Von links 3. Bürgermeister Erwin Schneck, 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, Oberbürgermeister Hans Rampf, Landrat Peter Dreier, Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
Schulter an Schulter mit Oberbürgermeister Hans Rampf saß heute, Freitagnachmittag, bei der Vollsitzung des Stadtrats im großen Plenarsaal des Rathauses Landrat Peter Dreier auf der Regierungsbank. Es ging um die B15 neu bzw. die Verabschiedung einer Resolution zum Weiterbau der B15 neu sowie einer möglichen Alternative, die da Osttangente heißt. Zwei Stunden lang wurde kontrovers debattiert.
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Ende November wurden die Möglichkeiten der Neugestaltung der Neustadt in einer sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im neuen Saal der Lebenshilfe (Spiegelgasse) vorgestellt. Heute, Freitag, hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit 33:3 Stimmen die Neugestaltung abgesegnet. Nur die CSU-Stadträte Rudolf Schnur, Gaby Sultanow und Ingeborg Pongratz stimmten dagegen. Das war durchaus überraschend. Im Haushalt für 2015 ist bereits eine Million Euro eingeplant. Die Kosten für die Stadt mindern sich durch Fördergelder. Aber auch die Anwohner müssen einen Teil beisteuern. Die Neugestaltung - breitere Gehsteige, neues Pflaster, Verengung der Fahrbahn, Absenkung der Gehsteige - wird bis zur Landshuter Hochzeit 2017 ferig sein.
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Zu Forderungen der CSU zum Aussetzen der Kontrollen beim Mindestlohn erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion der Grünen: „In Sachen Mindestlohn ist die CSU offenbar von allen guten Geistern verlassen."
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Der CSU-Kreisverband Landshut-Land lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung am Montag, 9. Februar, um 10 Uhr im Gasthaus Stadler in Vilsheim zum Thema "Die B15 neu im Raum Landshut - wo steuern wir hin?" ein.
Das Ergebnis der Straßen-Besprechung bei Ministerpräsident Horst Seehofer am gestrigen Donnerstagabend haben die beiden Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Erwin Huber in einer gemeinsamen Presseerklärung als „großen Erfolg für Stadt und Landkreis Landshut" bezeichnet. Die für die beiden Stimmkreise Dingolfing und Landshut direkt gewählten Abgeordneten stellen heraus, dass damit sowohl die Ortsumfahrung Landshut wie auch eine Weiterführung der B 15 auf einer leistungsfähigen Bundesstraße für den überregionalen Verkehr zur Beschlusslage der Staatsregierung werden.
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War die allgemeine Aufregung über die jüngste Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nur ein Sturm im Wasserglas. Die "Mittelbayerische Zeitung" berichtet bereits heute, dass es gestern Abend (29.01.) in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Horst Seehofer ein Teffen mit Vertretern, Abgeordneten der betroffenen Landkreise gab. Ergebnis: Seehofer will dafür sorgen, das die B 15neu wie bisher geplant bis nach Haag ausgebaut wird. Der Innenminister-Herrmann-Beschluß wird damit revidiert.
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Die "Liberalen 60 plus" im Landkries Landshut laden am Donnerstag, 5. Februar, um 18.30 Uhr im Gasthaus "Zum Godenen Ast" (Tiefenbach, Ortsteil Ast) zu folgenden Themen ein: 1. Datenvorratsspeicherung, ein beherschendes Thema für uns Liberale.
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Die Landtags-Grünen bringen einen Antrag zur Putenmast und -haltung in den bayerischen Landtag ein. In Bayern werden in oft riesigen Ställen bereits über 1,2 Millionen Puten* pro Jahr gemästet. „Im Gegensatz zu Hühnern, Schweinen und anderen Nutztieren ist die Putenhaltung nicht gesetzlich geregelt", erklärt Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucher- und Tierschutz. „An ‚freiwillige Vereinbarungen' hält sich kaum jemand und die Skandale nehmen zu."
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Die Landtagsabegeordnete dr SPD, Ruth Müller traf gestern mehr oder weniger zufällig Innenminister Joachim Herrmann am Rande einer Sitzung des Landtags und hat ihn natürlich auf die B 15neu angesprochen. Was ihr der Minister gesagt hat, ließ uns MdL Müller in drei kurzen Sätzen wissen:
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Bezahlbarer Wohnraum ist inzwischen ein rares Gut, die Verkehrsinfrastruktur ist in vielen Fällen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und der Fachkräftemangel wird in immer mehr Unternehmen zu einem bedrohlichen Thema. Verwaltung, Politik und Wirtschaft stehen angesichts des Bevölkerungswachstum und der Verkehrsentwicklung vor großen Herausforderungen. Jetzt soll eine Studie der TU München Handlungsvorschläge für die Zukunft der Europäischen Metropolregion München liefern.
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Warten und Geduld üben gehört zu den Grundtugenden von Taxifahrern.
In vielen anderen Städten haben die Taxi-Unternehmer fast zeitgleich mit der gesetzlichen Einführung der Mindestlöhne (8.50 Euro) zum 1. Januar die Preise für Taxifahrten teils recht drastisch - bis zu 25 Prozent - erhöht, obwohl sich z.B. derzeit andererseits die Kosten für Benzin oder Diesel um gut 20 Prozent verbilligt haben.
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Im Bild Alt-OB Josef Deimer (78), der 1969 seine erste OB-Wahl gleich mit 58,4 % überraschend deutlich gewinnen konnte.
Heute, Freitag, beginnt um 15 Uhr wieder die richtige Stadtratsarbeit mit der ersten öffenntlichen Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses. Es wird nicht besonders aufregend. Um so näher die nächste OB-Wahl (Okt. 2016) heranrückt desto interessanter ist ein Rückblick auf die erste separate OB-Wahl 1969. - Die B15.neu ist gleich am Anfang der heutigen Sitzung ein Thema. Dazu kam es ja zu einem deftigen vorwurfswollen Brief aus der Feder von CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur.
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Im Berichtsmonat Januar 2015 meldeten sich im Bereich der Arbeitsagentur Landshut - das sind die Stadt Laandshut sowie die Landkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Rottal-Inn - knapp 4.000 Personen (neu oder erneut) arbeitslos. Das waren 34 weniger als im Januar 2014. Unter den neu gemeldeten Arbeitslosen sind viele, die aus saisonalen Gründen von Ihren Arbeitgebern entlassen wurden. Sie werden jedoch in den Außenberufen bei guter Witterung wieder eingestellt.
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Ein Reihe von CSU-Stadträten will erreichen, dass sich Stadt und Landkreis Landshut am Projekt "Gesunder Landkreis - Gesunde Gemeinde" nach dem Vorbild des Landkreises Passau beteiligen. Es geht um eine breit angelegte Gesundheits-Förderung und -Prävention. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Beim Termin im Bayerischen Innenministerium am 9. Januar 2015 – Teilnehmer: Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Peter Dreier, Oberbürgermeister Hans Rampf, MdB Florian Oßner, MdL Helmut Radlmeier - hat der Innenminister darüber informiert, dass eine Ost-Südumgehung von Landshut für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet werden soll. Wenn 2019 der Lückenschluss der B15 neu von Essenbach bis zur A 92 fertiggestellt sein wird, soll nahtlos an der Umgehung weiter gebaut werden.
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Die Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Hermann in Sachen B 5 neu hat auch die sechs SPD-Stadträte alarmiert und zu einem Antrag an den Stadtrat veranlaßt. "Zumindest bis Geisenhausen" soll der "vordringliche Weiterbau" der B 15neu gesichert werden. Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Als post-demokratisch bezeichnet der KAB-Kreisvorsitzende Josef Aigner die neue Qualität der Freihandels- und Investitionsschutzverhandlungen (TTIP, CETA & TISA), die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Die KAB lässt hier nichts unversucht, um eine am Gemeinwohl orientierte Lösung zu erreichen. Mit dem Arbeitnehmerflügel der Union gab es dazu Mitte Januar ein Gespräch auf Bundesebene, bei der auch der für den Kreisverband zuständige Diözesansekretär Rainer Forster teilnahm. „Die vereinbarten Eckpunkte könnten sich durchaus sehen lassen," befand Aigner. Die KAB und die Christlichen Arbeitnehmer in CDU/CSU wollen eine faire Wirtschaftsordnung, die würdige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bietet.
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Am Freitag bekommt Oberbürgermeister Hans Rampf Besuch von den Gegner des VION Schlachthof in Landshut. Kathrin Kaiser-Hilz hat per online-Petition "Lehnen Sie den Ausbau des Schlachthofs Landshut ab" 46.000 Unterschriften gesamelt, die dem Stadtoberhaupt um 11 Uhr überreicht werden.
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Viele Jahre lang war Erwin Schneck - er ist seit 1990 Stadtrat - als strenger Mahner zu mehr Sparsamkeit bekannt. Jede Haushaltsrede war mit Spar-Appelllen gespickt. Jetzt lst er neuer 3. Bürgermeister und entdeckt plötzlich seine Spendierlaune. Er stellt jetzt den Antrag, dass die Spielvereinigung möglichst noch vor der Fuballiade (4. - 7. Juni 2015) ein neues Rasenspielfeld bekommt.
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Der Vizekanzler und Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Parl. Staatssekretär undLandesvorsitzende der SPD, Florian Pronold und Markus Rinderspacher, Cherf der SPD-Fraktion im Landtag sind die Hauptredner beim Polit. Aschermittwoch am 18.02. in Vilshofen.
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