Die Medienberichte über eine drohende Trinkwasserknappheit im Bayerischen Wald häufen sich. In einer Anfrage an die Staatsregierung hat Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Anfang dieser Woche das Thema aufgegriffen. Steinberger möchte von der Staatsregierung unter anderem wissen, wo und aus welchen Gründen es in diesem Jahr zu Wassermangel gekommen sei und welche Pläne es gebe, Engpässe zu vermeiden.
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Staatliche und politische Entscheidungen besser machen, eine Volksbefragung zum Flüchtlingszustrom diskutieren und Medien für eine offene demokratische Debatte in die Pflicht nehmen.
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Undichte unterirdische Rohrleitungen, Brände in Schalträumen, hohe radioaktive Konzentrationen in abführenden Flüssen – das 1985 in Betrieb genommene südmährische AKW Dukovany (ca. 25 km nördlich von České Budějovice - Foto) bleibt eine tickende Zeitbombe. Nun ist bekannt geworden, dass die Sicherheitskontrollen des Atomkraftwerkes Dukovany möglicherweise absichtlich vernachlässigt worden sind.
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Am Sonntag, 22. November, findet um 14.30 Uhr in der "Isarstube" des Michel Hotels, Papiererstraße 2, die Jahresabschlussfeier mit Mitgliederehrung statt. Geehrt werden langjährige Mitglieder für 20-, 25-, 30-,40-, und 50 jährige Treue zur SPD.
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Am Mittwoch, 02. Dezember, findet ab 19:00 Uhr die Jahreshauptversammlung der Bayernpartei Landshut-Stadt im Gasthaus Zollhaus statt. Das Highlight des Abends ist ein Vortrag des 1. Vorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber. Er wird über aktuelle Themen wie Asyl und Europapolitik referieren.
„Kultur und Wissenschaft sind zwei wichtige Felder für die Attraktivität und Stärke Bayerns“, so Helmut Radlmeier, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtages. Die CSU als gestaltende Kraft in Bayern und Deutschland widmet sich Kunst und Kultur, Wissenschaft, Forschung und Hochschulen mit großem Engagement und Gestaltungswillen. Dafür hat die CSU seit langem einen eigenen Arbeitskreis für Hochschule und Kultur (AKH), der sich nun auf Landesebene personell neu aufstellte.
„Wir im AKH möchten dafür als Gesprächspartner der CSU in Wissenschaft und Kultur fungieren.
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Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 23. November, eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat Hans-Peter Summer ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 18 bis 19 Uhr unter Tel. 0170-5245301 erreichbar.
Die CSU im 151.000 Einwohenr großen Landkreis Landshut wird mit folgenden zwölf Delegierten beim Parteitag der CSU am Freitag und Samstag (20./21. Nov,) in München vertreten sein:
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In seinem monatlichen "Newsletter" wertet der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke auch die Wahl-Chancen für den OB-Kandidaten der Grünen, Stefan Gruber. Gambke stellt dabei besonders das Team um Gruber heraus: Die Stadtratsfraktion mit Sigi Hagl an der Spitze, die als grüne Landesvorsitzende in Bayern weit über die Stadt Landshut hinaus bekannt sei, hoch engagierten Kreisverband mit dem Sprecherduo Elke Rümmelein und Andreas Grüne, die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, den Bezirksrat Markus Scheuermann sowie die grünen Kreisräte.
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„Neue Studiengänge, neue Studierende und jetzt auch neue Räume“, freut sich Radlmeier, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Der Bezirk Niederbayern hat heute (18.11.) beschlossen, der Hochschule Landshut in Campusnähe ein Gebäude mit rund 3.500 Quadratmetern Fläche zu vermieten.
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Der Landshuter Unternehmer und Präsident des BDS Bayern wurde am heutigen Mittwoch (18.11.) einstimmig als Ratsmitglied der Stiftung Bildungspakt Bayern gewählt. Die Stiftung versteht sich als Impulsgeber und Innovationsmotor der bayerischen Bildungslandschaft. „Qualifizierte Nachwuchskräfte werden immer wichtiger für unsere Wirtschaft“, macht BDS Präsident Altinger deutlich. Hinsichtlich seines neuen Ehrenamtes ergänzt er: „Mit der Stiftung Bildungspakt Bayern haben wir ein hervorragendes Instrument, um Innovationen im Bildungsbereich zu bündeln und die praktische Umsetzung zu fördern.“
Die Stiftung Bildungspakt Bayern ist eine Public Private Partnership mit Sitz im Ministerium für Unterricht und Kultur. Getragen wird die Stiftung von der Bayerischen Staatsregierung und einer Gruppe von 143 bayerischen Unternehmen.
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„Der Bund der Selbständigen (BDS) Bayern kann einen Ausbau des Flughafens und die damit verbundene 3. Start- und Landebahn nur ausdrücklich unterstützen“, macht BDS-Präsident Marco Altinger deutlich. „Die Argumente liegen seit längerem auf dem Tisch und können nicht ignoriert werden“ so Altinger weiter.
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Die Abgeordnete Rosi Steinberger zur mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken: „Hier wird die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“
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Bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Werksenats am Dienstag, 24. Nov., 16 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke (4. Stock) geht es um mehrere für die Öffentlichkeit interessante Themen, vor allem wird man genau hinhören, welche Zukunfts-Chancen (Optionen) die Schwimmschule inclusve Hallenbad hat.
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Wie Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der heutigen Ministerratssitzung erfahren hat, erhält die Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut eine neue Professur für Intelligente Energienetze.
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Am Donnerstag, 19. November, hält der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner von 9 bis 11 Uhr eine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro für die Region Landshut in der Freyung 618 in Landshut. Um eine telefonische Anmeldung vorab wird gebeten (Telefon: 0871 / 97463780).
Den Stadträten der Grünen und weiteren Befürwortern einer Städtischen Wohnungsgesellschaft wird von der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat (bisher) stets entgegen gehalten, dass die dafür erforderlichen Mittel angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nicht aufgebracht werden könnten. Dem hält Stadtrat Stefan Gruber nun entgegen, dass eine solche Gesellschaft nicht vom ersten Tage an mit dem Kapital ausgestattet sein müsse, das erforderlich ist, wenn sie ihre Bautätigkeit aufnimmt.
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Rottenburg/Adlhausen. Im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ verbrachte der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger den Montagvormittag bei der Rottenburger Tafel. Zusammen mit Christa Schreiner (2.v.l.) half er bei der Lebensmitteleinholung für die Bedürftigen aus der Umgebung.
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FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger forderte in seiner Rede vor dem Bayerischen Landtag die Staats- und Bundesregierung auf, in der Asylpolitik vorausschauender zu agieren.
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Am Donnerstag, 19.November, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Stadträtin Hedwig Borgmann steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.