Landshut - pm (29.11.2022) In einem Antrag der Stadtratsfraiton der CSU/LM/JL/BfL mit Rudolf Schnur an der Spitze heißt es: Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig der Landshuter Krippenweg von der Stadt z. B. über das Amt für Wirtschaft, Marketing & Tourismus weitergeführt und für eine Beteiligung in Kirchen und Geschäften geworben wird.

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Neckarwestheim, - pm (26.11.2022) Seit 12.30 Uhr blockieren rund 100 Menschen das Haupttor des Atomkraftwerks Neckarwestheim 8Foto Wikipedia) . Die Aktiven der Kampagne „Runterfahren“ möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten.Die gewaltfreie Sitzblockade dauert an, die Polizei ist vor Ort, aber hält sich bisher zurück.

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Dingolfing - pm (26.11.2022) Ein schwules Paar wurde am vergangenen Wochenende in Dingolfing queerfeindlich angegriffen, dabei wurde einem 21-jährigen Mann der Kiefer gebrochen. Die beiden Männer hatten die erste queere Party in Dingolfing besucht. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger hat anlässlich der Gewalttat das Gespräch mit der Leiterin der queeren Beratungsstelle Up2You des Vereins Queer in Niederbayern e.V., Jasmin Faulstich, gesucht. Im Gespräch stand die kontinuierliche Gewalt gegen queere, also u.a. schwule, lesbische, bisexuelle oder trans* Menschen in Niederbayern im Fokus.

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Stadt und Landkreis Landshut - pm (25.11.2022) „Wir wollen die regionale Lebensmittelproduktion stärken und mehr heimische Lebensmittel und Bioprodukte in den kommenden Jahren in staatliche Kantinen bringen“, sagt die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. Gelingen kann das mit einem Ausbau regionaler Lieferketten und mehr Direktvermarkung. - Die SPD im Landtag hat ein klares Ziel: Bis 2025 soll die Hälfte der Lebensmittel in den staatlichen Kantinen Bayerns aus der Region oder aus ökologischer Produktion stammen.

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Berlin/Pfarrkirchen - pm (26.11.2022) Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn: Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.

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v. l.: Christine Ackermann und Josef Schmid - Foto: ÖDP

Landshut – pm (25.11.2022) Nachdem die Direktkandidaten der ÖDP für die Landtags- und Bezirkstagswahl bereits vor zwei Monaten gekürt wurden, nominierte der ÖDP Kreisvorstand jetzt auch die Listenkandidaten. „Mit der ÖDP setze ich in aktuelle Politik um, wovor der Club of Rome bereits vor einem halben Jahrhundert warnte: 'Der stetige Hunger nach Wirtschaftswachstum schadet dem Klima und den Naturschätzen“.

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Berlin/Landshut - pm (25.11.2022) Zu erwartende Rekordausgaben über 500 Milliarden Euro, etliche Schattenhaushalte durch die sogenannten Sondervermögen und wenig Investitionen in die Zukunft - der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, ist alarmiert: "Die sogenannte 'Fortschrittskoalition' zeigt zwar Großzügigkeit bei konsumtiven, vor allem sozialen Ausgaben. Bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen wird jedoch gespart.

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Rudolf Sagberger (r.), und Dr. Josef Rampl (2. v.l .),  MdL Helmut Radlmeier (l.) und MdB Florian Oßner (2. v.r .).

Landkreis/Bruckberg - pm (25.11.2022)  Seit Jahrhunderten wird in der Region Landshut Getreide zu Mehl gemahlen. Die Mühlen nutzen dabei noch heute die Kraft des Wassers, um Strom zu produzieren. Ein Aus dieser kleinen Wasserkraftwerke konnte gerade noch abgewendet werden. Doch nun machen die gestiegenen Energiepreise dem Traditionshandwerk zu schaffen. 

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Sradt und Landkreis Landshut  - pm (24.11.2022) Bereits am Sonntag, 20.11., fand die Wahl des Landtags-Direktkandidaten der AFD für den Stimmkreis Landshut statt. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Agraringenieur und Kreistagsabgeordnete Bernhard Kranich (Foto) aus Geisenhausen gegen den amtierenden Kreisvorsitzenden und Stadtrat Günter Strassberger knapp durch. Kranich trat bereits bei der letzten Landtagswahl 2018 für den Stimmkreis Freising an und holte damals für die AFD die meisten Erststimmen in Oberbayern. Er arbeitet seit 2019 als wissenschaftlicher Referent für die AFD-Fraktion im bayerischen Landtag.

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Oberbürgermeister, Politik, Verwaltung und die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet die Jugendherberge – Ja zum Ottonianum!“ wollen einen Kompromiss finden. - Foto: Stadt Landshut

Landshut – pm (24.11.2022) Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen im Alten Plenarsaal des Rathauses hat Oberbürgermeister Alexander Putz am Montagvormittag den drei Sprechern des Bürgerbegehrens „Rettet die Jugendherberge – Ja zum Ottonianum“ Fabian Dobmeier, Isabel Käsbauer und Kim Celin Seibert einen Kompromiss angeboten. Demnach wird Putz dem Stadtrat vorschlagen, einen im Juli gefassten Beschluss auszusetzen, wonach die Jugendherberge bis zum Jahresende zu schließen ist.

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Für die kommende Woche sind zwei Senatssitzungen des Stadtrats geplant. Der Umweltsenat tagt am Montag, 28. November, um 16 Uhr im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt. Die Tagesordnung umfasst neun öffentliche Punkte, darunter die mögliche Erstellung eines kommunalen Wärmeplans und die Wiederöffnung eines historischen Brunnens in der Altstadt in Höhe der Schirmgasse.

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Landshut - pm (24.11.2022) Am Montag, 28. November, hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar.

Landshut - pm (24.11.2022) Ein Dringlichkeitsantrag von Fraktionschef Rudolf Schnur bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2 bei der Sitzung des Umseltsenats am Montag, 28. November. Der Antrag lautet: 

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Landshut - pm (23.11.2022) Am Freitag, 25. Oktober, findet ab 15 Uhr in der Sparkassen-Arena die nächste Sitzung des Stadtratsplenums statt. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil acht Punkte, darunter der Stadtentwicklungsplan Landshut 2040 (STEP 2040), die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet die Jugendherberge – Ja zum Ottonianum!“ und die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans im Bereich „An der Stadtgrenze zwischen Zaitzkofen und Wolfsbach“.

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Landshut - pm (22.11.2022) Eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Weltweit erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland alltäglich. Im Rahmen der Aktionstage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im November lädt der AK-Frauenpolitik der Landshuter Grünen zu einer Mahnwache am Mittwoch, 30. November, ein.

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Landshut - pm (22.11.2022) Am Donnerstag, 24. November, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 226) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790 erreichbar.

Landshut - pm (21.11.2022) Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2023 bei 20 Prozent konstant zu halten. Dies ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit Bezirksräten aller Fraktionen, die heute digital stattgefunden hat. Das Volumen des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2023 soll demnach voraussichtlich 552,01 Mio. Euro betragen und erhöht sich um rund 31,07 Mio. Euro (+ 6,0 Prozent) zum Vorjahr.

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Landshut - pm (21.11.2022) Das ursprünglich für Samstag, 26. Oktober, geplante Frauenfrühstück des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier mit den Ortsverbänden der Frauen-Union muss leider ins kommende Jahr verschoben werden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchten die beiden Schülergruppen der Realschule Vilsbiburg den Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag. - Foto: Petra Möllerfrerk

Berlin/Vilsbiburg - 18.11.2022)  Drei zehnte Klassen der Realschule Vilsbiburg besuchten kürzlich ihren direkt gewählten Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) in Berlin. Im Rahmen einer Abschlussfahrt statteten zwei Gruppen mit insgesamt 77 Schülern und Lehrern der Schule dem Deutschen Bundestag am selben Tag - aber zu unterschiedlichen Zeiten - einen Besuch ab.

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Nürnberg/Landshut pm (18.11.2022) Am vergangenen Samstag trafen sich die Bildungspolitiker:innen in der BayernSPD in Nürnberg zu Ihrer Landeskonferenz. Im Mittelpunkt standen die Wahlen des neuen Landesvorstandes sowie die Antragsberatungen zum bildungspolitischen Grundsatzprogramm. Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach bei Landshut wurde als AfB-Landesvorsitzender einstimmig bestätigt.

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