Am Dienstag, 3. Juni, fliegt die rischgebackene erste Europaabgeordnete Ulrike Müller bereits nach Brüssel um an einer Sitzung der liberalen ALDE-Fraktion, einer Gruppierung der Mitte, teilzunehmen. Dazu Landes- und Bundesvor- sitzender Hubert Aiwanger in einer Pressemitteil- ung: "Wir wünschen ihr viel Erfolg in Brüssel."
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Seit dem 1. Mai ist der ehemalige Bürgermeister Peter Dreier (47) der weit und breit schweinedichtesten Gemeinde Hohenthann jetzt Landrat in der Nachfolge von Josef Eppeneder, dessen Familie in Falkenberg bei Vilsbiburg einen großen Schweinemastbetrieb betreibt (wie auch die ehemalige MdL Gertraud Goderbauer in Stehberg bei Ergolding). Jetzt muß sich der neue, junge Landrat erstmals im neuen Amt mit Einwendungen gegen den Neubau bzw. die Erweiterung eines Schweinemastbetriebs in seiner ehemaligen Gemeinde Hohenthann beschäftigen. Diese umfassend begründeten Einwendungen kommen aus der gleichen Gemeinde. - Im Bild Landrat Peter Dreier.
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Am vergangenen Samstag gab es eine Informationsrundfahrt der besonderen Art. Auf Einladung des neuen Verwaltungsbeirats der Stadtwerke, Stadtrat Thomas Haslinger (li. i.B.) von der Jungen Liste (JL), und von Stadtwerkeleiter Armin Bardelle (re.i.B.) konnten sich Neustadträte und andere Interessierte einen umfassenden Überblick über das breite Aufgabenspektrum der Stadtwerke Landshut machen.
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Im Juni finden für die 44 neu gewählten Stadträte nur drei Ausschußsitzungen und zwei Vollsitzungen statt, wobei es am Freitag, 5. Juni (16 Uhr), wohl ausschließlich um das Klinikum Landshut (490 Betten) geht, das für 2013 über 9 Mio. Euro Defizit melden mußte, also pro Tag an die 30.000 Euro Defizit. Die Stadt muß als alleiniger Gesellschafter der gemeinnützigen Klinikum GmbH Millionen Euro zubuttern.
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Die neu gewählten jungen Bürgermeister der bekannt reichen Marktgemeinden Ergolding (Andreas Strauß, FW) und Essenbach (Dieter Neubauer, CSU) sind durchaus optimistisch. Eine Machbarkeitsstudie macht Mut. Schon ab Freitag, 30. Mai, können investitionsfreudige Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen für den Bau von acht riesigen, je 200 Meter hohen Windkraftanlagen in den Rathäusern einsehen.
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Der Immobilienmarkt boomt nicht nur in der Landeshauptstadt München, sondern auch in Landshut. Um allen am Immobilienmarkt tätigen und interessierten Personenkreisen einen fundierten Überblick über den hiesigen Immobilienmarkt zu verschaffen, veröffentlicht am Dienstag auch in diesem Jahr der Gutachterausschuss der kreisfreien Stadt mit OB Rampf an der Spitze turnusmäßig seinen Immobilienmarktbericht 2014:
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Für das von den Freien Wählern auf den Weg gebrachte Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) fordert Stadträtin und MdL Jutta Widmann in einem schriftlichen Antrag an die Stadt längere Eintragungszeiten und mehr Eintragungsorte. Im Antrag heißt es: Der Stadtrat möge zum Thema „Volksbegehren Mehr Zeit zum Lernen - mehr Zeit zum Leben! Ja zum neunjährigen Gymnasium" folgendes beschließen:1. Während des Eintragungszeitraums für das Volksbegehren vom 3.Juli bis 16. Juli 2014 sollen neben dem Rathaus II zusätzlich auch das Rathaus I in der Altstadt und die Grundschulen Konradin in Auloh, Peter und Paul, St. Wolfgang und Berg zugelassen werden.
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Am Freitag, 30. Mai, hält Stadtrat Maximilian Götzer (24) eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Götzer ist von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Büro der CSU-Stadtratsfraktion, im Rathaus, Zi.-Nr. 229/230, oder unter Tel. 0871/88 1393 zu erreichen.
Die Freien Wähler haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die Freien Wähler und die Bürger Deutschlands dort vertreten. Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten." Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hohe Europaabgeordnete die organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss zum Umdenken führen."
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"Biotod in der Karlschwaige? Noch liegt sie im tiefen Dornröschenschlaf, die Karlschwaige am Siebenbrückenweg. Doch das soll sich bald ändern. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte daher zu einem Ortstermin eingeladen, der bei Nachbarn und Anwohnern auf reges Interesse stieß. Auf dem Gelände der Karlschwaige ist in den letzten Jahren ein idyllisches Stück Wildnis mitten in der Stadt entstanden, welches von den Anwohnern hoch geschätzt wird. Umso größer ist die Sorge, dass diese Grünfläche durch eine Bebauung komplett zerstört wird. „Leider hat es die Stadt versäumt, den Bebauungsplan aus den siebziger Jahren rechtzeitig zu überarbeiten", so Stadträtin H. Borgmann.
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Mit der Übergabe einer 657 zählenden Unterschriftenliste an Oberbürgermeister Hans Rampf am letzten Mittwoch bekräftigten die erste Vorsitzende des Bund Naturschutz – Kreisgruppe Landshut, Kathy Mühlebach-Sturm, ihr Vertreter Paul Riederer (rechts) und Fachbeirat Rudolf Sturm (links) ihren Wunsch, den Prantlgarten (Tennisplatzgrundstück) zu erhalten. Der Oberbürgermeister nahm die Unterschriftenmappe entgegen und informierte, dass das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten werden müsse.
"Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat am Freitag bereits im ersten Durchgang klar Stellung gegen eine Neuordnung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen bezog. Allerdings gehört der Gesetzentwurf nicht in den Vermittlungsausschuss, sondern in den Papierkorb", erklärt Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er plädiert dafür, dass die bestehende Regelung beibehalten wird.
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Die bayerischen Ergebnisse der Europawahl sind besonders interessant, nicht nur, weil die sieggewohnte CSU diesmal ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis einstecken mußte. Doch die C-Partei kann mit Manfred Weber (42) wieder einen (von 5 Abgeordneten) ins Europaparlament schicken. Die SPD kam bayernweit erstmals wieder über 20 Prozent.
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"Ich freue mich unglaublich für unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz und das von starken Zuwächsen geprägte Ergebnis der SPD im Bund, im Land und im Landkreis. Wir haben unser Ergebnis im Landkreis Landshut von 7,5 Prozent (2009: 3.807 Stimmen) auf 12,9 Prozent (2014: 5.951 Stimmen) verbessern können.
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Endergebnis der Europawahl: Stimmen und Sitze bundesweit
CDU 30.0% (-0.7%) ... 29 Sitze (-5)
SPD 27.3% ( +6.5%) ... 27 Sitze (+4)
Grüne 10.7% (-1.4%) ...11 Sitze ( -3)
Linke 7.4% (-0.1%) ... 7 Sitze (-1(
AfD 7.0% (+7%) ... 7 Sitze (+7)
CSU 5.3% (-1.9%) ... 5 Sitze (-3)
FDP 3.4% (-7.6%) ... 3 Sitze (-9)
FW 1.5% (-0.2%) ... 1 Sitz (+1)
Piraten 1.4% (+0.5%) ... 1 Sitz (+1)
Tiersch. 1.2% (+0.1%) ... 1 Sitz ( +1)
NPD 1.0% (+1%) ... 1 Sitz (+1)
Familie 0.7% (-0.3%) ... 1 Sitz (+1)
ÖDP 0.6% (+0.1%) ... 1 Sitz (+ 1)
Die Ergebniss der Europawahl für die Stadt Landshut stehen fest. Es gab faustdicke Überraschungen. So hat die CSU gegenüber der letzten Europawahl über 12 % verloren. 2009 wählten noch 50,7 % die CSU in Landshut, jetzt nur mehr 38,55 %. Die SPD konnte dagegen von 10,5 % (2009) auf jetzt 17,5 % zulegen. Wohl nicht zuletzt ein Erfolg des jungen Kandidaten Valerian Thielicke (21) aus Tiefenbach. Die europakritische AfD (Alternative für Deutschland), der mittlerweile Ex-Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler (ehemals FDP) angehört, kam aus dem Stand auf 8,27 %. - Die Wahlbeteiligung hat mit 37,87 % einen neuen Tiefstand in Landshut erreicht.
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Nur 40 Prozent für die CSU bei dieser Europawahl, 8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer (64) ist zutiefst enttäuscht. Freilich ist die CSU auf Landesebene nicht so dramatisch abgestürzt wie in Landshut Stadt (minus 12 Prozent). Im Bild der bisher einzige Abgeordnete aus Niederbayern, Manfred Weber (CSU). - Die SPD hat bayernweit um 6,8 Prozent beachtlich auf 18.9 Prozent zugelegt.
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Trotz der erdrutschartigen Verluste gegenüber 2009 (56,2 %) hat sich die CSU im Landkreis Landshut von der empfindlichen Schlappe bei der Wahl des Landrats und der Wahl der Kreisräte bei dieser Europawahl wieder halbwegs erholt und sich als mit großem Vorsprung stärkte Partei erwiesen. Die CSU kam auf 47,72 Prozent, die SPD folgt mit großem Abstand mit 12,86 Prozent (2009 noch 14,3 %), noch vor den zuletzt so stark gewordenen Freien Wählern mit nur 9,93 Prozent. In Landshut Stadt erreichte die Aiwanger-Partei sogar nur halb soviele Prozentpunkte.
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Es ist schon etwas traurig und signifikant, wie die Europawahl von der Stadt her gewertet wird. Keinerlei Ergebnisberichterstattung wie bei sonstigen Wahlen üblich im Rathaus, vor allem nicht im großen Plenarsaal auch für allgemein interessierte Bürger. Die ersten Hochrechnungen für die ganze Budesrepublik laut ARD um 18 Uhr wie folgt:
36,0 Prozent CDU/CSU (36 Sitze)
27,5 Prozent SPD ( 27 Sitze)
10,5 Prozent Die Grünen (11)
10 07.5 Prozent Die Linken (8 Sitze)
06.5 Prozetn AFD (5 Sitze)
03.0 Prozent FDP (3 Sitze)
09,0 Prozent Sonstige (6 Sitze)
Wahlbeteiligung. 47 Prozent (vor 5 Jahren 43,3 Prozent)
Eine Mitteilung aus dem Landshuter Wahlamt um 18.22 Uhr. Die Wahlbeteiligung betrug gegen Mittag 10,3 Prozent in allen Wahllokalen hochgerechnet, nicht eingerechnet die Briefwähler (ca. 15 %). Die Wahlbeteiligung könnte in Landshut also doch höher ausfallen als vor fünf Jahren (39.2 %). Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt. Im Gegenteil. Die Wahbeteiligung fiel auf ein historisches Tief von 37,87 Prozent, noch weniger als bei der Stadtratswahl am 16. März 2014 mit 39.9 Prozent (davon waren sogar noch 3 Prozent der Stimmen ungültig).
Die meisten Medien berichten, dass von einem Ansturm auf die Wahllokale in den Städten und Gemeinden keine Rede sein kann. so auch in Landshut. In den ersten fünf Stunden (Halbzeit) kamen die Wähler nur mäßig in die Wahllokale. Es ist ja innerhalb von neun Monaten die vierte Wahl nach der Bundestagswahl im September 2013, der Landtags- und Bezirsktagswahl acht Tage später, dann der Kommunalwahl am 15. März 2014.
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