„Wie geht es weiter mit dem Flugplatz Ellermühle?“ war das Thema der Info-Veranstaltung des ÖDP-Ortsverband am vergangenen Mittwoch. ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda ging zunächst auf die finanzielle Entwicklung des flugplatzes ein. Auch unter Berücksichtigung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch die ansässigen Betriebe in Ellermühle, ist der Verkehrslandeplatz seit Jahren defizitär.
An dieser Tatsache werde sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern.
„Sogar bei spekulativ ansteigenden Flugbewegungen durch eine Landebahnverlängerung würde das Defizit der Stadtwerke nicht unter 170 Tausend €uro im Jahr sinken, ganz abgesehen von den dann noch aufzubringenden Investitionen von über 4 Mio. €uro“, erläuterte März-Granda.
Die Stadt erhofft sich nun, dass sich eine Übergabe der Betriebsführung auf ansässige Firmen positiv auf das Betriebsergebnis auswirkt. Aus diesem Grund wird die Verwaltung in nächster Zeit mit den Gewerbebetrieben über die Privatisierung der Betriebsführung verhandeln.
In diesem Zusammenhang wird allerdings von der Stadtratsmehrheit eine Verlängerung der Landebahn per Plenarbeschluss nicht mehr ausgeschlossen. „Eine Verlängerung hat der Stadtrat bisher immer abgelehnt, weil er den politischen Willen der Wähler akzeptiert hat“, führte ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann aus.
„Die ÖDP fühlt sich nach wie vor an die beiden Bürgerentscheide von 2004 und 2008 moralisch gebunden“, so März-Granda. Völlig unverständlich und überflüssig empfinden die beiden Stadträtinnen diese Entscheidung, denn laut Gutachten wird bei einer Verlängerung nach wie vor ein großes Defizit bei den Stadtwerken verbleiben.
„Wie viele Bürgerbegehren braucht es denn noch, damit die Mehrheit der Stadträte endlich den Bürgerwillen respektiert?“, kritisiert März-Granda. Anschließend wies Dr. Hermann Ebert von der ÖDP darauf hin, dass die Anzahl der Flugbewegungen vom Flughafen München im Luftraum über Landshut unabhängig vom Betrieb oder Nichtbetrieb des Verkehrslandeplatzes Ellermühle sind. Zur Lärmsituation am Verkehrslandeplatz verwies Dr. Ebert auf das im Jahr 2003 beauftragte Schallimmissionsgutachten. In diesem wurde festgestellt, dass die Grenzwerte meist unterschritten werden.
Herr Brunner von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm beanstandete, dass die Piloten die Platzrunden nicht einhalten und somit unerlaubterweise Gebiete zu tief überflogen werden. Beschwerden bei den zuständigen Behörden würden zu keinem Erfolg führen. Dadurch fühlen sich die Betroffenen zunehmend durch den Verkehrslandeplatz belastet.
Dass auch angrenzende Gemeinden wie Bruckberg unter dem Fluglärm leiden, wird durch die jüngste Resolution der Gemeinde Bruckberg deutlich. Darin wird die Stadt Landshut aufgefordert auch bei einem Betreiberwechsel auf einen weiteren Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu verzichten.
Der ÖDP-Ortsverband Landshut zog nach einer sehr lebhaften Diskussion mit den Anwesenden ein abschließendes Fazit. Die Lärmbelastung wird auch bei einer privaten Betriebsführung weiter bestehen. Vielmehr ist zu befürchten, dass zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit die Flugbewegungen und damit der Lärm zunehmen werden.
„Der dauernde defizitäre Betrieb des Verkehrslandeplatzes gehört nicht zur Daseinsvorsorge der Stadt. Es handelt sich hier um eine freiwillige Aufgabe, die wir uns immer weniger leisten können“, so Ackermann.
„Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen wie z.B. die Verlängerung der Landebahn oder Sanierung des Towers, nach wie vor bei der Stadt verbleiben,“ mutmaßt Dr. Ebert. Es ist zu erwarten, dass die privaten Betreiber diese Kosten nicht übernehmen werden.
„Nach Ansicht der ÖDP sollten aufgrund des Kostenrisikos mit einem privaten Betreiber und der möglicherweise zunehmenden Lärmbelastung alle Planungen für weitere Investitionen eingestellt werden und über eine Folgenutzung nachgedacht werden“, schloss März-Granda.