Während unsere Stadträte heute im Landshuter Rathaus den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg brachten, stand für die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Landshut die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz gegen die "Islamischer Staat" auf der Tagesordnung, der mit 445 Ja-Stimmen beschlossen wurde. 145 Abgeordnete stimmten dagegen. Erwartungsgemäß war der CSU-Abgeordnete Florian Oßner aus Velden für den Einsatz, während der Landshuter Dr. Thomas Gambke, der die Grünen vertritt, mit Nein votierte.
Brachte heute Klarheit in den Wahlkampf: Stadtkämmerer Rupert Aigner schloss eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters klar aus.
Stadtkämmerer Rupert Aigner (61), der unmittelbar nach OB Rampf seine Hasuhaltsrede hielt, nahm mit wenigen Worten auch zur erneuten Anregung von Stadtrat Neuhauser Stellung, man sollte sich auf den mit Abstand qualifiziertesten OB-Kandidaten Rupert Aigner einigen. Dazu äußerte sich der in Essenbach wohnhafte Landshuter Stadtkämmerer unmißverständlich. Eine OB-Kandidatur in Landshut schließt er kategorisch mit einem "Njet" aus.
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Ein Blick in die heutige Plenarsitzung während der OB-Haushaltsrede
Oberbürgemreister Hans Rampf eröffnete heute, Freitag, um 10 Uhr die öffentlichen Haushaltsberatungen mit einer 53 Minuten langen Rede, die 50 Seiten umfasst. Die 44 Stadträte hörten aufmerksam zu. Es gab nur vereinzelt Beifall. Auch am Ende der OB-Rede keine Ovationen. Die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl war zuvor mit dem Antrag gescheitert. das Lehrschwimmbecken der Wolfgangschule in die Tagesordnung mit aufzunehmen.
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Heute, Freitag, tagen ab 10 Uhr die 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im großen Sitzungssaal des Rathauses öffentlich den ganzen Tag über. Es geht dabei vor allem um alle städtischen Investitionen im neuen Jahr, auch um die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Wolfgangschule (völlig offen). Eine Kampfabstimmung ist zudem zum Projekt Städtische Wohnbaugesellschaft zu erwarten.
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Über aktuelle Themen aus der Landwirtschaft diskutierten am Montag (30.11.) die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, mit der Kreisvorstandschaft des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).
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Leserbrief zur öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 27. November und zu den Berichten am 28.11. und 30.11.2015 zum Punkt Städtische Wohnungsbau-gesellschaft - Die Stadträte verbittert: "Anscheinend will man die SPD nicht verstehen."
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Im Rahmen der Neugestaltung des Bismarckplatzes wird wohl auch die Bushaltestelle verlegt. Entsprechend muss auch ein Bus-Wartehäuschen neu aufgestellt werden. Dazu stellt Stadtrat Lothar Reichwein mit zehn seiner CSU-Kollegen den folgenden Antrag.
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Stadtrat Robert Neuhauser (rechts) zusammen mit dem Landesvorsitzenden der BayernPartei, Florian Weber.
Bei der Jahreshauptversammlung der Bayern Partei (BP) im "Zollhaus" am gestrigen Mittwochabend, gab es vom Vorsitzenden, Stadtrat Robert Neuhauser, erstmal ein Lob für die neugestaltete Gaststätte in Achdorf, Dann holte er weiter aus und präsentierte 20 Minuten lang seinen Fahrplan zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr und kündigte durch die Blume gesprochen eine Offensive an. Zum Abschluss referierte der Landesvorsitzende Florian Weber über das derzeit meist diskutierte Problem: Den Zuzug von Flüchtlingen.
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„Mein erstes Weihnachten, an das ich mich erinnern kann“, so berichtete Bruno Helgert bei der Ausstellungseröffnung „Flucht, Vertreibung und Asyl 1945-2015“ vor einer Woche in der Schlossklinik, „erlebte ich in der neuen Heimat Rottenburg“. - Bruno Helgert stammt aus dem „verschwundenen Dorf“ Neuhäusl im ehemaligen Bezirk Tachau im südlichen Egerland. Verschwunden, weil die Dörfer in den Nachkriegsjahren nach Vertreibung oder Flucht der deutschstämmigen Bevölkerung dem Erdboden gleichgemacht wurden. Er war ein Jahr alt, als er mit seiner Mutter (25) und den beiden Großeltern (60) aus der alten Heimat vertrieben wurde.
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Nachdem der Antrag der drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Ruth Müller, Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer zur Ortsumfahrungen Weihmichl und Neuhausen der B299 vom Landtag angenommen wurde, wird die Entscheidung aus Berlin nun auf 2016 verschoben.
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Vier SPD-Stadträte stellen den Dringlichkeitsantrag, dass in der öffentlichen Sitzung des Verkehrssenats am Mittwoch, 08. Dezember der Antrag „Gebührenpflichtiges Parken am Felix-Meindl-Weg“ behandelt wird. Die Stadträte begründen ihren Antrag wie folgt:
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Die Stadträte Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Anke Humpeneder-Graf, Helmut Radlmeier, Lothar Reichwein und Philipp Wetzstein haben auf schriftliche Anregung der Beschicker des Christkindlmarktes einen Stadtratsantrag gestellt. Dieser beinhaltet die Ausweisung einer Einbahnlösung an der Süd-Westseite der Freyung.
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„So viel Heuchelei möchte man für schier unmöglich halten“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landshuter Stadtrat, Sigi Hagl, den neuesten Aufschlag der CSU in Sachen kommunalen Wohnungsbau. „Noch am Freitag hat sich die CSU verweigert, überhaupt die von uns angestoßene Debatte über die Schaffung bezahlbarer Wohnungen zu führen."
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Die öffentliche Sitzung des Verkehrssenat am nächsten Dienstag (7.12.) verspricht spannend zu werden, stehen doch gleich drei richtungsweisende Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung der Innenstadt an. Die Grünen im Stadtrat bleiben dabei ihrer klaren Linie treu: Weniger Verkehr - dafür mehr Wohn- und Lebensqualität für alle.
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Am Donnertag, 9. Dez., findet um 19:30 Uhr die letzte Versammlung der Grünen in Landshut-Stadt in diesem Jahr im Bürgerbüro der Grünen, Regierungsstraße 545 statt. Besonderer Gast udn Referent ist der Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gamkbe. Er spricht das aktuelle Thema „geplante Obsoleszens“.
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Heute, Mittwoch, findet um 19 Uhr im neu renovierten "Zollhaus" die öffentliche Jahresversammlung der Landshuter Bayernpartei statt. Dabei wird auch der Landesvorsitzende zu aktuellen Themen wie z.B. die Flüchtlingsproblematik sprechen. Stadtrat Robert Neuhauser (Foto) wird als Landshuter BP-Vorsitzender auch zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 9. Oktober 2016 Stellung nehmen. Er hat ja wiederholt öffentlich Stadtkämmerer Rupert Aigner als überparteilichen OB-Kandidaten vorgeschlagen.
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„Wir wissen, was wir an Ihnen haben“, betonte Kreisvorsitzender und Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier bei der Mitgliederehrung der Landshuter CSU. Auf dieser wurden zahlreiche langjährige Parteifreunde für ihre jahrzehntelange Treue geehrt. Darunter war auch ein ganz besonderer Gast: Albin Schneider (im Bild vorn 3.v. li.), der schon 65 Jahre CSU-Mitglied ist.
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Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte (LM) schlagen per Stadtratsantrag einen neuen Weg zur Realisierung von Sozialwohnungen vor. Sie fordern ein neues Sachgebiet "Wohnungsbau und Wohnungswesen". Eine Städtische Wohnbaugesellschaft könne die Stadt dagegen finanziell nicht stemmen. Der LM-Antrag lautet wie folgt.
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Die Integrierte Leitstelle Landshut (ILS) ist für mich eine absolute Schlüsselstelle“, stellt Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier klar. Angesichts der derzeitigen angespannten Personalsituation in der Leitstelle informierte er sich daher direkt vor Ort.
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m Zusammenhang mit den Überlegungen der Stadtwerke für den Neubau eines Hallenbads für 18 bis 20 Millionen Euro fordern die Stadträte der Landshuter Mitte (LM) einen Mittelweg: Verzicht auf ein überdimensioniertes "Spaßbad" mit Schiebedach über dem 50 Meter-Becken usw., sondern ein kleineres bezahlbares Familienvolksbad ohne Schnickschnack, wenn es den ein Neubau sein müsse.
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