Christian Lindner hält nichts davon, die Inflation mit Geld auf Pump zu bekämpfen. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (05.10.2023) Am Montag vor einer Woche gab sich Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ehre, Landshut zu einem Wahlkampfauftritt bei der FDP zu besuchen. Er sprach auf einer groß aufgebauten Bühne vor der Martinskirche. In seiner Rede verzichtete er auf Populismus und setzte auf Pragmatismus. Im Mittelpunkt stand natürlich die finanzielle und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes.
Den Auftakt auf der Bühne machte Evi Keil, die in Niederbayern für die FDP auf Listenplatz 2 in den Landtag kandidiert. Ihr Credo lag im Werben für eine systematische Bildungsoffensive, damit man wieder lernt, was man wissen muss. Die 23-jährige aus Hohenthann will Politik mitgestalten, anstatt zu meckern mit dem Dreisatzziel: „Entderegulieren, Entbürokratisieren und Vertrauen bilden“.
Aus der Landshuter FDP waren die Stadträte Kirstin Sauter und Jürgen Wachter, Bezirkstags- und Landtagskandidat Michael Deller, MdB Nicole Bauer, MdL Alexander Muthmann und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen vor Ort.
Auf der Bühne vor der Martinskirche stellte sich die erst 23-jährige Landtagskandidatin Evi Keil vor.
Alexander Muthmann, auch ehemaliger Landrat von Freyung-Grafenau, kritisierte, „wir finanzieren vieles mit Geld, das wir nicht haben“. Insgesamt muss das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern neu definiert werden, denn der Staat muss den Bürgern mit Vertrauen gegenüber treten, also eine ehrliche Rolle einnehmen. So soll liberale Politik mit kraftvoller Stärke mit Freiheitsliebe führen.
Martin Hagen nannte Niederbayern das „Powerhouse“ Bayerns das eine vorbildliche wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat. So müsse man sich gerade jetzt, in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwäche daran ein Beispiel nehmen. Groß wurde Niederbayern durch seine Bürger und Unternehmer. So war für ihn der Straßkirchener Bürgerentscheid für das Batteriewerk des Autobauers BMW eine Weisung in die richtige Richtung.
So benötigt die Automobilwirtschaft den Rückhalt aus der Politik. Martin Hagen glaubt an die Zukunft der elektrischen Mobilität, möchte aber die Antriebsart, ob elektrisch oder fossil, nicht vorschreiben oder gar verbieten.
v. l.: Evi Keil, MdB Nicole Bauer, Bezirkstagskandidatin Kirstin Sauter,, Landtagskandidat Michael Deller, MdL Alexander Muthmann, Fraktionsvositzender Martin Hagen und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Allerdings sieht der Fraktionsvorsitzende ein großes Problem in der demografischen Entwicklung des Landes. Während von den Schule 120.000 junge Bürger in die Arbeit kommen, gehen 280.000 ältere Bürger in die Rente. Um dem gegenzusteuern benötigt es eine Migration, die nach dem Arbeitskräftebedarf gesteuert wird und eine weltoffene Einwanderungspolitik. Dabei ist ihm ein Handwerker genauso wichtig, wie ein Master, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wichtig sei es dabei die Bürokratie zu reduzieren, damit ein Handwerker nicht nur mit Papierkram beschäftigt ist.
Mit Blick auf die Energiekriese, ausgelöst durch den Ukrainekrieg, nannte es Martin Hagen „falsch“ dass des AKW Isar II abgeschaltet wurde – auch deshalb falsch weil sichere Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden müssen, was eine falsche Entscheidung in Sachen Klimaschutz darstellt. Zudem kritisierte Martin Hagen, dass der Netzausbau von Nord nach Süd auch durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verhindert wurde. „Wir müssen die Sonnenenergie aus dem Süden mit der Windkraft im Norden zusammenbringen.
„Leben und Leben lassen“ stellt ein Grundprinzip der FDP dar, betonte Hagen, der keine Verbote oder Zwang will, ob elektrisch oder Diesel, ob vegan oder Fleisch.
Kritik übte der Fraktionsvorsitzende der FDP auch an Markus Söder und seiner restriktiven Corona-Politik. Die Wohnungen nicht verlassen zu dürfen, Einschränkungen des Aktionsradius auf 15 Kilometer, Kitas und Schulen zu schließen, diese Maßnahmen hatte die FDP als Anwalt der Bürgerrechte hinterfragt und forderte mehr Kompetenz und weniger Populismus.
Für Martin Hagen stellt Niederbayern das Powerhouse der bayerischen Wirtschaft dar.
Bundesfinanzminister Christian Lindner, erst kürzlich mit Corona infiziert und wieder genesen, weiß aus eigener Erfahrung, dass Corona nicht weg ist, aber er hört im politischen Umfeld schon wieder Forderungen nach Einschränkungen, Einschränkungen, die er so nicht mehr mittragen will, da man gelernt hat, mit dem Virus umzugehen.
Zur immerwährenden Genderdebatte fügte Lindner an, wir haben in der Politik wichtigere Themen, als uns damit aufzuhalten. „Jeder möge doch so sprechen, wie er will“.
Einwanderungspolitik hat für Christian Lindner nicht mit Rassismus zu tun. Viel wichtiger ist es, diese Menschen die Sprache beizubringen, zu integrieren und ihnen Arbeit zu geben. So gibt es nichts Besseres als eine gute berufliche Qualifikation und in Bildung zu investieren, anstatt später mit viel Geld soziale Probleme zu reparieren.
Zur Bekämpfung der Inflation hört Christian Lindner immer wieder, dies mit Geld auf Pump zu tun. Doch das stellt für den Bundesfinanzminister den falschen Weg dar, denn dann würde die Bekämpfung der Inflation nur noch viel länger dauern. „Das ist ein Gebot der Klugheit und zur Geldwertstabilität“. In der Praxis will er hohe Investitionen durch den Bundeshaushalt festhalten, die von 36 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 54 Milliarden im Jahr 2024 steigen.
Sie verkörpern eine FDP-Politik mit Pragmatismus anstatt mit Populismus.
Um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, schlägt Lindner eine Veränderung in der Asylpolitik vor. „Wir haben die Einwanderung zu lange schwer gemacht für Facharbeiter und zu leicht für solche die in den Sozialstaat einwandern wollen. Wir müssen entscheiden, wen wir einladen und müssen die Kontrolle in die Einwanderung in unsere Gesellschaft wieder herstellen“, gibt sich Christian Lindner überzeugt.
„Gegen den Rat der FDP wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet“, kritisierte Christian Lindner. Aber dennoch müssen Anreize für Wind- und Sonnenenergie geschaffen werden. Eine Subventionierung des Industriestrompreises nannte der Bundesfinanzminister eine „Wettbewerbsverzerrung“ auf dem Rücken der Bürger. Vielmehr verteidigte Christian Lindner die Erhöhung des Bürgergeldes und Steuerentlastungen, aber auf keinen Fall möchte er Steuererhöhungen. „Aber vier Tage arbeiten und für fünf bezahlt werden“, das geht nicht, so Lindner. „Denn wer Wohlstand will muss auch eine Kultur der Anstrengung für sich entdecken, damit wir weiterhin von Spitzentechnologie leben können, bei deren Export wir Weltmeister sind“.
Den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der in Bierzelten die Gemüter anheizt, nannte Christian Lindner ein „Standortrisiko“ und warnte vehement vor der AfD, die raus aus der NATO und der Europäischen Union will. „Das ist brandgefährlich und wird uns international isolieren“.