Am Donnerstag, 03. Dezember, hält Stadtrat Maximilian Götzer eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Maximilian Götzer ist von 14 bis 15 Uhr im Büro der CSU-Fraktion im Rathaus, Zi.-Nr. 229 / 230 und unter Tel.-Nr. 0871/88 1393 für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.
Auf Grund der Beschlussfassung in der Plenarsitzung vom Freitag (27.11.) in der Angelegenheit "Sozialer Wohnungsbau" stellt die CSU-Fraktion. namentlich Fraktionschef Rudolf Schnur (Foto), nun einen Antrag, der inhaltlich bereits teilweise im Ältestenrat vergangener Woche von der CSU eingebracht wurde und vom Sadtkämmerer für das Plenum aufbereitet worden war. Die CSU-Fraktion will in dieser Angelegenheit das Diskussionsstadium baldmöglichst verlassen und zeitnah entscheiden.
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LANDSHUT. Am Freitag ereignete sich gegen 14 Uhr in einem Einkaufsmarkt in der Wittstraße der Diebstahl eines Handys. Eine 60-Jährige aus dem Landkreis stand bereits an der Kasse, dabei entnahm ein Unbekannter aus der Handtasche der Dame das Handy. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Landshut unter Tel. 9252-0 entgegen. 040319
Am Donnerstag, 03. Dez., hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Stadträtin Raziye Sarioglu steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Die Frauen-Union (FU) Landshut fordert von der Stadtverwaltung und der Regierung von Niederbayern, Asylbewerber intensiver über die gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Deutschland aufzuklären. „Die Bewohner in den staatlichen und kommunalen Unterkünften müssen deutlich darauf hingewiesen werden, welche Grundrechte bei uns gelten“, sagte Kreisvorsitzende Monika Voland-Kleemann beim FU- Stammtisch im Rieblwirt. „Viele zugewanderte Menschen wissen nicht, welche Regeln in unserem fremden Kulturkreis gelten.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 04. Dezember von 10 bis 11 Uhr mit Stadtrat Thomas Haslinger statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 0175 - 2435107.
Eine Demonstration der NPD unter dem Motto "Asylbetrüger sind nicht willkommen" ist von der Moosburger NPD für Freitag, 27. November, von 15 bis 17 Uhr mitten in Moosburg, Auf dem Plan, angemeldet. Veranstalter ist der NPD-Kreisverband Freising, dem auch Mitglieder aus Stadt und Landkreis Landshut angehören.
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Die Landshuter FDP bleibt im tagespolitischen Geschäft. Die überraschende Kandidatur-Ankündigung von Alexander Putz (52, Foto) hat den Landshuter FDP-Parteichef innerhalb weniger Wochen sehr bekannt gemacht. Im neuen Jahr will Alexander Putz wohl weiter an der politischen Front aktiv bleiben. Das bedeutet, er wird sich wohl als OB-Kandidat der FDP für die Wahl des Oberbürgermeisters am 9. Oktober 2016 zur Verfügung stellen. Die Messlatte liegt ja nicht besonders hoch. Der letzte OB-Kandidat der FDP, Prof. Dr. Christoph Zeilter, schaffte 2010 lediglich 1,58 Prozent (389 Wählerstimmen).
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Am Freitag (27. Nov.) findet um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Plenums statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt zwölf öffentliche Tagesordnungspunkte.
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Am Samstag (28.11.) hält Stadtrat Dr. Max Fendl eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Dr. Max Fendl ist von 8 bis 9 Uhr unter Tel.-Nr. 0871/2 13 62 für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Diese Notunterkunft an der Siemesnstraße 15a, ehemals Rocket Club und davor einmal Weberei, ist für bis zu 180 Personen ab 1. Dezember bezugsfertig. Auch eine Stahltreppe für Notfälle (linke Außenwand) wurde installiert.
Nach dem massivem, aber doch enorm schnellem Umbau der Alten Weberei an der Siemensstraße 15a (ehem. Rocket-Club) wird die neue Notunterkunft III ab dem 1. Dezember in Betrieb genommen. Am Freitag, 27. November, können die 44 Stadträte und die Presse die neue Unterkunft für 150 bis 180 Personen besichtigen.
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Einen arbeitsreichen Einsatz hatte Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier im BRK-Seniorenwohnsitz Hofberg. Im Rahmen der Aktion Rollentausch, bei der Abgeordnete in andere Berufe schlüpfen, lernte Radlmeier die täglichen Abläufe im Haus kennen. Dabei kamen auch die aktuellen Entwicklungen in der Altenpflege zur Sprache.
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SPD- Frauenpolitikerinnen fordern mehr Geld für Frauenhäuser, besseren Schutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften und bessere Hilfe für Stalking- Opfer - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD- Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Simone Strohmayr (links im Bild) und Ruth Müller, dem Thema endlich mehr Beachtung zu schenken. „In unserer Gesellschaft glauben viele, dass Problem vergangener Tage sei oder tabuisieren das Thema“, erklärt Strohmayr den Vorstoß. „Tatsächlich aber nimmt die Gewalt gegen Frauen eher zu als ab und wir schaffen es bis heute nicht, das Problem in den Griff zu bekommen“, mahnt Müller. Laut einer EU- Studie von 2014 sind in Deutschland 35 Prozent aller Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Gewalt geworden.
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Im Bild von links Stadträtin Elke März-Granda, Referent Prof. Dr. Egon Greipl, und der Vorsitzende der Altstadtfreunde, Josef Wiesmüller.
Auf Einladung der ÖDP und des Vereines Freunde der Altstadt e.V. kam Prof. Dr Egon Greipl, der ehemalige Chef-Denkmalschützer von Bayern, nach Landshut. „In den dreizehn Jahren als Generalkonservator in Bayern habe ich eindrucksvoll erfahren, dass wir ohne Denkmäler keine Identität mehr haben. Denkmäler sind unsere Geschickte und deshalb unersetzlich für uns“, beginnt Greipl.
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Die Stadträte Stefan Gruber (Die GRÜNEN), Anke Humpeneder-Graf (CSU) und Elke März-Granda (ÖDP) haben fraktionsübergreifend einen Antrag zum Erhalt des historischen Stadtbildes gestellt. Als wirksames Werkzeug soll eine Gestaltungssatzung für Landshut erarbeitet und beschlossen werden. Auch "Die Förderer" sind mit dabei.
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Schon gestern teilte die Regierung von Niederbayern per Presseerklärung mit, wie es um die Problematik mit den Flüchtlingen bzw. Asylberbern steht. Regierungspräsident Heinz Grunwald läßt dabei keine Zweifel aufkommen, dass er notfalls neue Flüchtlinge den Landratsämtern und Rathäusern der kreifreien Städte - wie z.B. Landshut - direkt vor die Tür bringen werde, sofern sie keine Adressen für neue zusätzliche Unterkünfte angeben können oder wollen.
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Norbert Hoffmann und Sigi Hagl (rechts 2. u. 3. vorne am Tisch) stimmten als einzige des Werksenats dagegen. Im Hintergrund zahlreiche Eltern der St. Wolfgangschule, die ihr Schulschwimmbecken unbedingt behalten wollen.
Politik ist die Kunst des Möglichen und des Machbaren. Die Stadt Lanshut ist zwar hoch verschuldet, aber die hundertprozentige Tochter der Stadt, die Stadtwerke, zuständig für Strom, Gas, Abwasser. Müllabfuhr, Stadtbusse und Schimmschule bzw. Hallenbad, kann bzw. darf ein nagelneues Hallenbad planen, denn die Sanierung des jetzigen Hallenbads käme mittelfristig auf 20 Jahre gerechnet teurer als ein kompletter Neubau. Nur die Stadträte Sigi Hagl (Die Grünen) und Norbert Hoffmann (FDP) sahen das anders.
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Die Herausforderungen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraumes in Landshut sind bereits deutlich erkennbar und ergeben bei ständig wachsenden Einwohnerzahlen eine enorme Problemstellung für die Zukunft. Dies haben die Mitglieder der SPD-, aber auch der CSU-Stadtratsfraktionen seit geraumer Zeit erkannt. Einer Lösung stand und steht nicht ein mangelnder Wille, sondern die Finanzierbarkeit im Wege.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 27. November, von 18 bis 20 Uhr mit Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 0871 - 640564.
Die fünf Stadträte der Landhuter Mitte fordern per Antrag "Transparenz und Klarheit", eine Offenlegung der Vergaben bei den beiden Dulten und auch beim Christkindlmarkt in der Freyung, Themen, die auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert werden.
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