Berlin - pm (22.09.2023) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern die Fortführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP haben dies in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) ist dies ein nicht hinnehmbarer Vorgang:
„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste gleichermaßen belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Fortführung der bereits ermäßigten Umsatzsteuer auf sieben Prozent zu beschließen. Stattdessen soll sie wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Die Gaststättenbetreiber in Deutschland brauchen aber schnellstmöglich wirtschaftliche Planungssicherheit, denn es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mit steigenden Preisen durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben, denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch nach den vergangenen Krisenjahren leisten können. Deshalb wollen wir als CSU nicht tatenlos dabei zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere Ausmaße annimmt und dazu führt, dass das Angebot an Wirtshäusern, Cafés, Restaurants, und Biergärten immer knapper wird", so der Haushaltspolitiker Oßner.
Ganzes Maßnahmenbündel
Insgesamt schlägt die Union ein ganzes Maßnahmenbündel vor. Das Festhalten an der reduzierten Umsatzsteuer soll zum einen den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Wirte müssen zudem Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel will die Union daher mit Anreizen für flexiblere Arbeitszeiten wirksam begegnen. Und: "Arbeit muss sich am Ende lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gastronomie in Deutschland ab", betont MdB Florian Oßner.
