Fotos (W. Götz): FDP-Chef Christian Lindner, "Geht es der Mitte gut, geht es dem Land gut."
Landshut – gw (06.10.2018) In Bayern bewegt sich etwas. Die FDP befindet sich auf dem Weg zurück ins Maximilianeum. Um diesen Weg zu unterstützen besuchte der Bundesvorsitzende Christian Lindner Landshut. „Ich habe mich schon darauf gefreut, in der liberalen Stadt Landshut, die Luft der Freiheit zu schnappen.“ Mit dabei war auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, der „Talent, Technologie und Toleranz, die wichtigsten Bausteine zum Erfolg“ nannte.
Generalsekretär Norbert Hoffmann eröffnete die Veranstaltung in den Bernlochnersälen mit einen Seitenhieb auf die CSU. „Kreuzerlass, Polizeiaufgabengesetz und ein Tonfall, bei dem man nicht mehr weiß, welche Partei hier spricht.“ Viel wichtiger sei die digitale Infrastruktur, das schließen von Funklöchern - „das darf kein Luxus mehr sein“ - der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz und eine funktionierende medizinische Versorgung auf dem Land.
FDP Generalsekretär Norbert Hoffmann begrüßte im Bernlochner vor rund 200 Besuchern.
„Wenn man weiß, wie Liberale Wahlen gewinnen, dann in Landshut“, sprach Martin Hagen mit Blick auf den Erfolg von Oberbürgermeister Alexander Putz. Dann widmete er sich der CSU: „Söder sehnt sich nach Stabilität und träumt immer noch von der absoluten Mehrheit und schimpft über Instabilität in Berlin. Doch wenn Instabilität in Berlin einen Namen hat, dann Horst Seehofer.
Für Hagen stellt es ein Unding dar, dass der Schulerfolg eines Kindes vom Elternhaus abhängt. „Wir brauch mehr Chancengleicheit, sonst verschwenden wir unser Potential. Die Fähigkeit muss über Bildung entscheiden und nicht der Geldbeutel. Die einen kämpfen für mehr Kreuze in Klassenzimmer, wir für mehr Lehrer.“
„Ob die Rakete mit Narzissmus betrieben wird“, hinterfragte Hagen Söders Raumfahrtprogramm, das er mit seinem Konterfei vorstellte und wünscht sich: „Bevor wir den Weltraum erobern, müssen wir für schnelles Internet im Bayerischen Wald sorgen.“
Leben und leben lassen, steht für Hagen für ein liberales Bayern. „Wir müssen die Intoleranz bekämpfen“, fügte er an. Denn „das Volk ist fortschrittlicher als die Politik der CSU“. Zur Toleranz gehören auch Patchwork- und gleichgeschlechtliche Familien.
In Sachen Migration und Asyl gab es weitere Kritik an der CSU, die die falschen abschiebt, nämlich die, die sich gut integrieren und eine Ausbildung machen. Zusätzlich wird „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit durch das Polizeiaufgabengesetz in Frage gestellt.“
Martin Hagen will sinnlose Bürokratie abbauen: "Wir brauchen nicht für jeden Scheißdreck einen Stempel."
Ebenso stellt es für Martin Hagen ein Unding dar, wenn Vereinsfeste mit Auflagen wie Brandschutz, Prüfstatik oder der Klassifizierung von Dekorationen so gut wie unmöglich gemacht werden. Schon viele Feste scheiterten daran. So kommt es, dass ein Beamter dem Feuerwehrchef erklärt, wie Brandschutz funktioniert. „Wir brachen nicht für jeden Scheißdreck einen Stempel“, so sein Credo zur Normalität.
Martin Hagen ermutigte es den Rebellen von 1918 gleichtun, die die Monarchie stürzten. 2018 sollen dies die Wähler machen, um „Bayern aus der selbstherrlichen Herrschaft der CSU zu befreien.“
„Ich könnte auf die Regierungserfahrung von Horst Seehofen verzichten, denn wir wollen, dass die politische Kultur in Bayern intakt bleibt“, forderte Christian Lindner zu Beginn seiner Rede. Und nannte es „eine Respektlosigkeit, wenn die Regierung über die kleinen Leute spricht, die sie zuvor selbst klein gemacht hat.“
„Man kann die AfD nicht bekämpfen, wenn man sich auf ihr Niveau herablässt“, stellt Lindner klar und warnte vor einer „Radikalisierung der Demokratie.“ Er sieht es als die Aufgabe der FDP an, die Bevölkerung in das Zentrum der politischen Mitte zu rücken. „Geht es der Mitte gut, geht es dem Land gut.“
Amüsantes Angebot der Gelben an die Schwarzen
Umweltpolitisch hat Lindner kein Verständnis für die extrem hohen CO2-Vermeidugskosten in Deutschland, die der Bafög-Empfänger, wie auch der Rentner mit der Stromrechnung bezahlen. „Wenn es darum geht, die Erderwärmung zu begrenzen, dann kann man das nicht von Landshut aus tun, sondern muss die Rodung des Regenwald verhindern.“
Was die steigenden Mieten in Ballungsräumen anbelangt, empfahl der FDP-Vorsitzende endlich mit der Vernachlässigung des ländlichen Raums aufzuhören. Dadurch wird der Druck auf die Städte gelindert. Zudem machen Auflagen zur Wärmedämmung das Bauen immer teurer. „Die Bode wird dadurch so dicht abgedichtet, dass man eine Lüftungsanlage einbauen muss.“ „Nicht der Markt ist der Preistreiber sondern der Staat“, stellte Christian Lindner fest.
Eine Eigentumswohnung dar darf auch nicht zu einem Luxusgut werden, denn sie stellt die beste Absicherung gegen Altersarmut dar. Daher schlägt die FDP vor, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzuführen. „Das kann sich Bayern leisten.“
Der Diesel wurde als umweltfreundlich angepriesen und in der Praxis muss in Hamburg wegen einer Verbotszone ein kilometer langer Umweg gefahren werden, während ein Schiff das den Hafen ansteuert, Schweröldreck in die Luft bläst. Lindner warnte, eine Deutsche Schlüsselindustrie tot zu reden. Doch „es wurde betrogen und nun ist es eine Frage der Ehre, das in Ordnung zu bringen.“
Er stellte es auch in Frage, ob ein Elektroauto die bessere Alternative sei, wenn im Akku 40 Prozent Kohlestrom stecken. So sollte als Alternative über den technischen Weg der Pyrolyse aus CO2 synthetischer, CO2 neutraler Kraftstoff hergestellt werden. „Wir sollten das der Wissenschaft überlassen und nicht der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring Eckardt, die hat Theologie studiert, also an etwas zu glauben“, witzelte Christian Lindner.
Bei seiner Anreise musste Lindner feststellen, dass es hier kaum ein 5G-Netz gibt sondern Edge. „Das reicht für unseren zukünftigen Wohlstand nicht aus und keinesfalls für autonomes Fahren.“ Geld hat der Staat genügend, um Förderungen für den Netzausbau zu zahlen. Noch besser wäre es, so Lindner, die staatlichen Telekomaktien zu verkaufen und das Geld in die Infrastruktur zu investieren.