Zur Meldung „Nach neuer Steuerschätzung: Seehofer will Haushalt anpassen" nimmt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung: „Rückläufige Steuerschätzungen dürfen nicht zu Knauserigkeit bei den Geldern für die Kommunen führen. Die Städte und Gemeinden sind die Auftraggeber für die Wirtschaft vor Ort und stützen die lahmende Konjunktur."
Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung dr Befürworter. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind. - Am Donnerstag, 20. November, findet zum Freihandelsabkommen um 20 Uhr in der Alten Kaserne eine Podiumsdiskussion statt.
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Aufgrund der Überfüllung der Erstaufnahme-Unterkünfte in München muss die Regierung von Niederbayern - wie auch andere Regierungsbezirke - derzeit die in München neu ankommenden Asylbewerber unmittelbar aufnehmen. Am Samstag, 8. November, kommen ca. 90 neue Asylbewerber nach Niederbayern.
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Zum zweiten Mal findet am Dienstag, 11. November, der PRO B15 neu-Stammtisch statt und zwar um 19 Uhr im Steakhouse El Rancho in Landshut. Der Stammtisch dient dem Austausch der Unterstützer, aber auch der Information interessierter Bürger.
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Am Dienstag, 11. November, findet um 19.30 Uhr im "Augustiner" an der St. Martinskirche die Jahreshauptversammlung der Bayernpartei Landshut-Stadt statt. Auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des kompletten Parteivorstands.
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Die Landhstur SPD lädt zur nächsten Dialogveranstaltung mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum für alle – ein Menschenrecht" ins Mehrgenerationenhaus der AWO Landshut in der Ludmillastraße 15, am Freitag, 14. November, 19.30 Uhr. Impulsreferate halten zur Eröffnung Dekan Siegfried Stelzner und Gabi Unverdorben von der allgemeinen sozialen Beratungsstelle der Caritas.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Frauenberg (Auloh), Peter und Paul sowie Schönbrunn am Dienstag, 25. November, zu einer Bürgerversammlung in die Sparkassen-Arena (liveBox) ein. Bis Freitag, 21. November, können Bürger der Stadtteile Frauenberg (Auloh), Peter u. Paul sowie Schönbrunn Anregungen für die Bürgerversammlung am 25. November in der Sparkassenarena abgeben.
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Auf Einladung der CSU-Landshut- Stadt mit MdL Helmut Radlmeier an der Spitze spricht der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Martin Neumeye am Montag, 10. November, um 19.00 Uhr in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn, Raum „ Reichsgraf" zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die bayerische Asylpolitik".
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Auch der Kreistag des Landkreises Landshut sprach sich fast einstimmig (nur Kreisrat Keil war dagegen) in einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada aus. - Foto Sobolewski
Hubert Aiwanger (43), Landtagsabgeordneter aus Rottenburg, freut sich über die vielen Resolutionen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, die in den letzten Wochen im Landkreis verabschiedet worden sind. „Unsere Kommunalpolitiker unterschätzen dieses wichtige Thema nicht und greifen es in ihren Gremien auf", sagt Aiwanger.
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Auf folgende Temine macht der Runde Tisch gegen Rechts aufmerksam: Am Sonntag, 9. Nov., findet von 17 bis 18 Uhr eine Gedenkfeier zu Ehren der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus an der Theaterstraße 55 (Treff bei Douglas) vom Verein "Stolpersteine" und dem Nachbarschaftstreff DOM statt.
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An diesem Wochenende findet der Landesparteitag der FDP Bayern in Bad Füssing statt. Delegierte aus der Stadt und dem Landkreis Landshut nehmen daran teil. Offiziell beginnt der Parteitag der FDP Bayern am Samstag, 8.Nov., um 11 Uhr im großen Kursaal.. Mit einer umfassenden Reform der Parteisatzung wollen Bayerns Liberale neue Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung schaffen. Am Samstag spricht der Bundesvorsitzende Christian Lidner.
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Zur Meldung „Seehofer sieht neue Trassenpläne als «beachtlichen Teilerfolg»" erklärt Hubert Aiwanger (43), Vorsitzender de Landtagsfraktion der Freien Wähler und Landesvorsitzender kurz und knackig:.
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München. Unverständnis äußert der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, darüber, dass die CSU eine Petition gegen Gentechnik im Bier im Landtag abgelehnt hat. Die frühere (2013) bayerische Bierkönigin Maria Krieger (Foto) hatte diese Petition gemeinsam mit 120 Brauern in den Landtag eingebracht, um zu verhindern, dass vor allem genverändertes Getreide eine Zutat von Bier werden könnte. Aiwanger hatte Krieger dazu in ihrer Brauerei in Riedenburg besucht und sich über die Petition informiert.
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"Lebensraum Kommune - eine Aufgabe für uns alle." Unter diesem Moto veranstaltet die Kommunal-Akademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, Samstag, 14./15 Nov. (Beginn Freitag, 17 Uhr) in Schwandorf (Hotel Schwefelquelle) ein Seminar.
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Heute, Mittwoch (5.110.), hat der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag die Eingabe der Interessensgemeinschaft Gesundes Trinkwasser Hohenthann mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die Beschwerde richtet sich gegen die geplante Errichtung und den Betrieb eines Mastschweinestalls für 1480 Tierplätze in Petersglaim. Auch die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann, Berichterstatterin im Ausschuss, hat gegen die Petition gestimmt. Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen, die die Petition unterstützt hat, zeigt sich mehr als enttäuscht:
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Die Leihausstellung „Energiewende" ist noch bis 20. November im Landratsamt als Angebot für die Energieberatung zu sehen. Wer derzeit den Haupteingang des Landratsamts in Landshut betritt, findet in der Eingangshalle eine Leihausstellung zum Thema „Energiewende".
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Von Freitag, 7. Nov. bis Sonntag, 9. Nov. findet der 35. Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Bayern in Landshut (Wohnheim, Marienburger Straße 9) statt. Zum Auftakt ist am Freitag (7.11.) um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz - auch mti der Landeschefin Sigi Hagl - im Grünen Büro (Regierungsstraße 545, Landshut) angekündigt. Im Bild die Landesvorsitzende Anna Schmidhuber (26), Politikstudentin aus Hohenbrunn. Stargast ist am Samstag zu einer Buchvorstellung Jürgen Trittin.
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Der Verein Stolpersteine Landshut – Gegen das Vergessen e.V. veranstaltet am 9. November in der Altstadt eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das Schicksal der jüdischen Bürger und Bürgerinnen von Landshut. Treffpunkt für alle Teilnehmer ist um 17 Uhr an der Ecke Altstadt/Theaterstraße. - Foto Harry Zdera
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Zur Pressemitteilung „Europaministerin Merk fordert Umdenken bei der Vermittlung von TTIP: ‚Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern'" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, äußerst bissig Stellung:
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Der Info-Termin war heute (4.11.) im Landratsamt kurzfristig angesagt. Nachdem auch der Ergodlinger Bürgermeister Andreas Strauß (Foto) dabei war, ließ sich die Richtung schnell ahnen. Die Dreifachsporthalle in Ergolding soll im Notfall Quartier für die Unterbringung von Asylbewerbern werden. Dies jedoch lediglich für eine Zeitspanne von wenigen Wochen. So sei es auch in Regensburg zuletzt der Fall gewesen. Die Ergoldinger Halle gehört zu 2/3 dem Landkreis und zu 1/3 der Marktgemeinde. Die 24 Markträte und Bürgermeister Strauß werden am Freitagabend zu diesem Thema beraten und abstimmen.
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