facebook-Post des AfD-MdL Ralf Stadler
Niederbayern - pm (02.01.2020) Der bisher durchaus erfolgreiche Kampf gegen das rechte Netzwerk in Niederbayern soll auch im neuen Jahr einen Schwerpunkt in der Arbeit des grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl bilden, wie dieser in einer Pressemitteilung bekannt gab. Seinen hierbei größten Erfolg sieht er in der Beobachtung der Burschenschaft "Markomannia Wien zu Deggendorf" durch den bayerischen Verfassungsschutz. Dies ging auf einen Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zurück.
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Landshut - pm (19.12.2019) Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.
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Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2020 ab - Foto: Bezirk Niederbayern/Bäter
Landshut - pm (18.12.2019) Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des XVI. Bezirkstags von Niederbayern (21 waren anwesend, 3 entschuldigt) am Mittwoch, 18. Dezember, den Bezirkshaushalt für das Jahr 2020 samt Anlagen; ebenfalls einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 733,7 Mio. Euro (2019: 723 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %.
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Dingolfing/Bayern – pm (16.12.2019) Rund 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sind von aktiven Landwirten gepachtet. Das Projekt A.ckerwert will bewusst machen, dass Landverpächter eine Mitverantwortung für die Bewirtschaftungsweise ihrer Flächen haben. Sie können dem produzierenden Landwirt durch einen fairen Pachtpreis Spielraum für neue Wege der Bewirtschaftung verschafffen.
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München - pm (11.12.2019) Die aus einer aktuellen Foodwatch-Erhebung ersichtlichen Lücken in der bayerischen Lebensmittelüberwachung kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger:
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Die Fraktion der SPD im Landshuter Kreistag.
Landshut/ Bayern - pm (09.12.2019) Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter MdL Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll "dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden" dienen.
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Trägerkreis des Volksbegehrens: v.l.n.r. Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen) und Agnes Becker (ÖDP)
München - pm (09.12.2019) Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt - "Rettet die Bienen!" begrüßt der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung die anstehende Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch. Angesichts der anhaltenden Probleme beim Artenschutz halten die vier Träger ein gemeinsames Vorgehen aller Interessensgruppen für unverzichtbar.
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Landshut/München - pm (09.12.2019) Unter dem Motto "Beerig - Blau - Besonders" bietet die Hebramsdorferin Rita Mulzer auf ihrem Hof in Naabsiegenhofen im Rahmen der "Landerlebnis-Reisen" den Besuchern Informationen zur Herstellung, Erzeugung und Verarbeitung von Heidelbeeren. In der Heidelbeer-Saison ist Rita Mulzer auch auf dem Landshuter Wochenmarkt zu finden, auf dem sie ihr heimisches "Super-Food" anbietet.
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Für das Durchschneiden des obligatorischen Bandes brachte Landrat Heinrich Trapp drei Scheren mit: Für Bertha Daffner (Mitte), deren verstorbener Mann das Projekt maßgeblich vorangetrieben hat, für Neubürgermeister Johann Birkner (rechts daneben) und eine für sich selbst (links). - Fotos: Michael Sterr
Niederviehbach – ms (05.12.2019) Aufatmen in und um Niederviehbach. Nach zweijähriger Bauphase wurde gestern die neue Isarbrücke dem Verkehr übergeben. „Damit wird es nun wohl auch in Niederaichbach und in Loiching wieder ruhiger werden“ meinte Landrat Heinrich Trapp gegen elf Uhr bei der Eröffnungsfeier.
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Vollständig waren die Delegierten der niederbayerischen SPD auf dem Landesparteitag der BayernSPD vertreten.
Taufkirchen - pm (05.12.2019) Die Positionen beim Landsparteitag reichen von mehr bezahlbarem Wohnraum über bessere Bildung, mehr Umweltschutz, bessere Gesundheit bis hin zur Kulturpolitik. Konkret wird unter anderem eine sozial gerechte Bodennutzung gefordert und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.
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Parlamentarischer Staatsekretär Thomas Bareiß (links) tauschte sich mit den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Alois Karl sowie Kommunalpolitikern aus.
Riedenburg - pm (03.12.2019) Die künftige Jura-Stromleitung wird abschnittsweise als Erdkabel verlegt. Dafür soll der Ersatzneubau der 380 kV-Wechselstromleitung, die über rund 160 Kilometer vom Landkreis Fürth über die Landkreise Neumarkt in der Oberpfalz, Eichstätt und Kelheim bis nach Altheim im Landkreis Landshut führt, im kommenden Jahr als Erdkabel-Pilotprojekt in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen werden.
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Bruckberg - pm (03.12.2019) Das Polizisten einen Nebenjob in Bayern benötigen, um über die Runden zu kommen, ist nichts neues. Ich selbst war von 1996 bis 2006 als Polizeibeamter in Bayern tätig und auch ich hatte immer einen Nebenjob, damit ich mir etwas leisten konnte. Diejenigen, welche uns schützen und für Recht und Ordnung in unserem Land sorgen, müssen neben dem nervenaufreibenden Dienst und anstrengendem Schichtdienst noch einen weiteren Job ausüben, um sich zB. eine Wohnung leisten zu können. Ist es nicht eine Schande?!
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Bayern – pm (02.12.2019) Den Schwerbehindertenantrag online ausfüllen können die Bürgerinnen und Bürger beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) bereits seit über einem Jahrzehnt. Die Menschen im Freistaat können auch ihre Befundberichte, Ausweisbilder oder Einwilligungserklärungen digital hinterlegen und sich elektronisch ausweisen – Papier ist nicht mehr nötig.
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Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit
München - pm (01.12.2019) Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert, dass die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern den SPD-Antrag für eine Förderung von Wildtierauffangstationen im heutigen Umweltausschuss abgelehnt haben.
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Für die verstärkte Nutzung der Wasserstoff-Technologie in Bayern.
München/Landshut - pm (30.11.2019) Seit fünf Jahren wirbt die Initiative Wasserstoffregion Landshut für den Einsatz des Energieträgers. MdL Helmut Radlmeier vermittelte nun ein Gespräch mit den Abgeordneten Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, Landesvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung. Dabei wurde der Mehrwert der Wasserstoff-Technologie deutlich.
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Für die Zukunft unseres Planeten: Klimademo in Landshut.
Niederbayern – pm (28.11.2019) Am morgigen Freitag werden unter dem Motto #NeustartKlima erneut in hunderten Städten in Deutschland und weltweit Klimastreiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden. Am Freitag vor der Klimakonferenz in Madrid fordern die Aktivist*innen von Fridays for Future eine Neuauflage des Klimapakets der Großen Koalition, welches die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sicherstellt.
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pm (26.11.2019) Gestern startete die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.
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München - pm (26.11.2019) „Auf den Nationalen Bildungsrat kann gut verzichtet werden. Wir haben ihn von Anfang an kritisch gesehen. Niemand braucht ein solches bürokratisches Monstrum“, sagt Jürgen Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv) und des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR).
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München - pm (22.11.2019) Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. bittet die Politik, beim Klimapaket die Haus- und Wohnungseigentümer nicht zu überfordern: "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Unpraktikable Gesetze, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, ersticken das Engagement der Haus- und Wohnungsbesitzer.
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Amberg/Landshut - pm (18.11.2019) Beim 79. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende wurde die Landshuter Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer erneut für den niederbayerischen Bezirk als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit 87,4 % erzielte sie das beste Ergebnis aller Gewählten. "Unsere Arbeit trägt mittlerweile Früchte", freute sich Bauer über die große Zustimmung der Delegierten.
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