Landshut (21.06.2016) - Diese Überraschung hat gesessen: Bayerns Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder persönlich besuchte am Montagabend gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Helmut Radlmeier Oberbürgermeister Hans Rampf.
Der freudige Besuch hatte einen noch freudigeren Grund: Im Gepäck hatte der Finanzminister eine Million Euro mit dabei. Eine Million Euro für die Generalsanierung des HLG und ein offenes Ohr bei der staatlichen Unterstützung dringlich anstehender Vorhaben der Stadt brachte der Bayerische Finanz- und Heimatminister, Dr. Markus Söder (Mitte), beim Treffen mit Oberbürgermeister Hans Rampf (rechts) sowie dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Helmut Radlmeier mit.
Freilich nicht bar, sondern in Form eines Förderbescheides für die Generalsanierung des Hans-Leinberger-Gymnasiums. Dabei handelt es sich um ein Teilstück des gesamten Förderkuchens, der satte 5,85 Millionen beträgt. Die Stadt Landshut investiert insgesamt knapp 12 Millionen in die Sanierung des Schulgebäudes.
Radlmeier und Rampf werteten den Besuch des Ministers als wichtiges Signal des Freistaats für die Landshuter Bildungslandschaft, die aus ihrer Sicht noch mehr Berücksichtigung finden müsse. Dies machten sie beim Gespräch auch deutlich. Ihr Ruf nach mehr Unterstützung stieß beim Finanzminister auf offene Ohren. Angefangen beim Ausbau des Ganztagesangebotes und die Sanierung der Schulen über das Theater bis hin zur Flüchtlingsunterbringung. Söder nahm sich viel Zeit beim Treffen mit seinen Landshuter Parteikollegen.
Was die Flüchtlingsunterbringung betrifft, bedankte sich Rampf bei Söder für den reibungslosen Ablauf zur Bereitstellung der staatlichen Liegenschaften. „Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Stadt Landshut auch angesichts des knappen bezahlbaren Wohnraums und des Rekordzuwachses vor große Herausforderung“, sagte der Oberbürgermeister. Die Unterbringung auf staatlichen Flächen, ergänzte er, sei hier eine willkommene und notwendige Hilfe. In diesem Zusammenhang überbrachte der Finanzminister weitere gute Nachrichten aktuell aus Berlin, die sich positiv auf den Stadtsäckel auswirken dürften: Der Bund übernimmt nun für insgesamt drei Jahre die Kosten für die Unterbringung bleibeberechtigter Flüchtlinge. „Der Flüchtlingszuzug sei eine Mammutaufgabe, die es nach Kräften zu stemmen gilt“, waren sich die Parteikollegen einig.
Wichtig sei dabei, dass die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen können und nicht unter den finanziellen Belastungen leiden müssen. Rampf und Radlmeier sprachen einmal mehr die dringlichen Investitionen in den Schulen an – unter anderem für Sanierungsmaßnahmen, den Ausbau des Ganztagesangebotes oder den anstehenden Neubau dreier Schulen.
„Die Stadt Landshut als wichtiger Bildungsstandort Niederbayerns muss bei der Verteilung von Fördergeldern mehr Berücksichtigung finden“, forderten Radlmeier und Rampf eine Aufstockung der staatlichen Gelder.
Auch was die Verteilung der staatlichen Kulturfördermittel anbelangt, fand Radlmeier klare Worte und forderte für die Sanierung des Bernlochners deutlich höhere Fördersätze, um nicht zuletzt dem aus der Bürgerschaft mehrheitlich geäußerten Wunsch nach einem Stadttheater im Bernlochner-Komplex Rechnung tragen zu können.
Der Finanzminister sicherte eine Prüfung und ein weiteres Treffen zu, bei dem über nähere Details gesprochen werde.