Der Landkreis hat vor kurzem den ersten Spatenstich für eine Tiefgarage zwischen Landratsamt und Ärztehaus bzw. Kreiskrankenhaus für 150 unterirdische Parkplätze vollzogen. Ein Projekt für knapp 5 Millionen Euro. Heute, Freitag, steht auf der langen Tagesordnung des Bauausschusses auch das Projekt des privaten Investors Karsten Sehlhoff für den Bau einer Tiefgarage unter der Neustadt für ca. 300 Fahrzeuge. Die Meinung der Stadträte soll eingeholt werden, ehe die Sehlhoff GmbH mit detailierten Planungen ans Werk geht.
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Am Dienstag, 30. April, hält um 19:30 Dr. Mario Tamme im Vortragssaal der VHS beim Historischen Verein für Niederbayern einen Vortrag über "Die Geschichte der 31. SS-Standarte "Niederbayern". Diese Standarte hatte ihren Sitz in Landshut. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt kostenlos. Das Bild zeigt die marschierender SS in der Landshuter Altstadt.
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Am Samstag, 27. April, lädt die Landshuter SPD mit Anja König an der Spitze von 13.30 bis 16.00 Uhr im Cafe "Isartürl" zum diesjährigen Jahresemfpang ein. Hierzu sind nicht nur die Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. In diesem Jahr ist der Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung aus Düsseldorf, Dr. h.c. Nikolaus Simon (Foto), der Ehrengast und Hauptredner. Er ist Autor zahlreicher Beiträge zu Reformen des öffentlichen Sektors, zu Gewerkschaftsreformen und zur Mitbestimmung. Von 2007 bis 2013 war er Mitglied im Wissenschaftsrat.
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Die drei Mitglieder der Ausschußgemeinschaft im Stadtrat, Christine Ackermann, Elke März-Granda und Robert Neuhauser, werben leidenschaftlich für eine denkmalgeschützte Nutzung der ehemaligen Justizvollzungsanstalt zwischen Wittstraße, Grätzberg und Innerer Münchner Straße, ein Gelände mit 8.000 Quadratmetern Grundfläche. In einer Pressemitteilung schreibt das Trio:
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Die Grünen im bayerischen Landtag haben durch eine Anfrage herausgefunden, dass die Betriebserlaubnis von Isar 1 immer noch besteht. „Es kann nicht sein, dass Isar 1 im Dornröschenschlaf liegt und jederzeit wieder angefahren werden kann", so Rosi Steinberger und Alexander Braun, Vorsitzende der Grünen im Landkreis. Der bayerische Umweltminister Huber könnte Isar 1 die Betriebserlaubnis entziehen, hat das aber bisher nicht gemacht.
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Um die anstehenden Entscheidungen der nächsten Monate zu erörtern und die letzten Monate der Stadtratsarbeit Revue passieren zu lassen, gingen die Landshuter SPD-Stadträtinnen und -Stadträte am vergangenen Dienstag (23.04.) in eine Klausurtagung. Fraktionschef Klaus Pauli konnte in Anbetracht der turbulenten Geschehnisse im Personenbereich, besonders bei der CSU-Fraktion, eines ganz klar feststellen. Auf die SPD-Fraktion kann man in puncto Verlässlichkeit bauen.
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Die Linken im Kreisverband Landshut-Kelheim schicken den 57-jährigen ehemaligen Zollfahnder Reiner Zisler ins Rennen für die Bundestagswahl am 22. September. Er ist auch bereits Landtagskandidat der Linken. Der pensionierte Zollbeamte stammt aus der Oberpfalz und wohnt seit 2010 in Landshut. Er hat nach der Verabschiedung der Agenda 2010 die SPD verlassen und ist der Linken beigetreten. Außerdem ist er aktives Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei. Reiner Zisler empfindet die wachsende Armut von vielen und den explodierenden Reichtum von wenigen als zutiefst ungerecht.
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Die Junge Union Landshut mit Thomas Haslinger an der Spitze sagt Ja zum Livestream im Stadtrat und zum Ehegattensplitting. Die JU sagt jedoch Nein zur Frauenquote. Vor kurzem fand im Gasthaus „Zollhaus" die konstituierende Vorstandssitzung der Jungen Union (JU) Landshut-Stadt statt. Es ging um die Wahl restlicher Vorstandsmitglieder, einen Ausblick auf's Jahr 2013/14 und die Diskussion bundes- landes- und lokalpolitischer Themen.
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Nicht einmal mehr elf Monate büis zur nächsten Wahl der neuen 44 Stadträte. Die Wahl findet am 16. März 2014 statt. Der neue Stadtrat tritt dann am 1. Mai 2014 die neue sechsjährige Amtsperiode an. Aus der Mitte des Stadtrats müssen dann der 2. und 3. Bürgermeister neu gewählt werden. Das sind derzeit Dr. Thomas Keyßner (Die Grünen, 2. BM) und Gerd Steinberger (SPD, 3. BM). Sie haben 2008 die geheime Bürgermeister-Wahl gegen Dr. Anna M. Moratscheck (CSU) und Erwin Schneck (Freie Wähler) gewonnen. Eine Sensation und ein mittleres Erdbeben für die erfolgsverwöhnte CSU-Fraktion.
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Landshut. Alle Ergebniss wurden einstimmig erzielt. Die Überraschung ist perfekt: In der Nachfolge von Dr. Anna Maria Moratscheck (63) wählte heute Montagabend, die 12-köpfige CSU-Stadtratsfraktion Helmut Radlmeier (46) und Ingeborg Pongratz (66) zur neuen gleichberechtigten Doppelspitze.
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Sie wurde für die Linken zweimal in den Deutschen Bundestag gewählt, zuletzt (2009) im Stimmkreis Landshut/Kelheim mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen. Für die Bundestagswahl am 22.09. ist Kornelia Möller (52) nicht mehr Bundestagskandidatin. Die diplomierte Sozialökonomin ist erst 2002 der Partei der Linken beigetreten. 2008 war sie auch Landratskandidatin in Freising.
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Zu einem Informations- und Gedankenaustausch traf sich der Arbeitskreis Mobilität der Grünen aus Stadt- und Landkreis Landshut mit den Busunternehmern Hans und Dominic Amberger in Rottenburg. Nachdem Hans Amberger seinen in dritter Generation geführten Familienbetrieb vorgestellt hatte, präsentierten in der Gesprächsrunde die Kreispolitiker, unterstützt vom Kreisvorsitzenden des VCD (Verkehrsclub Deutschland) Martin Schachtl, ihre Ziele für die Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Landkreis Landshut.
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Alfons Bach (52), im Bild Dritter von links, Stadtteilsprecher von Münchnerau, ist jetzt Mitglied bei den Freien Wählern. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte sich bereits in der Vergangenheit sehr für die Belange der Münchnerau stark gemacht. Auch in vielen anderen politischen Themenbereichen gibt es eine große Übereinstimmung.
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Bei der letzten Plenarsitzung (19.4.) teilte Verwaltungsdirektor Andreas Bohmeyer den Stadträten mit, dass er erst Anfang der Woche Schreiben der neuen Fraktion "Landshuter Mitte" und der restlichen CSU-Fraktion bezüglich der neuen Fraktionsführung erwarte. Das Trio der "Landshuter Mitte" versteht sich als überpateiliche, unabhängige Stadtratsfraktion, auch wenn Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans Peter Summer nach wie vor der CSU angehören. Küffner ist laut CSU-Homepage noch immer Kreisvorsitzender der CSU-Mittelstandsunion und Goderbauer-Marchner ist im Vorstand der CSU-Frauenunion noch Schriftführerin.
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Hier der Pressebericht zur Filmvorführung „Water makes money" der ÖDP mit anschließender Diskussion vom Mittwoch, 17. April, im Kinoptikum. „Nach dem Willen der EU droht uns eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür", befürchtet Stadträtin Elke März-Granda bei diesem ÖDP-Filmabend. Hintergrund ist eine geplante EU-Richtlinie, nach der die Kommunen künftig die Versorgung mit Wasser europaweit ausschreiben müssen. Dadurch werde die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch große Wasserkonzerne ermöglicht.
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Am Dienstag, 23. April, zeigt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Film "Blut muss fließen - Undercover unter Nazis" im Kleinen Theater in Landshut, Bauhofstr.1. Der Film entstand nach jahrelanger verdeckter Recherchearbeit im rechtsextremen Milieu. Seit Bekanntwerden der Mordserie durch den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), erfahren rechtsextreme Umtriebe auch in Bayern eine breitere Aufmerksamkeit. Viel zu lange konnten Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie nahezu unbehelligt verbreiten. Rechtsextreme Musik und Konzerte spielen dabei eine ganz zentrale Rolle - vor allem auch als „Einstiegsdroge" für Jugendliche.
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Das Tauziehen um die Neugestaltung der Tiefenbacher Ortsmitte wird am Freitag, 19. April, um 19.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion in der Tiefenbacher Sporthalle fortgesetzt. Claus Zettl ist der Veranstalter. Er verspricht eine faire, neutrale Moderation.
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Die Energiewende ist in vollem Gang. Bereits jetzt tragen die Erneuerbaren mehr als 20 Prozent zur Stromerzeugung bei. Aber die Umstellung auf Erneuerbare ist auch eine große Herausforderung. Zu diesem Thema können die Grünen und die Petra Kelly Stiftung für Freitag, 19. April, 19 Uhr, einen ausgewiesenen Experten zu einem Vortrag in das Landshuter Gasthaus "Zur Insel" holen.
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„Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung" lautete der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler-Landtagsfraktion am Dienstagabend in den „Ergoldinger Stuben" vor den Toren Landshuts. Die Veranstalter hatten damit ganz offensichtlich den Nerv des Publikums getroffen, denn mehr als 80 Besucher sorgten für ein volles Haus und eine äußerst lebhafte Diskussion.
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Hier die offizielle Mitteilung an die Presse der "Neuen Interessengemeinschaft Landshuter Mitte" zum Austritt aus der CSU-Fraktion, zur sofortigen Gründung einer eigenen LM-Stadtratsfraktion ...
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