31 Geflüchtete werden von einem niederbayerischen Landrat nach Berlin gefahren, um "ein Zeichen zu setzen, dass es so mit der Asylpolitik nicht weiter gehen kann". Was nach mittelmäßiger Satire klingt, ist leider traurige Realität und die trotzige Aktion eines überforderten Kommunalpolitikers.
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Am Nachmittag (14.01.) meldete sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger zur "PR-Aktion" vo Landrat Peter Dreier mit 31 ausgewählten Flüchtlingen per Fahrt zur "Wir-schaffen-das"-Kanzlerin in Berlin zu Wort. Straubinger war zuletzt bei der Landshuter Niederbayernschau Anfang Oktober Schirmherr. Er spricht gegenüber dem Internetforum IDOWA von einer "umverfrorenen und unverantworltichen Aktion" für eigene PR-Zwecke. Zudem schimpt Straubinger den Landshuter Landrat "unsolidarisch", weil er seine Flüchtlinge einfach einer anderen Kommune überstellen wolle.
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Die heimlich vorbereitete und heute (14.01.) um 10 Uhr gestartete Fahrt mit nur mehr 31 Flüchtlingen aus Syrien (ursprünglich sollten 51 mitfahren) verlief nicht problemlos. Bei einer Autobahn-Rast wurde ein Flüchtling vergessen. Der Amberger-Bus mußte umkehren und den Flüchtling aufnehmen. Um 17.30 war der Bus immer noch nicht am Berliner Bundeskanzleramt. Dort stand ab 17 Uhr schon MdL und Kriesrätin Ruth Müller (SPD) für Presseleute bereit. Sie kritisiert die "populistische Berlinfahrt" des Landrats scharf. In der Fernsehsendung "Brisant" (1. Progr,17.10 Uhr) kam heute Landrat Dreier zu Wort.
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SPD-Abgeordnete vor Ort in Berlin am Kanzleramt: Landshuter Landrat sollte sich besser um Wohnungsbau kümmern, statt Flüchtlinge zu instrumentalisieren Die Verschickungsaktion von Flüchtlingen aus Landshut nach Berlin ist nach Ansicht der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller ein „billiger, populistischer Versuch des Landrats der Freien Wähler, sich auf Kosten der Flüchtlinge zu profilieren“. Müller kündigte an, HEUTE (14.01.) gegen 17 Uhr zur Ankunft der Flüchtlinge selbst zum Berliner Kanzleramt zu kommen. Sie stehe dort für Presseauskünfte bereit.
Die Parlamentarierin kritisiert: „Statt sich, wie so viele Kommunalpolitiker, um echte Lösungsansätze für die örtlichen Unterbringungsprobleme zu kümmern, lässt sich Herr Dreier gemütlich im Dienstwagen hinter dem Bus voller Flüchtlinge her kutschieren.
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„Die Lage ist zu ernst für PR-Aktionen“ - MdB Florian Oßner (CSU) für wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl - „Absolutes Verständnis“ hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) für alle Kommunalpolitiker sowie weitere Helferkreise und Betroffene, die auf die Problematik der Flüchtlingskrise hinweisen. „Die Lage ist äußerst ernst – jedoch empfinde ich reine PR-Aktionen dazu in dieser doch sehr aufgeheizten Situation wenig hilfreich“, so Oßner im Hinblick auf den Bus mit anerkannten Asylbewerbern, welcher von Landshut aus nach Berlin geschickt wurde.
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(14.01.2016) - „Auch nach der Sondersitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag sind noch viele Fragen offen“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und verbraucherschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. In fast vier Stunden mussten die beiden Minister Dr. Marcel Huber und Ulrike Scharf Rede und Antwort stehen.
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(00.15 Uhr - 14.01.2016) - Mit der 44jährigen Betriebswirtin und stellvertretenden Parteichefin Patrica Steinberger wollen die Landshuter Sozialdemokraten die Rathausspitze in Landshut erobern. Ohne Gegenstimme beschloss das Führungsgremium der Landshuter SPD der Nominierungskonferenz Patricia Steinberger als OB-Kandidatin vorzuschlagen. Sie ist damit nach Hedi Pable, die 1992 für die SPD gegen Deimer respektable 18,37 % erzielte, die zweite "rote" OB-Kandidatin. „Ich bin stolz mit Patricia Steinberger eine junge Finanzexpertin vorschlagen zu können.“, so die SPD-Vorsitzende Anja König.
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Am Montag, 18. Januar. 19.30 Uhr ist MdB Dr. Thomas Gambke im Landshuter Freundeskreis zu Gast. "Der Politiker - ein Getriebener oder ein Treiber?" ist sein Thema im Gemeindehaus der Erlöserkirche, Konrad-Adenauer-Straße 14. Dabei geht es um die Arbeit als Abgeordneter in Wahlkreis, Zuhause und in Berlin. Was heißt es, dass eine kleine Gruppe von Oppositionspolitikern einer übergroßen Regierungskoalition gegenüber steht? Im parlamentarischen System sollen sich gesellschaftliche Kräfte strittig wiederfinden, um Interessengegensätze zu befrieden. Ist das noch möglich in dieser Konstellation? Ein Abend über das Funktionieren unserer Mandatsträger. Alle Interessenten sind willkommen.
Im Bild: Thomas Gambke (links) bei der Firma Föckersberger in Pauluszell
(13.01.2016) - Zum Gedankenaustausch über die Gemeinde Altfraunhofen trafen sich kürzlich die Bürgermeisterin Katharina Rottenwallner und MdB Dr. Thomas Gambke aus Landshut, der Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion ist.
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Am Donnerstag, 28. Januar, bietet Rosi Steinberger als Landtagsabgeordnete wieder eine Fahrt in den Bayerischen Landtag an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit der Abgeordneten zu informieren.
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Der Staatsseketär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultur, Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler (44), spricht am Donnertag, 14. Januar um 19.30 Uhr auf Einladung der CSU-Mittelstands-Union und des CSU-Arbeitskreises Hochschule und Kultur zum Thema "Die Hochschule Landshut und das Technologiezentrum in unmittelbarer Nachbarschaft stärken die Wirtschaft in Landshut und in der ganzen Region. Wie funktioniert die Vernetzung zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Industrie?" Auch die CSU-Frauen-Union lädt ihre Mitglieder ausdrücklich dazu herzlich ein. Ebenso sind auch alle sonstigen Interessenten zu diesem Vortrag eingeladen.
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Die Junge Union Landshut-Stadt - namentlich deren neuer Vorsitzender Ludwig Schnur - fordert im Lichte der Ereignisse in Köln (Foto Die Welt - Anm. der Red.) ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Zuwanderer und kritisiert die SPD für ihre bisherige Blockadehaltung bei der Abschiebepolitik. Aus Sicht der JU ist es ein Hohn für die Opfer in Köln und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, dass kriminelle Zuwanderer selbst im Falle einer Verurteilung nicht abgeschoben werden könnten.
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Wohngeld gibt es nich nur für Mieter in Wohnanlagen (Foto). 2013 wurden 1.501 Anträge für Wohngeld in Landshut verbeschieden und 841.000 Euro ausbezahlt. (Anm. d. Red.)
Zum 1. Januar sind bundesweit sowohl das Wohngeld als auch die Einkommensgrenzen dafür angehoben worden. Die Höchstbeträge für Miete (oder Belastung) wurden in der Stadt Landshut um 18 Prozent erhöht. Wohngeld wird unter bestimmten Voraussetzungen als „Mietzuschuss“ an einkommensschwache Mieter von Wohnraum und an Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gezahlt oder als „Lastenzuschuss“ Eigentümern von Eigenheimen und Eigentumswohnungen bewilligt.
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Die Münchnerauer Bürger wählen am Dienstag, 19. Januar, einen Ortssprecher. Oberbürgermeister Hans Rampf hat die Ortsteilversammlung für diesen Tag um 18.30 Uhr in der Feuerwache Münchnerau einberufen. Zur Wahl den Personalausweis mitzubringen. Zum Hintergrund: Im Oktober haben Carrie Maria Christiansen und Alfons Bach aus der Münchnerau OB Hans Rampf eine Unterschriftenliste überreicht.
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Stadtrat Gerd Steinberger fordert per Antrag ein "anonymes und neutrales" Verfahren für die begehrten Dult-Festzelt-Vergaben
In der nichtöffentlichen Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten wurden Mitte Dezember die großen bekannt umsatzstarken Festzelte bei den beiden Dulten 2016 vergeben. Die Frühjahrsdult ging an Franz Widmann sen. und die Herbstdult (Bartlmädult) an Franz Widmann jun., in Kooperation mit Helmut Krausler und zwar entgegen der Empfehlung der Experten aus der Stadtverwaltung.
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Rechte Straftaten haben in Bayern zugenommen. Dazu erklären Dr. Thomas Gambke, MdB (Foto9 und Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Grünen in der Oberpfalz: Im letzten Jahr (Messzeitraum November 2014 bis Oktober 2015) haben rechte Straftaten in Bayern erheblich zugenommen. So war im entsprechenden Zeitraum bei der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ ein Zuwachs um 26 Prozent zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Anfrage, die der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Grünen, Stefan Schmidt gemeinsam mit MdB Dr. Gambke an die Bundesregierung gerichtet hatte.
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Am Freitag, 22 und am Freitag, 29. Januar findet jeweils eine Vollsitzung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt, darunter ist auch ein sogenanntes Sonderplenum. Ansonsten tagt im Januar lediglich noch der Verwaltungssenat (27.01.). Am 14. Janaur wird die SPD offiziell bekanntgeben, wer für sie die Kandidatur zur OB-Wahl am 9. Oktober übernimmt.
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(7.01.2016) - Heute, Donnerstag, 7. Januar, findet um 19.00 Uhr der Stammtisch des Bürgervereins Achdorf in der Sportgaststätte des VfL Achdorfs statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.
Der FDP-Kreisverband Landshut-Land beteiligt sich am Dreikönigstreffen der FDP Niederbayern am 06. Januar ab 11 Uhr im Gasthaus "Zur schönen Aussicht" auf dem Bogenberg. - Für interessierte Bürger besteht Mitfahrgelegenheit. Bitte melden unter Tel.: 0170 4813730 an.
Im Jahre 1840 als der Bernlochnerkoplex fertig wurde - die Witttstraße gab es da noch nicht - hatte Landshut gerade mal 12.119 Einwohner. Im Kriesgjahr gegen die Franzosen 1870/71 zählte die Stadt erst 17.888 Einwohner. 1880 hatte Landshut erstmals mehr als 20.000 Einwohner (20.973). In den Jahren des ersten Weltkrieges 1914 bis 18 zählte Landshut knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger.
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