Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Eike Hallitzky war bei den Grünen im Landkreis Landshut zu Gast. Er referierte über Fragen der Friedenspolitik der Grünen, insbesondere zum Ukrainekonflikt und zur Situation in Syrien und im Nordirak. Obwohl Außen- und Friedenspolitik originär bundespolitische Themen seien, sei es wichtig sich auch auf kommunaler- und landespolitischer Ebene mit diesen Themen zu befassen, da die Kommunen indirekt mit den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen konfrontiert seien.
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29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vergangen. Der 26. April 1986 hat den Deutschen die Risiken der Atomenergie auf dramatische Weise bewusst gemacht. Die katastrophalen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen 2011 die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
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Die Streikwelle im Sozial- und Erziehungsdienst wird jetzt auf Niederbayern ausgeweitet. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu einem Warnstreik am kommenden Montag, 20. April 2015 auf.
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Viele Regionalbanken, auch im Landkreis Landshut, sind von der Europäischen Bankenabgabe betroffen, insbesondere durch deren steuerliche Nichtabzugsfähigkeit. „Aber wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass eine EU-weite Ungleichbehandlung zu Lasten der deutschen Banken nicht gerechtfertigt ist", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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Die TenneT TSO GmbH plant, die ca. 85 km lange 220-kV-Bestandsleitung von Altheim bei Landshut bis zur österreichischen Staatsgrenze zu einer 380-kV-Leitung auszubauen. Für den über 60 km langen Streckenabschnitt "Adlkofen - Matzenhof (Simbach a. Inn)" hat die Regierung von Niederbayern in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern vor wenigen Tagen ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Dabei wird geprüft, welche der vorgeschlagenen Trassen am besten geeignet sind.
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Zur Meldung „Umweltministerin Scharf: Erster bayerischer Klimareport noch 2015" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler selbst heute, am Sonntag, kurz und bündig Stellung: „Bayern soll die 10H-Regelung außer Kraft setzen."
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Wie der tschechische Rundfunk heute (10.04.) meldet, wird der Ausbau des AKW in Temelin erneut verschoben. Dabei hatte es bereits eine Ausschreibung für zwei weitere Blöcke gegeben, an der sich einige Atomkonzerne beteiligt hatten. Der Vorstand der Aktiengesellschaft CEZ nannte als Grund die ungünstige Situation auf dem Energiemarkt.
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Der Abgeordnete Florian Oßner hat letzte Woche im Bundestag gegen den Antrag "Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen" gestimmt. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion.
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Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 27. bis 28. April 2015 zu ihrer Frühjahrsklausurtagung im niederbayerischen Straubing. Schwerpunktthemen werden unter anderem die zunehmenden Probleme der mittelständischen Land-, Ernährungs- und Gastwirtschaft sein. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Landwirtschaft sowie die überbordende Bürokratie in Zusammenhang mit dem neuen Mindestlohngesetz machen dem Mittelstand das Leben schwer.
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In einer Gesprächsrunde informierte der Landshuter Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier aus erster Hand den Stadtbrandrat Erich Gahr (im Bild links) über die neuen Fördermöglichkeiten und Richtlinien bei den verschiedensten Maßnahmen . So können sich die bayerischen Feuerwehren über 6,5 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln für Fahrzeuge, Gerätehäuser und eine erhöhte Förderung in strukturschwachen Regionen freuen. Wie MdL Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt, bedeuten die vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten neuen Förderbestimmungen mehr Hilfe beim Brandschutz und den technischen Hilfeleistungen. „Davon profitieren sowohl die ehrenamtlichen wie auch die hauptberuflichen Feuerwehrleute."
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Der Münchner Hauptbahnhof war noch nie ein städtebauliches Schmuckstück. Das soll sich ändern. Derzeit laufen die Planungen für die Umgestaltung und den teilweisen modernen Neubau. Fünfeinhalb Jahre sollen die Bauarbeiten dauern. Das waird dann auch die zahlreichen Pendler aus Landshut betreffen, die sich dann auf Einschränkungen gefasst machen müssen.
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Zur Meldung „Seehofer schließt endgültige Irsching-Stilllegung praktisch aus"schickt Hubert Aiwanger (44) als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion folgende Stellungnahme: „Die energiepolitischen Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass sowohl ein Gaskraftwerk wie Irsching wettbewerbsfähig ist und bleibt als auch ein Pumpspeicher wie Riedl.
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Am Samtag, 18. April findet eine bayerische STOP-TTIP-Demo in München statt. Veranstalter dieser Demo sind die bayerischen STOP-TTIP-Bündnisse, hierzu gehört auch das Landshuter STOP-TTIP-Bündnis. Dafür werden auch in Landshut Aktionen und Infostände gemacht.
Zur Meldung „CSU-Politiker Peter Gauweiler (Foto) legt Ämter nieder" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung. „Besser wäre es, diejenigen würden ihr Bundestagsmandat niederlegen, die den Griechenlandpaketen zugestimmt haben." Anmerkung der Redaktion: Gauweiler (65) ist aus Protest gegen die Europa- und Griechenland- Rettungspolitik der CSU zurückgetreten.
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Am 26. Juli wird Regierungspräsident Hein Grunwald 65. Im November 2015 sollte er eigentlich in den Ruhestand treten. Doch jetzt kam es ganz anders. Bayerns Innenminister Herrmann hat den seit Mai 2007 amtierenden Regierungspräsidenten gebeten, noch ein Jahr dranzuhängen. Dem will der höchste niederbayerische Staatsbeamte nachkommen, Er wird also erst - fast gleichzeitig mit Oberbürgermeister Hans Rampf (66) - Ende 2016 aus dem Amt scheiden. Grunwald ist mit Eli Schöffthaler verheiratet, katholisch und hat zwei Kinder. In Nünchen machte er sein Abitur und studierte danach Jura und Volkswirtschaft.
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Die Grünen im Landtag sehen sich durch die Studie der Ludwig-Maximilian-Univrsität (LMU) München zu haltungsbedingten Krankheiten bei Mastschweinen bestätigt. „Durch das Halten auf Teil- und Vollspaltenböden erleiden die Schweine Verletzungen an den Klauen, Entzündungen der Schleimbeutel und Sehnenscheiden", so die Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz. „Von Tierwohl kann hier keine Rede sein."
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Zur Meldung „Müller sieht noch «viele ungelöste Probleme» beim Mindestlohn" erklärt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Der rote Mindestlohn ist das Tauschgeschäft für die schwarze Maut. Ein Murks so groß wie der andere – so kann man ein Land nicht regieren."
Am Freitag (27.3.) haben Hubert Aiwanger als Vorsitzende seiner FW-Landtagsfraktion, der Stimmkreisabgeordnete Alexander Muthmann sowie Vertreter aus der Lokalpolitik das Kraftwerk Jochenstein in Untergriesbach besucht. Dort informierten sie sich bei Projektleiter Dr. Dominik Mayr und Betriebsleiter Karl Maresch über den aktuellen Stand der Planung zum Bau des Energiespeichers in Riedl. Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER befürworten den Ausbau.
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Zur bevorstehenden (heute, 27.3.) Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag zur umstrittenen Pkw-Maut wirft Hubert Aiwanger (44) als Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: „Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht.
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Ginge es nach dem Willen vieler Politiker in der Region, dann käme die autobahnähnliche B 15neu in die höchste Kategorie des kommenden Bundesverkehrswegeplans. Allerdings herrsche bei der Diskussion oft das St. Florians-Prinzip nach dem Motto: Eine Autobahn ja, aber nicht bei mir. Die Grünen gehen hier andere Wege.
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