Trug dazu bei, dass die städtischen Finanzen überlastet sind: Die Forderung nach dem Neubau der Feuerwache am Hofberg.
Landshut – gw (04.01.2019) Der eigentlich trübe November war maximal erfrischend, was die Landshuter Stadtpolitik anbelangt. Der Stadtrat verschob die Haushaltsentscheidung für 2019 auf 2019, die Balsgasse bleibt weiterhin als Schleichweg erhalten, 300.000 Euro sollten an externe Berater fließen und so weiter. Auch wurde die Knallerei zu Silvester in der historischen Innenstadt verboten und Stefan Feigel zum neuen Vorsitzenden der Förderer gewählt.
Balsgasse: Poller mit 9:6 abgelehnt, um den Schleichweg zu schließen
Die Abkürzung durch die Balsgasse ird rotz Verbots gerne genommen.
Offiziell ist die Balsgase für den Verkehr gesperrt. Aber das kümmert nicht wirklich. Solange das Durchfahrtsverbot nicht kontrolliert wird, schert sich keiner darum. Deshalb beantragte die SPD eine Absperrung mittels versenkbarer Polder, um dem illegalen Verkehrstreiben ein Ende zu setzen. Trotz Zustimmung seitens der Grünen und der ÖDP hatte der Antrag gegen die konservative Mehrheit keine Chance.
Stefan Feigel neuer Förderer-Chef und LAHO-Architekt – Dr. Ernst Pöschl geht mit dankbarem Herzen
Einen Pöschl aus Glas für den scheidenden Vorsitzenden Dr. Ernst Pöschl.
7.000 Mitglieder zählt der Verein „Die Förderer“ und zeichnet ich für die Aufführung der Landshuter Hochzeit im 4-Jahres-Rythus verantwortlich. Für den Vorstand bedeutet das eine große Portion Verantwortung und Führungstalent. Acht Jahre führte Dr. Ernst Pöschl die Geschicke der Förderer. Bei der Wahl seines Nachfolgers Stefan Feigel riet er: “Handelt immer so, dass es der Sache und der Landshuter Hochzeit dient“.
Kämmerer Aigner hat's gewusst aber nix gesagt: 50.000 € zur städtischen Wohnbau Gründung sind aufgelöst und futsch
Weil der Stadtrat zwei mal Nein zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft sagte, löste Kämmerer Rupert Aigner das Gründungskapital auf.
Der Aufschrei der Sozis im Stadtrat war laut, als Stadtkämmerer Rupert Aigner zugab, die ehemals geplanten 50.000 Euro zur Gründung einer städtischen Wohnungsbau GmbH aus seinem Zahlenkatalog gestrichen zu haben. Die SPD fühlte sich als Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids pro städtischer Wohnungsbaugesellschaft hintergangen.
Campingplatz „Hui“ - Stadttheater „Pfui“: Was Landshuts freiwillige Leistungen kosten
Mit 2,65 Millionen Euro will die Stadt 2019 das Stadttheater bezuschussen.
Wäre ganz Landshut ein Campingplatz, hätte die Stadt keine Finanziellen Sorgen, könnte man lapidar meinen. Ein Blick auf die Liste, was der Stadt wie viel kostet, liegt einzig und allein der Campingplatz leicht in der Gewinnzone. Alle anderen freiwilligen Leistungen bedeuten teilweise ein millionenschweres Minusgeschäft. Im Quintett der größten Geldvernichter liegen u.a. das Sportzentrum West, die Eisstadien, die Städtischen Museen und an einsamer Spitze das Stadttheater mit einem jährlichen Zuschuss von 2,65 Millionen Euro.
CSU-Antrag geht nach hinten los – Statt 300.000 € fürs Stadtmarketing soll externer Moderator verdienen
Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl (links) und die CSU-Vertreter Rudolf Schnur und Dr. Dagmar Kaindl.
Eigentlich wollte die CSU der Stadt etwas Gutes tun, als sie 300.000 Euro mehr für das Stadtmarketing von Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl forderten. Doch seitens der Landshuter Mitte kam Contra: „Welche Marke wollen wir positionieren“? Genau eine solche Marke sollte zu erst gefunden werden. Die Folge ar, dass das Geld blockiert wurde, um einen externen Berater zu sponsoren.
Silvesterknallerei in der historischen Altstadt verboten
Grafik: In den blauen Bereichen der Karte darf an Silvester kein Feuerwerk mehr gezündet werden.
Feuerwerkskörper fallen genau genommen unter das Sprengstoffgesetz. In diesem gibt es einen Passus, Feuerwerke zu Silvester in historischen Innenstädten zu verbieten. Ende November zog der Stadtrat diesen Passus aus dem Hut und beschloss, der Knallerei zum Jahreswechsel in Landshuts guter Stube ein Ende zu setzen. Städte wie Würzburg, Bamberg oder Straubing haben es schon durchgesetzt, jetzt zieht Landshut nach. Angesprochen wurde ein solches Verbot erstmals bei der Bürgerversammung Altstadt im Juni durch Thomas Kortmann.
Sparen oder keine neue Feuerwache am Hofberg - Auch Verkauf von Martinsschule und Ottonianum kein Tabu
Keine Pokerrunde sondern der Haushaltsauschuss im Alten Plenarsaal. Es geht um viel Geld.
Mit ein Grund, dass der Haushalt der Stadt für 2019 noch nicht verabschiedet werden konnte, war der CSU-Antrag 3,6 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwache auf dem Hofberg bereit zu halten. Doch das kann die Stadtkasse nicht stemmen. Daher empfahl Kämmerer Rupert Aigner entweder kräftig zu sparen und die letzten Edelimmobilien zu versilbern.
Stadtrat drückt sich: Haushalt für 2019 wird erst 2019 verabschiedet
Kämmerer Rupert Aigner (links) jongliert mit den Finanzen für den Haushalt 2019, doch die Wünsche sind größer als die Einnahmen, so OB Putz.
8,75 Millionen Euro fehlen Stadtkämmerer Rupert Aigner, um einen stabilen Haushalt vorzulegen. Das Geld fehlt deshalb, weil das Wunschkonzert der Neubauten, wie Stadttheater, Schulen und auch der Feuerwache am Hofberg nicht zu stemmen sei. Um das alles unter Dach und Fach zu bringen, müssten entweder Steuern erhöht, Projekte gestrichen oder Immobilien verkauft werden. Zudem erwartet Aigner geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und muss mehr Geld für die Bezirksumlage aufbringen. So wurde die Entscheidung kurzer Hand auf 2019 vertagt.
Haushalt verschoben: Das Beste für die Verwaltung und den OB – Aber auch für Landshut?
Die Pokerrunde um den städtischen Haushalt hat sich auf 2019 vertagt. Bis dahin müssen neue Einsätze für das "Landshut-Spiel" in den Pott.
Der Haushalt für 2019 ist im November vorerst geplatzt. Obwohl Kämmerer Rupert Aigner und Baudirektor Johannes Doll warnten, das Zahlempaket erst 2019 zu verabschieden, weil sich dadurch wichtige Bauprojekte verschieben können, wollte es die Mehrheit aus CSU, SPD, den Freien Wählern, der BfL und der Jungen Liste so. Oder geht es darum, die Position von Oberbürgermeister Alexander Putz zu schwächen?
Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese: Weg frei für zweijährigen Testbetrieb
Vor dem Pavillon kann der Bürgerbiergarten entstehen.
Endlich konnten die CSU-Stadträte Maximilian Götzer und Philipp Wetzstein strahlen, als die Verwaltung Ideen für den Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese vorlegten. Das alles hatte in paar Jahre gedauert, aber nun wurde klar, das Projekt kann verwirklicht werden, auch wenn es es verschiedene Auflagen zu beachten gilt. Derzeit sucht die Stadt schon nach potentiellen Gastronomen für den Biergarten für alle.
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