Die Grüne Landtagsfraktion und die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut laden ein zu einer Veranstaltung mit Zeitzeugen aus Japan am Montag, 5. März, 19.30 Uhr, in den Gasthof zur Insel in Landshut.

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In der letzten Fraktionssitzung haben die Stadträte der FREIEN WÄHLER am Montag (27.02.) nochmals ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass im letzten Stadtratsplenum (17.02.) nicht nur eine Generalsanierung des Stadttheaters, sondern auch ein Erweitungsbau beschlossen wurde. Baureferent Johannes Doll trug in der Sitzung die Kosten vor:

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Die CSU-Stadtratsfraktion bedauert die Berichterstattung zur Abstimmung zur Westtangente. Die klare Aussage des Leitenden  Rechtsdirektors der Stadt zur Frage von Ludwig Zellner, ob das Bürgerbegehren wegen der drei verschiedenen abgegebenen Listen mit unterschiedlichen Begründungen zulässig sei, wurde eindeutig mit “nein“ beantwortet.

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Am Freitag, 17. Februar, hat der Stadtrat mit 23:17 Stimmen gegen die Bürgerinitiative (Bi) Contra Westtangente und damit gegen die Einleitung eines Bürgerbegehrens gestimmt. Stundenlang wurde zuvor kontrovers und heftig debattiert. Am Montag (27.02.) gaben nun die Sprecher der Bürgerinitiative im Rahmen einer Pressekonferenz im "Börsencafe" bekannt, dass man per Verwaltungsgericht doch noch einen Bürgerentscheid Contra  Äußere Westtangente  erreichen will. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger sieht dafür als juristischer Vertreter der Bürgerinitiative gute Erfolgschancen.

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Auch die SPD.Mitglieder in Stadt und Landkreis beteiligen sich, ebenso wie OB Hans Rampf und Landrat Josef Eppeneder,  an der Gegendemonstration am Samstag, 25. Februar in Landshut. Der "rote" Landtagabgeordnete Florian Ritter (Foto) spricht auch bei der Kundgebung. In einer Pressemitteilung schreibt die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller:

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Mit Tausenden von Gegendemonstran- ten rechnet die Landshuter Polizei, so deren Inspektionsleiter Rudolf Zörner heute bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. "Echte Probleme" werden erwartet, weil nicht nur 100 bis 150 Neonazis, sondern auch gewaltbereite Grupp- ierungen von Rechts und Links

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Stadtrat Lothar Reichwein, seit Jahren besonders für das Nikolaviertel engagiert, Cheforganisator des Bismarckplatzfes- tes, hat größte Besorgnis, dass der für Samstag (25.02.) angekündigte und genehmigte Demo-Zug der Neonazis vom Bahnhof nicht nur bis zum Bismarck- platz führt, sondern danach auch noch durch die enge Wagnergasse

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Am Samstagnachmittag (25.02.) kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbehinder- ungen kommen, da mehrere politisch motivierte Gruppen in Landshut relativ kurzfristig Demonstrationen angemeldet haben. Zum einen hat das sogenannte "Nationale Bündnis Niederbayern", eine als rechtsextrem zu sehende Grupp- ierung,

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Martin Wiese (Foto), einer der schillernsten Neonazis der Bundesrepublik, kehrt am Samstag, 25. Februar, per Demozug nach Landshut zurück, wo er nach seiner Haftentlassung aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth ab Mitte August bis Ende des Jahres 2011 mitten in der Altstadt lebte.

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Die Freien Wähler Landshut veranstalten am Donnerstag, 1.März, ab 19 Uhr im Gasthaus Zollhaus einen Infoabend zum Thema „Schnelles Internet: Chancen, Probleme und Realisierung“. Gastredner ist Dipl. Ing. Michael Räbiger (Fa. Corwese), der bereits 150 bayerische Gemeinden beim Internetausbau beglei- tet hat. Er kann über die verschiedenen Techniken , Vor-und Nachteile, sowie die Hürden bei der Realisierung berichten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Eintritt frei.

Besser war die Stimmung nie zuvor beim Politischen Aschermittwoch der Grünen. Vor allem die deutlich schlan- ker gewordene Bundesvorsitzende Clau- dia Roth und die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl,  Margarete Bause, zeigten sich unglaublich angriffs- lustig und überzeugt, 2013 nicht nur in Berlin, sondern auch in München an die Macht zu kommen.  Ein geiler Auftritt dieses grünen Super-Duos.

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Mit den Bauarbeiten zur Erneuerung der Ufermauer an der Länd wurde im Oktober 2011 begonnen. Welche Baumaß- nahmen bereits durchgeführt wurden und welche Arbeiten noch anstehen, darüber informierten heute (23.02.) vor Ort Oberbürgermeister Hans Rampf und der Leiter des Tiefbauamtes, Baudirektor Gerhard Anger, mit Vertreter des Wasser- wirtschaftsamtes und der am Bau beteiligten Firmen.

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Landshut. Am Dienstag, 6. März, spricht um 19.00 Uhr  im Gasthof „Zollhaus“, Äußere-Münchener-Str. 83, Prof. Dr. Julia Lehner (Foto), Kulturreferentin der Stadt Nürnberg zum Thema: „Kulturpolitik am Beispiel einer bayerischen Großstadt“. Bei dieser Gesprächsrunde wird die Kultur- referentin die Organisation, die Struktur und die Zusammen- arbeit der Kultureinrichtungen Nürnbergs darlegen.

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Kumhausen. Gut zwei Wochen vor dem Wahlsonntag (11.03.) kommt es heute, Freitagabend um 19.30 Uhr zu einem Fernduell der Bürgermeisterkandidaten. Thomas Huber (39), seit 2002  Gemeinderat und seit 2008 zudem 2. Bürgemeister der 5130 Einwohner großen Gemeinde, spricht im Gasthaus Bauer (Kumhausen) über seine Vorstellungen als möglicher Rathauschef.

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Die CSU-Stadträte Hellge Teuscher und Gabi Sultanow stellen an die Stadt den Antrag, der Verwaltungsse- nat möge im Rahmen eines Ortstermins Standorte von bereits errichteten Wind- kraftanlagen mit vergleichbarer Dimensi- onierung und Lage in einem Waldgebiet, z. B. in Franken, besichtigen.

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Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung (Leitung: Fritz van Bracht) bestätigte uns am Donnerstag (23.02.) kurz vor Mittag, dass für Samstag, 25. Februar, 13 Uhr, von einer rechtsextremen Gruppierung in Landshut ein Demonstrationszug angemeldet wurde. Die Gruppe heißt "Nationales Bündnis Niederbayern". Der Demozug, so van Pracht, verfolgt die Absicht: "Linke Gewalt stoppen". Inwieweit Neonazi Martin Wiese (jetzt  Geisenhausen) hinter dieser Aktion steckt, ist noch offen. Er hat ja bereits am Aschermittwoch vor der Polizeiinspektion Landshut (Neustadt) spontan per Megaphon mit mehreren Kameraden demonstriert. 

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In einer Presserklärung antwortet der erste Vorsitzende des Vereins Stolpersteine e.V., Konrad Haberberger, auf eine Pressemitteilung der CSU, ob sich hinter der Initiative parteipolitische Arbeit verbirgt?

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Schon um 14 Uhr begann am Freitag (17.02.) die Vollsitzung des Stadtrats. Allein der Tagesordnungspunkt eins dauerte über zwei Stunden. Es gab über 15 Wortmeldungen zum Thema Bürger- begehren der Bürgerinitiative Contra Westtangente. Das Ergebnis vorweg: Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nach einer leiden- schaftlichen, kontroversen Debatte ab.

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Heute, Freitag (17.02.), findet eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats im Neuen Plenarsaal statt. Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung. Danach geht es erst wieder mit Sitzungen der Stadtratsgremien im März weiter. "Heiße" Themen sind aktuell die Westtangente (Bürgerentscheid wann?), die unaufschiebbare Sanierung  des Stadttheaters (kostet bis zu 25 Mio. Euro),

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Das gab es ja nicht einmal im letzten OB-Wahlkampf: Vier hochpolitische Veranstaltungen an einem Tag, ja innerhalb weniger Stunden. Jetzt kündigen auch die Freien Wähler für den Politischen Aschermittwoch (22.02.) um 18.30 Uhr in der Gaststätte "Freischütz" (Neustadt) ein Fischessen mit Reden zur Landes- und Lokakpolitik an.

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