlmarkt in der Freyung fand 2019 statt. Hier OB Alexander Putz bei der Eröffnung. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (25.01.2023) Mehrere Anträge gab es, während der Adventszeit einen weiteren Markt in der Freyung abzuhalten. Im Dultsenat erklärte Marktamtsleiter Stefan Wimmer dazu: „Wir sind der Auffassung, man kann es machen, aber nicht einen Markt mit gleichem Angebot und gab zu bedenken, dass dies für die Stadt zu einem Zuschussgeschäft werden kann.
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Die Ringelstecherwiese wird die neue Heimat des Landshuter Christkindlmarktes. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (25.01.2023) Im gestrigen Dultsenat fiel eine zukunftsweisende Entscheidung. Der Christkindlmarkt wird nicht mehr in der Freyung abgehalten. Neun Senatsmitglieder stimmten dafür, die zwei Grünen Vertreter dagegen. Somit wird der Standort in der Innenstadt nach 30 Jahren aufgegeben und an die Isar verlegt. Für die Freyung soll ein neues Konzept mit einem adventlichen Markt, der im Kontrast zum großen Christkindlmarkt steht, ausgelotet werden.
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Landshut - pm (25.01.2023) Am Montag, 30. Januar, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0871 96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Der Bernlochnersaal war beim Neujahrsempfang der CSU bis auf den letzten Platz gefüllt.- Fotos: W. Götz
Landshut – gw (24.01.2023) Mit einem Intro durch die Salzburger Trumeter wurde CSU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger mit einem kräftigen „Hallooo“ durch die gut 400 Gäste beim Neujahrsempfang in den Stadtsälen Bernlochner auf der Bühne empfangen. Der gegenseitige Austausch und die Geselligkeit sollten am Freitag Abend im Vordergrund stehen.
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Die Mischer der Kläranlage aus der Vogelperspektive. - Foto: Stadtwerke Landshut
Landshut – pm (24.01.2023) Die Stadträte Elke März-Granda, Elke Rümmelein und Rudolf Schnur stellen gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zu prüfen, ob beim geplanten Umbau der Landshuter Kläranlage eine vierte Reinigungsstufe verwirklicht werden kann. Damit sollen zum Beispiel Arzneimittelrückstände wie Antibiotika oder Hormone, bzw. Nanopartikel aus dem Abwasser beseitigt werden.
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v. l.: Gerd und Patricia Steinberger, Anja König und Falk Bräcklein
Landshut - pm (24.01.2023) Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentratrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945. Wenn der Stadtrat an diesem Tag für eine Plenarsitzung im Rathaus zusammenkommen, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Dazu stellt die Stadtratsfraktion aus SPD und Linke/mut einen Dringlichkeitsantrag.
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Landshut - pm (24.01.2023) Die nächste Sitzung des Stadtratsplenums findet am Freitag, 27. Januar, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt statt. Das Gremium kehrt damit nach langer Zeit aus der Ausweich-Tagungsstätte in der Sparkassen-Arena zurück. Dorthin war man im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Krise umgezogen, um die Abstände einhalten zu können.
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Landshut - pm (21.01.2023) Der Antrag der Fraktionen von CSU/LM/JL/BfL, Freien Wählern und den beiden FDP-Stadträten Jürgen Wachter und Kirstin Sauter richtet sich an den nächsten Werksenat: Dort soll dargestellt werden, welche konkreten Auswirkungen die Umsetzung des laufenden Bürgerbegehrens „Erneuerbare Energien für Landshut, 1. Akt“ für die Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut hätten.
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Stargast der Delegiertenversammlung am 28. Januar ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl am 8. Oktober MdL Katharina Schulze
Deggendorf - pm (21.01.2023) Am Samstag, 28. Januar findet die Aufstellung der niederbayerischen Landtags- und Bezirkskandidaten für die Wahlen am 8. Oktober 2023 im Rahmen einer Delegiertenversammlung statt und zwar im Stadthotel, Saal, EG; Östlicher Stadtgraben 13, Deggendorf.
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Über die Arbeit der Landshuter Staatsanwaltschaft informierte sich MdL Helmut Radlmeier (CSU) beim Leitenden Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl (links). - Foto: Josef Amann
Landshut - pm (20.01.2023) Über 62.000 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Landshut im vergangenen Jahr zu bewältigen. Wie dabei auch Jugendliche helfen, das besprachen Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) und der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Georg Freutsmiedl. Außerdem kamen die Hemmnisse wie der Datenschutz und Erleichterungen durch die Digitalisierung zur Sprache.
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Christine Ackermann gibt als Erstunterzeichnerin das Startsignal für die ÖDP-Petition.
Landshut – pm (20.01.2023) Die ÖDP Bayern wendet sich mit einer Petition „Kitas entlasten, familiäre Kinderbetreuung fördern“ an Sozialministerin Ulrike Scharf. Die Beschreibung der Ministerin, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, findet die ÖDP besorgniserregend. Das Ziel der Initiative: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell besser honoriert werden.
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Am kommenden Mittwoch berät der Stadtrat, ob der Christkindlmarkt auf der Ringelstecherwiese bleibt. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (19.01.2023) Die nächste Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten findet am Dienstag, 24. Januar, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt statt. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil die Standortfrage Christkindlmarkt und die Verlängerung der Betriebszeit der Frühjahrsdult 2023. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Landshut - pm (19.01.2023) Am Montag, 23. Januar hält Stadträtin Patricia Steinberger von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar.
Landshut - pm (17.01.2023) Zahlreiche unterschiedliche Kunstwerke, Denkmäler, Brunnen und Skulpturen prägen das Stadtbild von Landshut. Doch Kunst im öffentlichen Raum findet oft wenig Beachtung. Die beiden Grünen-Stadträt*innen Sigi Hagl und Pascal Pohl wollen diese Kunstwerke nun sichtbarer und erlebbar machen. „Wir wollen, dass diese Kunstwerke präsentiert werden, um so das Interesse dafür zu wecken, die Kunstwerke und deren Künstler*innen neu zu sehen und zu entdecken.
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Die neu gewählte Vorstandschaft der SPD Landshut Land mit dem Führungsduo Patricia Steinberger und Anja König in der Mitte.
Landshut – pm (17.01.2023) Am vergangenen Samstag fand die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft der Landshuter Sozialdemokrat*innen statt. Die Landshuter SPD bleibt in bewährter Hand mit der Parteiführung durch Patricia Steinberger und ihren Stellvertreter*innen Anja König, Fabian Dobmeier und Vincent Hogenkamp. Gerd Steinberger, Harald Unfried und Walter Müller stellten sich nicht mehr zur Wahl und wurden in der Versammlung gebührend verabschiedet.
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Landshut/München - pm (16.01.2023) Für den 7. Februar 2023 lädt MdL Rosi Steinberger wieder einen Besuchergruppe zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein. Das Programm umfasst einen Filmvortrag über den Landtag, die Arbeit der Abgeordneten und der Staatsregierung und die Teilnahme an einer Plenardebatte. Danach freut sich die Landtagsabgeordnete auf eine Diskussionsrunde mit den Besucher*innen. Und natürlich gibt es auch einen kleinen Imbiss.
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