Mit "Herz und Verstand" wollen sich die künftigen Stadträte der Jungen Liste für eine lebens- und liebenswerte, weltoffene Stadt einsetzen. Am Mittwochabend präsentierten die vier ersten Stadtratskandidaten Thomas Haslinger (Bildmitte), Karina Habereder (2. v. li.) , Aliye Karaüzüm (2. v. re.) und Marco Altinger (re.) zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Liste, Benedikt Haseneder (links - er ist, da städt. Angestellter, nicht Kandidat) in der "Pizza Stube" am Bismarckplatz das Wahlprogramm: "Mit Mut und Ehrlichkeit in die Zukunft!"
Wortführer ist bei der Jungen Liste längst nicht mehr nur Thomas Haslinger, auch die Kandidatinnen auf den Plätzen zwei und drei haben anscheinend intensiv am Programm mitgestrickt und sie können auch überzeugend argumentieren.
Ost- und Weltumgehung, B 15 neu
Was ist völlig neu oder einmalig? Da überrascht das eher recht konservative Verkehrskonzept. Eine Ost- und West-Umfahrung der Stadt zur Entlastung der Hauptverkehrsadern wird gefordert. Auch der Weiterbau der B 15neu bis zur A 94. Das innerstädtische Straßennetz soll durch Einbahnstraßen und angepaßte Ampelregelungen optimiert werden. Mehr Parkplatzmöglichkeiten werden gefordert, auch durch ein unterirdisches Parkhaus eines Privatinvestors. Die Tempo-30-Zonen sollen entlastet werden, Anruftaxis sind angesagt. Die Landshuter Stadtbusse sollen optimiert (sprich ausgedünnt) werden. Der Beitritt in den MVV (Münchner Verkehrsverbund) soll geprüft werden. Als kleine Brücke zu den Grünen steht der Ausbau des Isar-Radweges als Tourismusmagnet auf dem Programm. Die Infrastruktur soll schließlich durch einen flächendeckenden Breitbandausbau optimiert werden. Ziel ist die "möglichst mobile Stadt" als Voraussetzung für die Ansiedlung von Industriebetrieben.
Kleinflieger aus München zur Ellermühle
"Solide Stadtfinanzen" werden angestrebt. Doch hier bleiben echte, durchschlagende womöglich auch unpopuläre Vorschläge aus. Da hat man vom großen Vorbild und Wahlkämpfer Hans Rampf gelernt, der in seinen OB-Wahlkämpfen das Sparen eher seinen Mitbewerbern (z.B. OB-Kandidat Prof. Zeitler) überließ.
Landshut soll ein "hochwertiger Dienstleistungs- und Industriestandort werden". Um den Flugplatz Ellermühle besser auszulasten, schlägt Thomas Haslinger z.B. die Verlegung von kleineren Privatfliegern aus dem Münchner Flughafen zur Ellermühle vor.
Unter "Bürgerservice und Finanzen" steht gleich am Anfang ganz allgemein die Forderung nach "nachhaltigen Investitionen und der Abbau der Schulden". Die Realsteuerhebesätze sollen beibehalten werden. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind "strukturell zu senken".
Haslinger fordert eine "Informationsfreiheitssatzung"
In der Stadtverwaltung soll eine Service-Hotline (Vorschlag Benedikt Haseneder) eingerichtet werden. Generell sei der Bürgerservice zu verbessern. Fördermittel sollen "sinnvoll genutzt werden". Mehr Bürgerbeteiligung ist gewollt, durch den Auftritt der Stadt im Facebook und durch Videoübetragungen aus dem Stadtrat. Ganz wichtig ist Thomas Haslinger eine Informationsfreiheitssatzung. Dahinter verbirgt sich das Recht jedes Bürgers auf Auskunft aus der Verwaltung innnerhalb weniger Tage.
Das Ehrenamt soll aufgewertet werden, so durch eine spezielle Ehrenamtsbroschüre. An den Schulen soll sogar ein eigener "Tag des Ehrenamts" eingeführt werden. Ehrenamtliche, wie z.B. die Feuerwehrmänner sollen eine optimale Ausrüstung bekommen. Das Feuerwehrhaus in der Wolfgangsiedlung sei z. B. dringend sanierungsbedürftig. Das Lanshuter Sicherheitskonzept soll fortgeführt werden. Marco Altinger will, dass die zu dunklen Gassen der Innenstadt besser ausgeleuchtet werden.
... dann droht die Privatisierung
Karina Haberberger hat sich vorzugsweise mit dem Landshuter Klinikum beschäftigt. Sie schlägt eine intensive Kooperation mit den Landkreiskrankenhäusern ("Holding") vor. "Wird die finanzielle Situation des Klinikums nicht besser, droht die Privatisierung", so Habereder. Eine gemeinsame Hoding mit dem Landkreis würde zu deutlichen Einsparungen führen. Das so eingesparte Geld könnte womöglich sogar zur "weiteren Steuerentlastung" verwendet werden. Positiv werden die "Landshuter Gesundheitstage an der Hochschule bewertet. "Weiter ausbauen", heißt es dazu im Programm.
Unter Jugend, Kinder, Familie und Integration" regen die jungen Kandidatinnen und Kandidaten z.B. einen Landshuter Indoor-Spielplatz an. Die Gemeinschaftsunterkünfte der Asylbewerber sollen verbessert werden. Auch dezentral soll es Unterkünfte geben.
Aiiye Karaüzüm, Kandidatin auf Platz 3, will die Zusammenarbeit mit gut integrierten Migrantenfamilien suchen und deren Erfahrung nutzen. Diese Familien sollen als Paten und Multiplikatoren fungieren. Landshuter Schulklassen sollen Gotteshäuser verschiedener Religionen besuchen, um das Verständnis füreinander zu erhöhen. Angeregt wird "ein Tag der Kulturen für alle Landshuter Schulen". Das weltoffene Image der Stadt soll verbessert werden.
Für ein Abendgymnasium an der vhs
Die Landshuter Hochschule sei "in den Köpfen vieler Stadträte noch nicht angekommen". Hier sehen die jungen Leute ein großes Entwicklungspotential. Mit einer Imagekampagne sollen Studenten aus entfernteren Regionen angeworben werden. Gefördert werden sollen auch Gasthörer und das Seniorenstudium. An der Volkshochschule soll möglichst auch eine Abendschule etabliert werden. Die Hochschule soll durch ein Gründerzentrum ergänzt werden.
Unter "Kultur, Freizeit und Tourismus" streben Haseneder und die JL-Kandidaten eine Bündelung aller Ressourcen im Bereich Kultur und Tourismus unter einem Dach an. Die bestehenden Museen sollen auch für andere Veranstaltungen genutzt werden. Haslinger nannte als besonders negatives Beispiel die extrem geringe Besucherfrequenz und damit nur 29.000 Euro Einnahmen beim Fritz-König-Museum, während dafür an die 400.000 Euro an Kosten pro Jahr anfallen würden.
Neuer Freizeitspaß: Sommerrodelbahn, Hochseilgarten
Ein Hochseilgarten steht auf der Wunschliste, Kanutouren auf der Isar, ein Abenteuerspielspatz in Mitterwöhr sowie eine Sommerrodelbahn.
Ja, die Innenstadt soll lebendiger werden. Hier schlagen die JL-Kandidaten "bewegliches Grün" vor, Kino-Open-Air oder Konzerte, eine Erweiterung des Late-Night-Shoppings, keine Erweiterung der Sperrstunde und mehr gestalterische Freiheit für die Innnenstadt-Gastronomen. Die Dult müsse unbedingt auf der Grieserwiese bleiben.
Für junge Familien wird "geförderter Wohnbau" angeregt. Der Stadtpark und die Flutmulde sollen durch Events aufgewertet werden. Ein Strandbar an der Isar gehört ebenfalls zum Wunsch-Katalog. Das Badeverbot in der Isar sei zu überprüfen.
Für "Konzept der kurzen Energiewende"
Nicht zuletzt soll die Entwicklung zur energieautarken und umweltfreundlichen Stadt gefördert werden. So soll ein "Konzept der kurzen Energiewende" entwickelt werden. Wichtig ist den Jungen eine breite Bürgerbeteiligung. Die städtischen Fahrzeuge sollen nach und nach im Sinne von erneuerbaren Energien umgerüstet werden.
Ansonsten sind die jungen Kandidaten und Kandidatinnen recht optimistisch. Am Wochenende sind sie mit einem Infostand in der Altstadt. Die Unterstützerlisten (benötigt werden 340 Unterschriften) werden schon gut genutzt. Am Freitag und Samstag, 20. und 21. Dez., kann man sich sogar von 7.30 bis 13 Uhr jeweils auch im Rathaus der Altstadt in die Unterstützerlisten eintragen. Ausweise mitbringen. /hs