Zum 1. Februar 2012 ist Freiherr Dietrich von Gumppenberg (71, Foto), daheim im Schloß Bayerbach bei Ergoldsbach, in den Bayerischen Landtag nachgerückt. Dort übernahm der Public-Relation-Profi (Inhaber einer großen Marketingagentur) sogleich die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers. Er gehört inzwischen zu den engsten Beratern von Wirtschaftsminister Martin Zeil. Gern legt sich MdL von Gumppenberg mit den Großkopferten der Landes- und Bundespolitik an. Einer seiner Lieblingsgegner heißt Christian Ude, OB in München und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. September 2014.
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Landshut. Oberbürgermeister Hans Rampf ließ die Katze erstmals am 7. Dezember bei einer Pressekonferenz im Klinikum aus dem Sack. Das 526-Betten-Haus ist hoch defizitär. Explosionsartig steigenden Personalkosten stehen nur minimale Gewinne gegenüber..OB Rampf, auch Aufsichtsratsvorsitzender der eGmbH Klinikum, nahm erstmals das Wort "Verkauf" (Priivatisierung) in den Mund. Sein Stellvertreter im Aufsichtsrat,. BfL-Fraktions- chef Bernd Friedrich, sprach kurz danach bei den Haushaltsberatungen von einer drohenden "Katastrophe". Noch drastisches drückte es FDP-Fraktionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler aus: "Angesichts der drohenden Verluste kann es einem Angst und Bange um das Klinikum werden." Schon werde "über Personalabbau spekuliert und dagegen demonstriert".
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Kur vor Weihnachten wurde Stadtrat Robert Gewies, im Bild mit Münchens OB Christian Ude, von seinen Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion zum Presse- sprecher bestimmt. Bis zur Stadtratswahl am 16. März 2014 sind es ja nur mehr 15 Monate. Im Sommer 2013 werden wohl die 44 Stadtratskandidaten benannt. Die SPD hat dezeit sechs Sitze im Stadtrat.
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"Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land, liebe Landsleute in der Ferne!
Es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weih- nachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, son- dern alle Menschen ansprechen. "Fürchtet Euch nicht!", und: "Friede auf Erden!" Wir sehnen uns nach Frieden, auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht.
Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt.
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Landshut. Als Festredner konnte CSU-Vorsitzender Hel- mut Radlmeier für den Neujahrsempfang seiner Partei den langjährigen Präsidenten der SpVgg Unterhaching, Engel- bert Kupka, gewinnen, Er spricht am Freitag, 25. Januar, um 19.30 Uhr auf der Burg Trausnitz ("Dürnitz"), wo die CSU traditionell ihren Neujahrsempfang für geladene Gäste hält. Kupka war ab 1970 auch 1. Bürgermeister und ab 1990 bis 2008 Abgeordneter.
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Landshut. Zu einem Informationsgespräch besuchte zum Jahresende der Landtagsabgeord- nete der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Präsidenten der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Karl Stoffel. Dieser berichtete zunächst über die aktuelle Situation an seiner Hoch- schule. So gab es zum Start des Wintersemesters erneut einen deutlichen Studentenzu- wachs: die Hochschule hat mit über 4300 Studenten etwa 500 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Professoren erhöhte sich auf 103. Unzufrieden ist der Präsident mit der finanziellen Unterstützung für den akademischen Mittelbau. MdL Aiwanger versprach Unterstützung.
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"In einer rasant wachsenden Stadt wie Landshut muss der ÖPNV, der Stadtbus- verkehr, mangelnden Straßen-Verkehrs- raum ausgleichen!" Das ist die Leitlinie der Landshuter Linken mit dem neuen Kreisvorsitzenden Reiner Zisler an der Spitze. Vorbildstadt (Foto) ist den Linken die belgische Stadt Hasselt, wo ein beherzter Bürgermeister (zuvor Wirt) vor Jahren das absolute Bus-Nulltarif-Syytem eingeführt hat.
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Landhut. Weihnachten ist die Zeit für Wunschzettel. Die Landshuter SPD-Stadträte wünschen sich eine kräftige Unterstützung der Baye- rischen Staatsregierung für die kostspielige Sanierung des maroden Stadttheaters. Stadträtin Ute Kubatchka (Foto) hat deshalb mit Frak- tionskollegen drei SPD-Landtagsabgeordnete um Hilfe gebeten. Das sind MdL Bernhard Roos in Passau, MdL Reinhold Perlak in Straubing und MdL Johanna Werner-Mugenthaler in Kelheim. Die Landshuter SPD hat ja derzeit keine Abgeordneten in München und Berlin.
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Im Bernlochnersaal findet am 13.Februar wieder der zentrale Politische Aschermittwoch der Grünen statt. Stargast ist diesmal Jürgen Trittin (Foto), ehemals Bundesumweltminis- ter, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am 22. Sept. 2013. Auch die bayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 15. Sept. 20123, Margarete Bause (Abitur am Hans-Leinberger-Gymnasium), kommt.
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Am Mittwoch (19.12.) kamen zahlreiche Vertreter von Parteien, Verbänden und Gewer- schaften im Gasthof Wadenspanner (Altdorf) zusammen, um das gemeinsame Vorgehen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren im Landkreis Landshut abzusprechen. Auf Initiative der Abgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fanden sich Vertreter von SPD, Grünen, Piraten, ÖDP, Ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund, IG Metall, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und Freien Wählern zum Gedankenaustausch ein. Von 17. bis 30. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
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Zum Dauerbrenner Sanierung des Stadt- theaters, Interimslösungen, Weiterführung des Theaterbetriebs während der Sanie- rung, Fortbestand von 200 Arbeitsplätzen beim Zweckverband, Pflichtaufgabe oder Freiwilige Leistung, Sanierungszuschüsse usw. nimmt die Stadtratsfraktion der SPD in einer längeren Pressemittteilung wie folgt Stellung: Noch im November-Plenum ging der Stadtrat von folgender Annahme aus:
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Die Vorstandschaft der CSU Landshut-Stadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Bezirksverband den JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger als Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorzuschlagen. Als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Landshut wurde bekanntlich Florian Oßner (32) aus Velden nominiert, als Direktkandidat für den Landtag der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier (46) und die Ergoldingerin Martina Hammerl bewirbt sich für die CSU als Bezirkstags- Direktkandidatin.
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Immer wieder wird spekuliert, OB Hans Rampf (64) könnte für eine dritte Amtsperiode kandidieren und auch Landrat Josef Eppeneder hat wohl nicht ausgeschlossen, 2014 noch einmal zum Landrat gewählt zu werden. Der Bayerische Landtag lehnt eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes mit der CSU/FDP-Mehrheit ab.
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Landshut könnte demnächst um ein zukunftsträchtiges Projekt reicher werden: Das Land- wirtschaftsministerium plant ein „Grünes Zentrum" im Osten von Landshut, unter dessen Dach verschiedene Verbände, Vereine und Behörden zusammengefasst werden sollen. Zur Debatte stehen in Landshut ein Gelände neben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und ein Grundstück in der Nähe des Agrarbildungszentrums in Schönbrunn. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich daher einen der möglichen Standorte für das geplante Grüne Zentrum angeschaut.
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Nach der Kreistagssitzung trafen sich am späten Montagnachmittag die CSU-Vor- standsmitglieder des Landkreises noch zur Abstimmung der nächsten Termine. So wurde festgelegt, dass die Wahl von Daniel Sporer (46); derzeit 1. Bürgermeister in Wörth sowie stellvertretender Landrat, am Donnerstag, 31. Januar, zum Landratskandidaten erfolgt.
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In der letzten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD wurde über die neuesten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Bildungsstand in Bayern diskutiert Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die weitere Erhebung von Studiengebühren in Bayern aus. Ein so reiches Bundesland wie Bayern müsse in der Lage sein, ohne Studiengebühren Kindern aus allen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
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Landshut erwartet heuer einen neuen Rekord-Zuwachs an Einwohnern. Bis Ende Oktober hat das städtische Amt für Statistik bereits 1012 Zuzügler registriert. Bis zum Jahresende ist mit über 1100 neuen Einwohnern zu rechnen. Ende Oktober betrug die Einwohnerzahl 65.270. Die Frage erhebt sich, wo all diese Zuzügler eine Wohnung finden. Denn laut Statistik wer- den in Landshut pro Jahr nur 200 bis 250 neue Wohnungen für 450 bis 550 Personen gebaut./hs
Jetzt ist das Kandidatentableau der CSU in Landshut für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen komplett. Der CSU-Kreisvorstand des Stadtverbandes nominierte einstimmig den Kreisvorsitzen- den der Jungen Union, Thomas Haslinger, als Kandidaten für die Bundestagsliste. Er erklärte. „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis der CSU."
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Unter dem Motto "JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!" warb am Samstag (15.12.) Hubet Aiwanger, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, mit Gleichgesinnten vor dem Landshuter Rathaus für die Abschaffung der Studiengebühren. Aiwanger informierte vor allem auch über das Volksbegehren - Am 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Dabei müssen In zwei Wochen rund 940.000 Unterschriften gesammelt werden. - Die Landshuter Stadtratsfraktion der Freien Wählern hat in einem Antrag längere Öffnungszeiten in den Eintragungsräumen gefordert. In der letzten Plenarsitzung (14.12.) wurde dieses einstimmig angenommen.
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Landshut. Der Verkehr in der Wagner- und in der Karlstraße beschäftigt seit Monaten die Stadträte, nicht zuletzt im Hinblick auf ein dort geplanten neues Hotel sowie ein Restaurant in der denkmalgeschützten ehemaligen Produktionshalle der Maschinenfabrik Sommer.
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