Heute, Freitagnachmittag, hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Namen von 70 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten veröffentlicht, die Ehepartner, Verwandte oder Verschwägerte 1. Grades mit Arbeits-, Dienst- oder Werksverträgen beschäftigen bzw. beschäftigt hatten. Auch Josef Eppeneder (Foto) wird in dieser Liste aufgeführt. Er ist zum 30.9.2002 aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden, weil er im gleichen Frühjahr zum Landrat gewählt wurde. Eppeneder war vom 1990 bis 2002 Abgeordneter.
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Per Dringlichkeitsantrag für den Verkehrssenat am Mittwoch, 8. Mai, verlangt Stadtrat Lothar Reichwein (Foto) einen Bericht über die Einschränkungen des Straßenverkehrs während der Landshuter Hochzeit (28.6. bis 21.7.). Zudem will Reichwein Auskunft über die Teilsperrung des Pkw-Durchgangsverkehrs während der gesamten Nutzungsdauer der Besuchertribünen in der Innenstadt. Hier sei vor allem der Straßenverkehr außerhalb der Fußgängerzone, z.B. in der Unteren Altstadt, zu behandeln.
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Vertreter der Grünen Kreisverbände Landshut Stadt und Land nahmen an der Berlinener Delegiertenkonferenz teil. „Die Grünen sind ja bekannt dafür, dass sie sich einmischen und nicht einfach einen Programmvorschlag der Parteispitze abnicken. So gab es für das Wahlprogramm über 2.600 Änderungsvorschläge, die bearbeitet werden mussten", erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landkreisgrünen, Günther Sandmeyer.
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Über Nacht wurden dem Besitzer vermeintlich ca. 60 Fische aus dem Teich gestohlen. Am Mittwochmorgen (1.05.) gegen 07.30 Uhr stellte der Besitzer eines Fischteichs fest, dass sich keine seiner kostbaren Koikarpfen mehr in seinem Teich befanden. Der Teich befand sich unmittelbar angrenzend an sein Wohnhaus.
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Landshut. Im Rahmen einer Pressekonferenz mußte heute, Donnnerstag, Oberbürgermeister Hans Rampf im Beisein von Landrat-Stellvertreter Josef Haselbeck in der Berufsschule bekanntgeben, dass beim Neubau bzw. bei den Sanierungsmaßnahmen der Berufsschule I an der Luitpoldstraße die Kosten von 77,8 Millionen auf 86,8 Millionen Euro steigen. Satte neun Millionen Euro mehr! Für die Mehrkosten gibt es keine zusätzliche Förderung.
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Die Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, 3. Mai (ab 9 Uhr) soll öffentlich stattfinden und nicht unter Ausschluß der Presse bzw. Zuhörer. Das fordert die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl in einem Antrag an die Stadt. Sie bezieht sich dabei auf die kommunale Geschäftsordnung.
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In einem Antrag an die Stadt fordern die Stadträte der Grünen, namentlich Fraktionschefin Sigi Hagl (Foto), nach vielseitiger Kritik von Fahrgästen das ÖPNV-Angebot, die Stadtbuslinien, zu überprüfen und gegebenenfalls die bis Dezember 2012 genutzte Linienführung wieder einzuführen. Dabei ist eine direkte Anbindung aller Linien an mindestens eine der beiden zentralen Bushaltestellen - Hauptbahnhof und Altstadt - sicherzustellen und eine regelmäßige Taktung einzuhalten. Die grüne Fraktionschefin begründet den Antrag wie folgt:
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Landshut. Am Freitag, 3. Mai, 20 Uhr, lädt die Stadt in das Jugendkulturzentrum der Alten Kaserne zur Feier "20 Jahre im Klima-Bündnis" ein. Es handelt sich um ein 1993 gegründetes europäisches Netzwerk von 1.600 Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Lateinamerikanische Musik der Grupo Sal-Duo umrahmt die Feier. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
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Bienen werden in der Europäischen Union künftig besser vor hochgefährlichen Agrargiften geschützt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte kürzlich für ein Verbot von drei Insektiziden aus der Gruppe der Neonikotinoide, mit denen Saatgut gebeizt wird. „Dieses Verbot ist folgerichtig, da diese Gifte am weltweit beobachteten Bienensterben zweifelsfrei beteiligt sind", erklären Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen im Bezirk.
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Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl am 15. September und die Bundestagswahl am 22. September, Helmut Radlmeier (46) und Florian Oßner (32), bekommen die nächsten Wochen und Monate massive Unterstützung durch prominente Wahlkampfhelfer. Ministerräsident Horst Seehofer kommt am 3. Juni zum Politschen Montag nach Velden, wo Florian Oßner daheim ist.
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Zum Besuch der zehnten Besuchergruppe zur politischen Bildung bei ihm in Berlin erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was passiert eigentlich, wenn ein Urlauber im Ausland seinen Pass verliert? Von dieser Frage ausgehend konstruierte der Referent des Auswärtigen Amtes seinen Vortrag über die Aufgaben des Ministeriums.
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Die CSU-Stadtratsfraktion sowie der Vorstand der Fraktion war am Montagabend "sehr produktiv", heißt es in einer Pressemitteilung. Unter der Leitung der beiden Vorsitzenden, Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier, wurden alle Veränderung in den Ausschüssen, die durch das Ausscheiden von drei Kollegen begründet sind und im Plenum am 17. Mai vorgetragen werden, einvernehmlich vorgenommen. Deutlich zeigte die Fraktion im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, dass der Blick nun wieder nach vorne zum Wohl der Bürger der Stadt gerichtet werden kann. Sogar ein achitektonisch revolutionär anmutendes Projekt wie den 35 Meter hohen Hundertwasser- Turm der Kuchlbauerbäu Bierwelt in Abensberg können sich die 12 CSU-Stadträte und OB Rampf in Landshut vorstellen.
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Landshut. Die Grünen Stadträte laden am Montag, 6. Mai, um 18 Uhr zum Ortstermin "Verkehrsberuhigung Karlstraße" ein. Es geht um die seit Wochen heftig diskutierte Frage, wie kann der Vekehr in der Karlstraße und Wagnergasse sicher gestaltet werden?
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Trotz einer von der Ehrenvorsitzenden Ingeborg Pongratz überraschend ins Feld gebrachten Gegenkandidatin wurde die seit zehn Jahren amtierende Kreisvorsitzende Lisa Diewald mit einer überzeugenden Mehrheit von ihren treuen Mitgliedern wiedergewählt.
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Am Samstag (27.04.) beging die Landshuter SPD mit Ehrengästen im "Isartürl" ihren 4. Jahresempfang. Mit Sekt im Freien und bei strahlendem Sonnenschein empfing die Vorstandschaft gut 30 Gäste. Die Vorsitzende Anja König konnte als Hauptreferenten Dr. s. c. Nikolaus Simon (im Bild 4. von rechts), den Sprecher der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung, begrüßen. Simon referierte über das Thema Mitbestimmung, Fraktionschef Klaus Pauli und Bundestagskandidat Harald Unfried sprachen Grußworte.
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In der kommenden Woche finden lediglich zwei Ausschußsitzungen statt. Am Montag, 29. April, tagt um 16 Uhr der Jugendhilfeausschuß öffentlich im neuen Sitzungssaal des Rathauses und am Freitag, 3. Mai, tagt ab 9 Uhr der Haushaltsaushuß im alten Sitzungssaal des Rathauses. Dabei wird Stadtkämmerer Rupert Aigner die Stadträte darüber informieren, wie es derzeit um die Finanzen der Stadt bestelllt ist.
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Der Bausenat besichtigte am Freitagvormittag mit Oberbürgermeister Hans Rampf an der Spitze die Ergebnisse der bisherigen Sanierungsmaßnahmen beim Hans-Carossa-Gymnasium, wo derzeit noch ca. 900 Schülerinnen und Schüler die Schulbank drücken. Die Tendenz bei den Schülerzahlen ist weiter rückläufig. 3,1 Millionen Euro kostete die erste Sanierungs-Etappe, dafür gab es 1,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.
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Die Landshuter SPD (Vorsitzende Anja König, Foto) sowie der SPD-Unterbezirk (Vorsitzender Herbert Lohmeyer) laden am Sonntag, 5. Mai, um 15 Uhr, zur Eröffnung der Wanderausstellung "Der Deutsche Bundestag" im City-Center-Landshut (1. Stock) ein. Am gleichen Tag ist verkaufsoffener Sonntag. Die Ausstellung wird auf Initiative der SPD-Abgeordneten Angelika Graf täglich ab 10.00 Uhr (außer am 09.05.) präsentiert. Sie wird über die gesamte Dauer von Honorarkräften des Bundestages betreut und begleitet.
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Gegen die drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die EU sammeln am Montag, 29. April, von 13 bis 15 Uhr vor dem Rathaus Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, beide Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Unterschriften an einem Info-Stand gegen diese umstrittene EU-Richtlinie, die sowohl die Qualität des Wassers zu gefährden als auch seinen Preis zu erhöhen droht.
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Ein Verkehrsunfall mit einem umgestürztem Lkw, der mit 15 Tonnen Sand beladen war, ereignete sich am Donnerstag (25.04.) auf der Kreissstraße bei Habelsbach, Gemeinde Laberweinting. Der verletzte Fahrer aus dem Landkreis Landshut des umgestürzten Lkw, der mit einem Rettungshubschrauber abtransportiert wurde, hatte Glück im Unglück.
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