Am Freitag, 30. November wollen zahlreicher Parteien und Naturschutzorganisationen der Gentechnik-Industrie dem Odeonsplatz in München den Marsch blasen! Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer, BASF und der KWS Saat AG sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. In Landshut startet um 9 Uhr ein Bus ab der Grieserwiese nach München zur Kundgebung.
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Am Donnerstag war Donautag in Straubing. Im Rittersaal des Stadtschlosses wurden vor geladenem Publikum weitere Einzelheiten aus der 33 Millionen Euro teueren EU-Studie bekannt gegeben. Wer sich Empfehlungen oder gar klare Aussagen erwartete, ob nun bei Aicha eine Donaustaustufe entstehen soll oder nicht, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil, der interessierte Zuhörer musste sich über das Vorgetragene eher mehrmals wundern und obendrein gab es für den Bund-Naturschutz-Vorsitzenden, Prof. Dr. Hubert Weiger, noch einen Rüffel vor versammelter Mannschaft.
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Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die Freien Wähler ein klares Signal ausgesendet. Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt: „Wir fordern für die betroffenen Gemeinden schnellmöglichsten Hochwasserschutz, wir sagen Nein zur Staustufe und setzen selbst hinter den sanften Ausbau ein Fragezeichen." Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl sei dies ein zentrales Themenpaket der Freien Wähler.
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In einer Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, zur Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern wurde eine alarmierende Entwicklung der Agrarstruktur in Bayern dargestellt. Besonders der bayernweite Verlust von Betrieben sowie die geringen Ausbildungszahlen geben Anlass zur Sorge.
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EU-Kommission hat heute die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeits- netzen genehmigt. Bayerns Wirtschafts- minister Martin Zeil sieht dies als großen Erfolg für Bayern und seine Bürger: FDP-Wirtschaftspolitiker v. Gumpenberger spricht von einem Meilenstein auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.
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Heute melden es viele Medien. Michael Adam (Foto), mit 27 Jahren bundesweit jüngster Landrat (in Regen, Bayer. Wald), zuvor jüngster Bürgermeister in der Tourismus-Gemeinde Bodenmais, zudem auch Vorsitzender der SPD im Bezirk Niederbayern, hat den SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold (39) direkt als "Ballast" für die nächste Landtagswahl per Facebook bezeichnet.
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Hat Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der bayernweit 33.000 GBW-Wohnungen durch die BayernLB mit gezinkten Karten agiert? MdL Jutta Widmann von den Freien Wähler hat mit großem Befremden die Aussage eines Sprechers der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, dass eventuell auch die Kommunen als Bieter mit einem Beihilfeverfahren rechnen müssten.
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Einen höchst informativen Besuch stattete MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) zu- sammen mit anderen Landshuter Stadträ- ten und dem städtischen Rechtsreferenten Harald Hohn der Deutschen Flugsicherung GmbH beim Münchner Flughafen ab. Hin- tergrund waren zahlreiche Beschwerden Landshuter Bürger, die sich von den Flugbewegungen rund um den Airport in zunehmender Weise gestört fühlen.
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Spötter sprechen seit der Eröffnung des Müchner Flughafens, dass dieser am besten nur aus der Luft zu erreichen sei. Denn eine Schienanbindung aus dem Nord-Ostbayerischen Raum war zwar immer gewünscht aber stets weit ab der Realisierung. Nun wurde das Baurecht für die 2,5 Kilometer lange sogenannte Neufahrner Kurve erteilt. Das heißt: Bereits im zweiten Halbjahr 2013 rücken die Bagger an.
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Von vielen Flüssen Bayerns kamen am Samstag, 10. November, aktive Gewässerschützer nach Augsburg. Thema war dabei auch die Aussage von Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber, auf einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Staustufen zu verzichten.
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Am Donnerstagabend wählten die Grünen im Stimmkreis 202 ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013. Zum Stimmkreis 202 gehören der Landkreis Dingolfing/Landau und der südöstliche Landkreis Landshut (ehemaliger Landkreis Vilsbiburg).
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Dietrich von Gumppenberg (71 - Foto) , Wirtschaftssprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner schar- fen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die Sache der Arbeitgeber noch vertrete. „Ich fühle mich von Ihnen jedenfalls nicht mehr vertreten", so Dietrich von Gumppenberg am Mittwoch in einem Schreiben an den Arbeitgeberpräsident. Sowohl als Unternehmer als auch als Politiker zeigte sich Dietrich von Gumppenberg „erstaunt und entrüstet".
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Die Niederbayerischen Kanuten hielten ihre Bezirksversammlung kürzlich beim Straubinger Kanu Club ab. Dabei wurden der erste und zweite Vorstand sowie der Jugendwart neu gewählt. Mit großer Spannung beobachten die Paddler derzeit den Ausgang der EU-Studie zum geplanten Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen und betonten abermals ihr Nein zu Staustufen. Die Kanuten setzen sich vehement für eine frei fließende Donau ein.
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Die Ankündigung sorgte im Januar dieses Jahres für große Verunsicherung: um alle Atommüll-Zwischenlager müssten zehn Meter hohe Schutzmauern errichtet werden, da eine neue Einschätzung der Gefährdungssituation vorläge. Bürger und Lokalpolitiker wurden damals nicht informiert. Mit der Errichtung der Mauer um das Zwischenlager in Niederaichbach sollte Mitte des Jahres begonnen werden, passiert ist bisher nichts.
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"Das Missbrauchspotenzial von 'Smart Steps' ist in Hinsicht auf den Datenschutz viel zu hoch. Dieses Programm muss sofort gestoppt werden." Das sagte am Dienstag der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), zur Absicht der Telefonica-Tochter O2, Bewegungsprofile von Handy-Nutzern kommerziell zu vermarkten.
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„Das ist ein guter Tag für Bayern!" Hocherfreut kommen- tiert MdL Jutta Widmann die Entscheidung des Bayeri- schen Verfassungsgerichtshofs (VGH), das Volksbegeh- ren der FREIEN WÄHLER gegen Studiengebühren an den Hochschulen des Freistaats zuzulassen. Das Ge- richt hat damit auf spektakuläre Weise die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums kassiert, das das Volksbegehren für unzulässig erklärt hatte, weil es der Verfassung widerspreche. - Dass der VGH diese Ein- schätzung der Staatsregierung nun für falsch erklärt hat, hält MdL Widmann für eine „schallende Ohrfeige" für Innenminister Joachim Herrmann: „Wir waren immer überzeugt davon, dass unser Volksbegehren sowohl er- forderlich als auch rechtlich in Ordnung ist."
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SPD-Spitzenkandidat Christian Ude infor- mierte sich kürzlich über modernste Tech- nik aus dem Landkreis Landshut. Eine Liveschaltung zu Schleswig-Holsteins Mi- nisterpräsident Torsten Albig aus dem Er- goldinger Rosenhof war der Beweis dafür, dass die LTE-Technik der Firma T.D.T. aus Altheim funktioniert.
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Landshut. Die Grünen haben am Donnerstag, 27. Sept., 20 Uhr, Margarete Bause (Foto) im Gasthaus Zur Insel zu Gast in Landshut. "Bayern kann mehr" ist der Titel des Diskussionsabends mit der lang- jährigen Abgeordneten, die 1978 am Hans-Lein- berger-Gymnasium Abitur gemacht hat.
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Prof. Dr. Christoph Zeitler (51), bereits nominierter Bundes- tagskandidat der FDP für den Stimmkreis Landshut-Kel- heim, der bei der letzten Bundestagswahl ein herausragend gutes Wahlergebnis erzielt hat, muß sich für einen Spitzen- platz auf der Kandidatenliste noch etwas gedulden. Denn der Passauer Dr. Max Stadler (63 - Foto), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bleibt das Zugpferd der nieder- bayerischen Liberalen auf Bundesebene.
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Das ist ein herber Rückschlag für den Rottenburger Gipfel- stürmer Hubert Aiwanger (41), der seine Freien Wähler mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen 2008 erstmals in den Bay- erischen Landtag geführt hat und jetzt sogar mit seinen "Freien" in den Bundestag will. Doch da kommt aus Franken, Stammland der Freien Wähler, schlechte Kunde.
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