nach einem furiosen liberalen Schlussspurt geht das politische Jahr 2014 zu Ende. Geprägt war dieses Jahr durch die Kommunalwahlen. Mit dem Vertrauen, das uns der Bürger gegeben hat sind wir zufrieden. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei den Wählerinnen und Wähler und den Wahlkampfhelfern recht herzlich bedanken. - Im Bild die Kreisräte Markus Sponbrucker (links) und Toni Deller.
Der Landkreis steht unter neuer Führung. Und wie jeder neue Besen will er zeigen, dass er besser kehrt als der Alte. Aber man kann nicht alles auf einmal (Osttangente, Grünes Zentrum und Zusammenarbeit der Krankenhäuser, usw.) erledigen. Einige, mit viel Elan begonnene Projekte, werden im Sande verlaufen. Bei manchen Grundstücken z.B. beim Grünen Zentrum, das man in einem Hochwassergebiet plant, muss man einfach rot sehen. Dabei ist es nicht immer so einfach Schaden vom Landkreis und seinen Bürgern abzuwenden. Oft sind es kleine Sachen oder Beschlüsse, die verbessert, verändert oder verhindert werden müssen. Dazu ein Beispiel aus dem Kreisausschuss, das Sie nicht in den Medien gelesen haben.
Am 08. Dezember fand eine Kreisausschusssitzung statt.
Unter Punkt 5 war die Teilnahme an einer Bürger/Kundenbefragung des Bayerischen Innovationsrings gemeinsam mit der GFK Marktforschung auf der Tagesordnung.
Sachverhalt: Der Bayerische Landkreistag unterstützt eine Bürger-/Kundenbefragung 2015, die vom Bayer. Innovationsring gemeinsam mit der GFK Marktforschung durchgeführt wird. Es sollten hier etwa 2000 Haushalte im Landkreis zu verschiedenen Themen telefonisch befragt werden und dazu sollte das Landratsamt die Adressen mit Telefonnummern übermitteln.
Anscheinend hat nur der FDP Kreisrat Toni Deller die mitgelieferten Unterlagen genauer durchgearbeitet. Hier sein Fragenkatalog.
1. Hat der Landkreis schon einmal teilgenommen?
2. Welche Sachgebiete sollen benannt werden? (auch sozialempfindliche Sachgebiete wie Jugendamt und Sozialhilfe)?
3. Wer wird Ansprechpartner im Landratsamt?
4. Wer im Landratsamt stellt die 2000 Bürgeradressen der GFK zur Verfügung?
5. Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Der vorbereitete Beschlussvorschlag wurde dann um ein "nicht" ergänzt und der Beschluss lautet jetzt: Der Landkreis Landshut beteiligt sich *nicht* an der Bürger-/Kundenbefragung 2015 des Bayer. Innovationsrings gemeinsam mit der GFK Marktforschung. Aus diesem kleinen Beispiel sieht man, dass wir als FDP auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten achten, außerdem wurden hier noch 15.500 €uro eingespart.
Wir sind für eine Ausweitung des ÖPNV. Die Buslinien müssen dem Bedarf der Bürgerinnen du Bürger angepasst werden. Nach unserer Ansicht bringt eine Tarifeinheit im Landkreis zusammen mit der Stadt nur Kosten, die man entweder über das Busticket oder die Steuer bezahlen müssen. Mit diesem Geld könnte man z.B. flexible Systeme, sei es ein Flexibus, oder eine Mitfahrer App des Landkreises finanzieren.
Auch die Nahverkehrsversorgung nach Schönbrunn mit Direktbussen ist zu verbessern. Bei 5.000 Studierenden kommen sicher nicht alle aus dem näheren Umkreis.
B 15neu: Vom Wut- zum Lobbürger
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unser Leben ist schneller, flexibler und individueller geworden. Dazu brauchen wir auch Beförderungskonzepte die unser tägliches Verhalten berücksichtigen und unsere persönlichen, geistigen, aber auch finanziellen Ressourcen schonen und optimieren. Dazu gehört ein lernendes Bussystem, aber auch die B15 neu mit dem östlichen Brückenschlag über die Isar.
Wer sich eine Meinung über diese, unseren Landkreis vollständig erschließende Baumaßnahme machen will, sollte nicht die Ängste der Bürger schüren, die an der zukünftigen Trasse liegen, sondern mit Bürgern aus Gemeinden reden, bei denen die B 15 neu schon angeschlossen ist. Damit ändert sich das Bild vom Wutbürger, in das Bild des Lobbürgers.
Krankenhäuser: Wollenwir wirklich alles abgeben?
Aber wir dürfen nicht nur mit unseren Betrachtungen in der nahen Vergangenheit und der Gegenwart stehen bleiben. Was wird aus der Zukunft? Wie gestalten wir die Zukunft unserer stationären medizinischen Versorgung? Wollen wir wirklich alles abgeben? Sehen wir nicht mehr den Nutzen im eigenem Gestalten und Handeln? Können alle anderen immer alles besser? Wir sind der Ansicht nein! Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger sind es, die unseren Landkreis voranbringen. Mit Ihrer Arbeitskraft, mit der Erziehung und Ausbildung Ihrer Kinder, mit Ihrem klaren "Da bin I dahoam, und da bleib I a". Wir Niederbayern sind wirtschaftlich, finanziell, aber auch wegen unserer persönlichen Integrität Spitzenreiter im Deutschlandvergleich. Wir brauchen auch einen Blick nach Europa und in die Welt nicht zu scheuen!
Dabei meinen wir nicht das "Mia san mir". Nein diese niederbayerische Art etwas abzuwarten, eine Sache von allen Seiten zu betrachten und dann aufgrund der eigenen Erfahrungen eine Entscheidung zu treffen, ist das, was uns stark macht. Konservativ, aber Liberal. Wir Niederbayern kümmern uns um uns selbst. Leider haben diese Grundsätze manche "große" FDP Politiker falsch interpretiert und die freiheitsliebenden Menschen enttäuscht. Es bleibt uns zum Schluss nur zu wünschen, dass wieder etwas mehr liberaler Geist in die Parlamente einkehrt und Menschen, die ihr Leben selbstgestalten, in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Unsere FDP eröffnet Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Weil wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in ein Korsett aus Vorschriften und EU-Klauseln zwängen wollen. Sie sollenIhr Leben so führen wie Sie es führen wollen. Wir möchten Sie dabei politisch und administrativ begleiten.
Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Feiertage, eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr 2015, dass Sie Chancen bekommen, aber auch den Mut haben diese zu ergreifen. Denn da sind wir uns einig: "Man bereut nichts so sehr, wie eine Chance, die man nicht ergriffen hat".
Mit Liberalen Grüßen
Ihr Toni Deller und Ihr Markus Sponbrucker
Kreisräte im Landkreis lndshut