Ab Sonntag setzt DB Regio Oberbayern auf dem Donau-Isar-Express (DIX) zwischen München und Passau vorübergehend einen weiteren Doppelstock-Zug ein, bestehend aus fünf klimatisierten Doppelstock-Wagen. Dieser Zug wird ca. 30 Fahrten p ro Woche abdecken, beispielsweise jeweils von Montag bis Freitag den RE 4063 (Ankunft in München um 10:35 Uhr) und den RE 4086 (Abfahrt in München um 19:24 Uhr).
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Nahezu 20.000 Menschen haben eine Petition für die Einführung einer Sitzplatzpflicht in bayrischen Schulbussen unterschrieben. Am vergangenen Dienstag wurde diese Petition von dem niederbayrischen FDP-Politiker Dominik Heuwieser aus Unterdietfurt im bayrischen Landtag eingereicht.
Foto: Die stellvertretende Landtagspräsidentin Inge Aures (SPD) und Initiator Dominik Heuwieser (FDP) bei der Überreichung der Petition an den bayerischen Landtag
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Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch, 26. Februar im Raum Vilshofen stießen Beamte der Polizeiinspektion Vilshofen mit Unterstützungskräften aus Passau auf eine große Ansammlung von Waffen und Munition.
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Zwischen 24. Februar und 14. März sind der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, und der energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig gemeinsam mit weiteren Grünen Abgeordneten unterwegs in allen Regierungsbezirken Bayerns: "Rückenwind für Bayerns Kommunen".
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Karlsruhe - Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte heute, Mittwochvormittag, die entsprechende Regelung. Die Urteils-Begründung der Verfassungsrichter: Eine Sperrklausel verstoße unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien.
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Über mangelnde Beschäftigung kann sich die Wasserschutzpolizei Deggendorf derzeit nicht beklagen. Zu den bereits bekannten Havarien sind zwei weitere dazugekommen.
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„Es ist mehr als bedauerlich, dass es heutzutage immer noch zu vorsätzlichen Tötungen geschützter und bedrohter Wildtiere kommt. Gesellschaft und Politik haben mittlerweile verstanden, wie wertvoll und wichtig auch für uns Menschen eine intakte Umwelt, eine große Artenvielfalt und damit der Schutz der Biodiversität sind. Trotzdem werden immer wieder gesetzlich geschützte Wildtiere wie Luchse in Bayern sinnlos erschossen.
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Am Aschermittwoch, 5. März findet ab 12 Uhr in der Sportgaststätte des ETSV 09 Landshut in der Siemensstraße3 der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern statt. Es sprechen Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender Bayern und Bernhard Suttner, ehemaliger ÖDP-Landesvorsitzender Bayern zum Thema "Wohlstand ohne Wachstum".
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„Beim Kampf gegen Gentechnik spielt die CSU in Bayern den Löwen, in Brüssel ist sie aber nicht einmal ein Mäuschen. Verzweifelt versucht die Staatsregierung nun, ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei der Entscheidung über Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft durchzusetzen.
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Gute Stimmung herrschte am Freitag bei den Abgeordneten der Freien Wählern, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann: Kurz vor der jüngsten Pressekonferenz hatten sie erfahren, dass die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 für denkbar hält. „Das ist ein klares Zeichen für unsere gute Politik im Landtag", sagte Aiwanger.
Diese gute und erfolgreiche Politik wollen die Abgeordneten aus Landshut beziehungsweise Rottenburg auch in der Region fortführen.
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Am heutigen Sonntag (16.02.) werden überall die Pfarrgemeinderäte für vier Jahre gewählt. In Landshut Stadt gehören von den 66.000 Einwohnern noch 38.686 Personen der römisch-katholischen Kiche an. Das sind noch 59,8 Prozent der Einwohner. Vor zehn Jahren (2003) waren in Landshut noch 64,9 Prozent römisch-katholisch.
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„Nach dem Verrat der Verbraucherinteressen auf europäischer Ebene sah sich die CSU jetzt offenbar genötigt, wenigstens in Bayern ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Noch in der letzten Woche lehnte sie den Beitritt zum Netzwerk „Gentechnikfreier Regionen" im Landwirtschaftsausschuss ab, jetzt hielt sie dem Druck der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stand und stimmte im Plenum zu.
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Weltweit wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens vergewaltigt oder geschlagen. Für die meisten Frauen ist dies ein traumatisches Erlebnis, das von da an ihr weiteres Leben beeinflusst. Für viele Frauen gehört häusliche Gewalt zum Alltag, für alle Frauen, steht diese Bedrohung zeit ihres Lebens im Hintergrund.
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Die Facharztversorgung im Landkreis Landshut möchte der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, verbessern. In einer Anfrage wendete sich der Abgeordnete aus Rottenburg an die Staatsregierung. Das Ministerium für Gesundheit und Pflege teilte daraufhin mit, dass laut Kassenärztlicher Vereinigung Bayern von den bekannten Facharztgruppen 121,5 Ärzte (77 Prozent) in der Stadt und 35,5 (23 Prozent) im Landkreis angesiedelt sind.
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In der heutigen Debatte zur Energiewende kam es im Landtag zum heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei ging es vor allem um die überraschende Wende des Ministerpräsidenten in der Energiepolitik. „Seehofer ist es egal, wie viele Kommunen und Energiegenossenschaften in letzter Zeit viel Geld in die Energiewende investiert haben", so Rosi Steinberger, MdL. „Der Ministerpräsident hat die Verantwortung für die Energiewende."
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Um sich ein Bild von der aktuellen Lage im Polizeipräsidium Niederbayern zu machen, haben am Montag die Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann Polizeipräsident Josef Rückl sowie Andreas Holzhausen und Karin Peintinger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besucht. Ein wichtiges Thema waren die Sollstärken in den Polizeiinspektionen.
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Bei einer namentlichen Abstimmung im deutschen Bundestag haben alle anwesenden Abgeordneten von CSU und SPD aus Niederbayern gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, die Zulassung des Genmaises 1507 (Drs.-Nr. 18/180) zu verhindern. „In Bayern sind SPD und CSU einig mit uns Grünen, dass die Zulassung einer weiteren Genmaissorte in Brüssel verhindert werden muss“, erklärt Rosi Steinberger, MdL.
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Am Freitag (31.1.) hat im Landtag die erste Sitzung des Landesdenkmalrates seit der Landtagswahl stattgefunden. Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen (im Bild li. hi. Dr. Th. Goppel), wurde als neues Mitglied in dieses wichtige Gremium aufgenommen und ist mit vier weiteren Mitgliedern im Regionalausschuss Niederbayern/Oberpfalz vertreten. Als Vorsitzender wurde Dr. Thomas Goppel wiedergewählt.
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Foto: Als Forderung der Sozialdemokraten hat es vor mehr als hundert Jahren angefangen. Heute stellt die Partei auf ihrer Kreistagsliste ein Drittel Frauen.
Die Herren der konservativen Parteien fanden es einigermaßen lustig, als sie zum ersten Mal in der Weimarer Nationalversammlung die Anrede „Meine Damen und Herren“ vernahmen. Das Protokoll vermerkt jedenfalls Heiterkeit, doch die SPD-Abgeordnete Marie Juchasz fuhr unbeirrt fort: „Was die Regierung getan hat, war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
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MdL Hubert Aiwanger (5.v.li.) am Infostand mit Mitgliedern der Freien Wähler Altdorf.
An zahlreichen Infoständen haben MdL Hubert Aiwanger und die Mitglieder der Freien Wähler in den vergangenen Wochen und Monaten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gesammelt. Aus Stadt und Landkreis Landshut kamen bayernweit die meisten der benötigten 25.000 Unterschriften.
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