Am Donnerstag, 3. Juli, findet das nächste Treffen des "Runden Tisch" um 19.30 ausnahmsweise im neuen Gewerkschaftshaus (großer Sitzungssaal -Eingang hinten) statt..Dabei soll inhaltlich und organisatorisch die Aktion bzw. Kundgebung zum Thema Antiziganismus am Samstag, 26. Juli, vor dem Rathaus von ca. 10 Uhr bis in die Nachmittagstunden hinein vorbereitet werden.
Am Dientag, 8. Juli, 19.30 Uhr, wählen die Lndshuter Grünen im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung im Bernlochner Clubraum eine neue Vorstandschaft. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wird der bisherige Vorstand Rechenschaft über die Arbeit des letzten Jahres ablegen. Turnusgemäß wird in diesem Jahr ein neuer Vorstand gewählt. Es wird einige personelle Veränderungen geben, da Dr. Mark Achilles und Hedwig Borgmann (Foto) nicht wieder für das Amt der Vorstandssprecher kandidieren.
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Die Stadtwerke ließen sogar eine Akzeptanz-Umfrage durchführen.
Der neue Landrat Peter Dreier erteilte der 1. Landshuter Windparkgesellschaft Verwaltung mbH heute, Freitag, 27. Juni, den Genehmigungsbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage bei Weihbüchl. Diese topaktuelle Nachricht überbrachte Stadtwerke-Leiter Armin Bardelle heute um 15 Uhr den Stadträten während der öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats. Das Projekt der 1. Landshuter Windparkgesellschaft läuft unter der Federführung der Stadtwerke Landshut, die an der Gesellschaft neben drei anderen Investoren zu einem Drittel beteiligt sind.
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Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (42) selbst, startet am Donnerstag, 3. Juli von 10 bis 12 Uhr in der Landshuter Altstadt - Unter den Bögen vor der Sparkasse - einen Infostand zum Volksbegehren G9, das ja am gleichen Tag beginnt. Weitere Infostände folgen am Samstag, 5. Juli, von 10 - 14 Uhr - vor dem Rathaus sowie am Mittwoch, 9. Juli, von 17 - 19 Uhr, ebenfalls vorm Rathaus. Es geht um die Wieder-Einführung des neunjährigen Gymnasiums. - Die Freien Wähler sind diesmal - im Gegensatz zum letzten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren - mit diesem Volksbegehren allein, also ohne direkete Unterstützung durch Grüne und SPD.
Das Landshuter Klinikum beschäftigt die Stadtväter - Foto Sobolewski
Die beiden Neu-Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger (27) und Karina Habereder (24), sowie BfL-Stadtrat Bernd Friedrich (73) fordern in einem Antrag vom 24. Juli an den Stadtrat als Alleingesellschafter der Klinikum gGmbH, dass der bisherige allein aus Stadträten bestehende Aufsichtsrat durch mindestens drei auswärtige Fachleute, einen Juristen, einen Mediziner und auch einen Ökonomen ergänzt werden. Aus dem Stadtrat sollen nur vier Aufsichtsräte kommen.
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Am Donnerstag, 26. Juni, hält von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Stefan Gruber steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Heute, Mittwoch, tagt um 15 Uhr in öffentlicher Sittzung im alten Plenarsaal des Rathauses der Haushaltsausschuß. Die CSU-Stadtratsfraktion hat für diese Sitzung zwar noch einen Dringlichkeitsantrag zum Kauf des 8.000 Quadratmeter goßen Areals des alten JVA-Geländes samt den dort unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden eingereicht, doch auf der offiziellen Tagesordnung ist davon noch nichts zu finden.
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In unserer Redaktion wurde heute schon von verschiedenen Seiten angefragt, wie am Montagabend (23.6.) wohl die erste Sitzung der 13 CSU-Stadträte nach der dreistündigen denkwürdigen CSU-Mitgliederversammung (11. Juni) im Gasthaus Hahn (Salzdorf) verlaufen sei Nein, es gab gstern Abend keinen Aufstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur, Es wurde angeblich auch nicht mehr lange nachtarockt. Die Themen für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und die Plenarsitzungen am Feitag (27.6.) sowie am Freitag drauf (4.07.) standen im Mittelpunkt.
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Morgen, Mittwoch, tagt um 15 Uhr der Haushaltsausschuß öffentlich im alten Sitzungssaal des Rathauses. Stadtkämmerer Rupert Aigner wird den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 geben. Am Freitag, 27. Juni, steht um 15 Uhr bei der öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal unter anderem ein Dringlichkeitsantrag der LM-Fraktion zu einer geplanten Gleichstromtrasse im Raum Landshut auf der Tagesordnung.
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Leserbrief von Alexander Putz zur Pressemeldung von Gisela Floegel vom 15.06.2014
"Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob." Mit diesen Worten beendet der Philosoph Arthur Schopenhauer seine Schrift über die "Eristische Dialektik" (= die Kunst einen Disput zu führen).
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Entgegen den Behauptungen des CSU-Bildungssprechers Dr. Gerhard Waschler (Passau) ist der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der Meinung, dass ein neunjähriges Gymnasium dem Land gut täte. Die FREIEN WÄHLER wollen mit ihrem Volksbegehren wieder ein 9-jähriges Gymnasium erreichen.
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181 Flüchtlinge sollen in diesem Block der Schochkaserne untergebracht werden können.
Wiederholt wurde im Rathaus die künftige Betreuung von Kriegsflüchtlingen in einem der mehrstöckigen Blocks (Foto) der ehemaligen Schochkaserne diskutiert, der von der Zimmerei Mottinger gekauft und für Heimzwecke inclusive Gemeinschaftsküche und Sanitäranlagen hergerichtet wird. Die Stadtratsfraktion der Grünen hinterfragt jetzt in einem eigenen Antrag die geplante Betreuung der Flüchtlinge, den viele von denen würden traumatisiert nach Landshut kommen.
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In dieser Woche sind wieder zwei Sitzungen des Stadtrats. Am Mitwoch tagt der Haushaltsausschuß im alten Sitzungssaal des Rathauses öffentlich um 15 Uhr. Am Freitag, 27. Juni, folgt um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf.
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Schon vor fünf Jahren ist der letzte Gefangene aus der über 100 Jahre alten JVa in der Inneren Münchner Straße aus und in das neue Gefängnis in Berggrub umgezogen. Jetzt ist das mausgraue Gefängnis eine "Knast"-Disco. Und künftig? Da scheiden sich die Geister. Oberbürgermeister Hans Rampf hat uns unlängst bei der Besichtigung des neuen Zelttheaters bestätigt, dass die Stadt an namhafte Landshuter Architekten mit reichlich Erfahrung im Denkmalschutz den Auftrag erteilt hat, auf dem alten JVA-Gelände eine Konzeption für ein Sadttheater mit ca. 500 Zuschauerplätzen zu erstellen.
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Große Zufriedenheit mit dem Erreichten und eine harmonische Neuwahl kennzeichneten die Bezirksversammlung des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) der CSU Niederbayern. Nach der Begrüßung durch Bezirksvorsitzenden und Staatssekretär Sibler ging dieser in seinen Bericht auf die Arbeit der Vorstandschaft und auf Entwicklungen in der Bildungspolitik ein.
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Soeben teilt uns die Presseabteilung des Landshuter Klinikums auf Anfrage mit, dass Alt-OB Josef Deimer (geb. am 29.05.1936) letzte Woche erfolgreich an der Bandscheibe operiert wurde. Deimer war von 1970 bis 2004 volle 35 Jahre lang Oberbürgermeister. Zuvor war der gebürtige Achdorfer Abgeordneter (ab 1966).
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Die feierliche Fronleichnamsprozession konnte heuer bei herrlichem Wetter stattfinden. Auch zahlreiche Stadträte nahmen zusammen mit Oberbürgermeister Hans Rampf und 3. Bürgermeister Erwin Schneck sowie mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und mit Ex-Bezikstagspräsident Manfred Hölzlein teil, auch die Neu-Stadträte Dr. Maximiian Fendl, Thomas Haslinger, Stefan Gruber, Karina Habereder und Anke Humpeneder-Graf.
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"Konkrete Pläne liegen der Bundesregierung nicht vor" lautet die Antwort von Staatssekretär Rainer Baake auf die Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke an die Bundesregierung zur Bewertung der von Frau Aigner ins Spiel gebrachten Stromtrasse mit dem Endpunkt Landshut. "Es handelt sich dabei um ein reines Ablenkungsmanöver!"
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„Die Marke von 70.000 Einwohnern reißt die Stadt Landshut wohl schon in etwa sieben Jahre" – so lautet das Fazit der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2032. Doch diese Prognose untertreibt womöglich gehörig, denn falls die jährlichen Zuzugsquoten von 1000 und mehr Personen wie in den letzten drei, vier Jahren anhalten, dann erreicht Landshut noch in der Amtszeit von Oberbürgermeister Hans Rampf, also bis Ende 2016, die Einwohnerzahl von 70.000. Allein 2014 sind bis zu 1.500 Zuzügler zu erwarten.
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Landrat Peter Dreier hat einen neuen Ausschuß für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement geschaffen. Dieser tagt erstmals am Montag, 30. Juni, 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.
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