Um die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden aus erster Hand über die weitere Vorgehensweise zur Ost-Süd-Umfahrung Landshuts im Zuge der B 15neu zu informieren, fand ein Termin mit dem Leiter der Abteilung für Straßen- und Brückenbau der Obersten Baubehörde, Ministerialdirigent Karl Wiebel und weiteren Vertretern der Straßenbauverwaltung statt.
Wiebel machte dabei deutlich, dass in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 03. Februar die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts aus Sicht der Staatsregierung oberste Priorität genieße und daher unbedingt bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf berücksichtigt werden sollte. Landrat Peter Dreier forderte die Bürgermeister auf, weiterhin so geschlossen aufzutreten um die große Zukunftschance zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Landshut zu nutzen.
Ministerialdirigent Wiebel erläuterte den Bürgermeistern die weitere Vorgehensweise der Obersten Baubehörde auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 03.Februar. Dabei betonte er wiederholt, dass mit der Anmeldung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans keinerlei Vorfestlegung über einen konkreten Trassenverlauf getroffen wird. Eine tragfähige Trasse solle vielmehr erst in der anschließenden Planungsphase und im engen Dialog mit den betroffenen Mandatsträgern und Trägern öffentlicher Belange gefunden werden.
Nach dem Ministerratsbeschluss soll die Fortführung der B 15neu in Form einer Ost-Süd-Umfahrung Landshuts unter Anbindung an die B 299 und einer Spange zur B 15alt für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet werden. Bis zum Anschluss an die B 299 soll sie vierspurig gebaut werden, darüber hinaus soll die Anbindung an die B 15alt mit einer Fahrspur je Richtung realisiert werden. Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrserschließung soll zudem für den Bundesverkehrswegeplan auch die bisherige Raumordnungstrasse als Korridorlösung angemeldet werden.
Zur Umsetzung dieses Ministerratsbeschlusses ist ein „Platzhalter" für eine Ost-Süd-Umgehung von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Dieser setzt sich in Richtung Süden als B 15-Ausbau mit Ortsumgehungen fort.
Gleichzeitig ist auch eine „Platzhaltertrasse" für eine B 15neu im Korridor der Raumordnungstrasse anzumelden. Mit diesen Anmeldungen soll eine zeitgerechte Lösung für Landshut erreicht werden, ohne langfristige Lösungen für die Verbesserung der B 15 zu verbauen.
Bis Ende März müssen die genannten Anmeldungen beim Bundesverkehrsministerium eingehen. Sie werden dann als Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan von einem Gutachtergremium nach unterschiedlichen Kriterien wie Nutzen-Kosten-Verhältnis, Umweltbewertung, Raumordnung und städtebaulichen Gesichtspunkten bewertet. Seitens der Obersten Baubehörde werde man alles daran setzen, um die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erreichen und die Ost-Süd-Umfahrung von Landshut in den vordringlichen Bedarf zu bringen, da das Straßenbauprojekt für den Raum Landshut und ganz Bayern große Bedeutung besitzt.
Umso wichtiger sei es laut Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Peter Dreier, dass die Region Landshut geschlossen auftritt und das klare Signal gibt, dass man die Umfahrung Landshuts dringend benötigt. Einen ersten Schritt hierzu hätten die Bürgermeister des südlichen Landkreises mit ihrem einstimmigen Beschluss vom 23. Januar und ihrem klaren Bekenntnis dazu, dass es keinen Stopp der B 15neu an der A 92 geben dürfe, bereits getan.
Im Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorliegen und auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Um einen zeitnahen Weiterbau von der A92 über die Isar zu ermöglichen, soll bereits vorher mit den weiteren Planungsschritten begonnen werden. Es ist daher beabsichtigt, ein Dialogforum mit allen beteiligten Mandatsträgern, Bürgermeistern, Verbänden und weiteren Interessenvertretern ins Leben zu rufen, das den Planungsprozess begleitet und entsprechende Empfehlungen an die Projektverantwortlichen ausspricht. Hier können die betroffenen Gemeinden Ihre Interessenlage einbringen.
Kumhausen wird völlig durchschnitten
Kumhausens Bürgermeister Thomas Huber stellte klar, dass seine Gemeinde durch eine Verbindungsstraße zwischen B 299 und B 15alt völlig durchschnitten werde und dass dies von seiner Bürgerschaft nicht akzeptiert werde. Ähnlich äußerte sich die Adlkofener Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer. Auch sie sieht ihre Gemeinde übermäßig belastet und verwies auf Gemeinderatsbeschlüsse, die sich gegen den Weiterbau der B 15neu auf Adlkofener Gemeindegebiet aussprechen. Für Bürgermeister Dieter Neubauer aus Essenbach ist eine Durchschneidung des Ortsteils Ohu durch die Weiterführung der B 15neu über die A 92 hinaus nicht hinnehmbar.
Landrat Dreier betonte, dass es für eine konkrete Trassendiskussion derzeit zu früh sei. Zunächst müsse man alles daran setzen, um bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf zu kommen. Alle weiteren Entscheidungen müssen anschließend auf Grundlage von aussagekräftigen Verkehrsgutachten, die alle möglichen Varianten genau untersuchen, gefunden werden. Dreier und Oberbürgermeister Rampf bedankten sich bei den Vertretern der Obersten Baubehörde, der Autobahndirektion Südbayern und dem Staatlichen Bauamt Landshut für die gewinnbringenden Informationen und bei den Bürgermeistern für die konstruktive Mitarbeit.
Im Bild oben: Ministerialdirigent Karl Wiebel (3.v.l.) informierte im Beisein von Landrat Peter Dreier (3.v.r.) und Oberbürgermeister Hans Rampf (2.v.r.) über die weitere Vorgehensweise zur Ost-Süd-Umfahrung Landshuts.