Unter der Übrschrift "Antrag Isar 1 - Restbetrieb und Abbau" richten die CSU-Stadträte, allen voran Rudolf Schnur, an die Stadt den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne früherer Beschlüsse und Stellungnahmen in diesem Themenbereich tätig zu werden und fristgerecht den Entwurf einer Stellungnahme dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Bei einer Verkehrsdebatte im Bayer. Landtag stellte gestern (8.04.) Innenminister Herrmann die baldige Realisierung der "Neufahrner Kurve" in Aussicht. Noch heuer solle der Bau der Bahngleise beginnen, Fertigstellung wäre 2018. Hubert Aiwanger greift diese Zusage des Ministers gerne auf:
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Heuteh (9.04.) wird die Petition „Kommunale Neugliederung in der Region Landshut" im Bayerischen Landtag, im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, behandelt. MdL Hubert Aiwanger, spricht sich klar gegen die Forderung aus, Ergolding, Altdorf und Kumhausen in die Stadt Landshut einzugliedern:
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Elf der 13 neu gewählten CSU-Stadträte bestimmten einmütig und ohne Kampfabstimmung eine Fraktionsführung für die neue Stadtratsperiode. In der Fraktionssitzung am Montagabend (7.4.) wurde von den Mitgliedern der CSU-Fraktion Rudolf Schnur (53, Foto) als neuer und alleiniger Fraktionschef gewählt. Er war bisher hinter dem Führungs-Duo H. Radlmeier und I. Pongratz stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Rudolf Schnur wurde dabei einstimmig in geheimer Wahl bestimmt. Er tritt sein Amt am 1. Mai an.
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Er ist mit seinem Team verantwortlich für einen riesigen Waldbestand in der Größenordnung von 43.000 Fußballfeldern und das allein schon in der Region Landshut. Die Rede ist vom neuen Bereichsleiter Forsten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), Ulrich Lieberth. Dass er „den Forstberuf aus Liebe zur Natur und speziell zum Wald gewählt hat", war auch während seines Antrittsbesuchs bei Oberbürgermeister Hans Rampf merklich zu spüren.
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Die Stadtratswahl ist aus der Sicht der Jungen Union "äußerst erfolgreich verlaufen", so JU-Vorsitzender Thomas Haslinger in einer aktuellen Pressemitteilung. Seit 1978 schafften erstmalig drei JUler - Thomas Haslinger selbst, dann Karina Habereder (beide Junge Liste) sowie Maximilian Götzer (CSU-Liste) - gemeinsam den Sprung in den Stadtrat. Haslinger: "Das war nur mit unserer gemeinsamen Teamleistung möglich."
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Die Bürgerinnen und Bürger werden bei weiteren Umstellungen bzw. Änderungen der Parkgebühren künftig frühzeitig von Seiten der Stadt Landshut informiert. Für einen bestimmten Zeitraum wird eine Übergangszeit eingerichtet, in der auf die Ausstellung von Strafzetteln verzichtet wird. Dies fordert MdL und Stadträtin Jutta Widman in einem Dringlichkeitsantrag an die Stadt.
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Vom 22. bis 25. Mai 2014 findet in der Europäischen Union die 8. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, 25. Mai. Wahlberechtigte EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können in ihrem Herkunfts-Land oder an ihrem Wohnsitz Deutschland an der Wahl teilnehmen.
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Die sechs Stadträte der Freien Wähler haben sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit dem Vorschlag einer Kulturabgabe für Touristen beschäftigt. Die Haltung ist eindeutig: „Eine Kulturabgabe für Touristen ist der falsche Weg, das lehnen wir klar ab", so Fraktionschef Erwin Schneck. Hintergrund ist der Antrag der SPD, namentich von Stadträtin Maria Haucke.
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Die 44 Stadträte sind gewählt, darunter zwölf Neulinge. Die laufende Stadtratsperiode endet am 30. April. Am 1. Mai beginnt die neue sechsjährige Periode. Am Freitag, 9. Mai, werden um 15 Uhr im Rahmen der ersten öffentlichen Vollsitzung der 44 neu gewählten Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses der 2. und 3. Bürgermeister bzw .erstmals eine Bürgermeisterin neu gewählt. Dabei wollen die konservativen Gruppierungen in erster Linie eine weitere Schmach wie 2008 verhindern.
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Aufgrund der 13. Novelle des Atomgesetzes ist für das Kernkraftwerk Isar 1 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Ablauf des 6. August 2011 erloschen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 hat die Betreiberin E.ON Kernkraft GmbH die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 beantragt. Am 28. Februar 2014 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Antrag und Unterlagen zum Genehmigungsverfahren liegen vom 14.03. bis 14.05 öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist können Einwendungen vorgebracht werden.
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Erfreut zeigte sich der Regensburger Regionalbischof Dr. Hans-Martin Weiss bei der Landessynode in Bayreuth auch die „einzige evangelische Landtagsabgeordnete aus dem ostbayerischen Raum, Ruth Müller aus Pfeffenhausen, zu treffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu einem abendlichen Empfang der Synodalen eingeladen,um den Kontakt zwischen Politik und Kirche zu pflegen.
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Foto: Anja König und Robert Gewies
Nach dem überraschenden Rücktritt von Klaus Pauli wurde eine Nachwahl des Vorsitzenden in der SPD-Stadtratsfraktion nötig. Gewählt wurde am letzten Donnerstag Robert Gewies, der bereits von 2008 bis 2010 die Fraktion führte. Somit ist der neue Vorstand mit der ebenfalls gewählten neuen Stadträtin Anja König zur Stellvertreterin komplett. Die Arbeit der sechsköpfigen SPD-Fraktion kann somit in bewährter Form im neuen Stadtrat weitergeführt werden. /eb
Ein Landshuter Unternehmer (Mottinger) hat die beiden Gebäude der ehemaligen Schochkaserne gekauft, um dort Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Heute Thema im Bausenat.
Heute, Freitag, 4. April, findet ab 9 Uhr die letzte öffentliche Sitzung des Bausenats in der noch bis Ende April andauernden Stadtratsperiode statt. Die Tagesordnung umfaßt 19 Themen. Dabei kommt gleich am Anfang die Nutzungsänderung von zwei weiteren Gebäuden der ehemaligen Schochkaserne als Übergangsheime, sprich Unterkünfte für Asylbewerber, für bis zu 267 Personen, zur Sprache.
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Heute, Donnerstag, haben Oberbürgermeister Hans Rampf, Klimaschutzmanagerin Rebecca Hartmann und Richard Geiger vom Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt unter dem Motto „Gemeinsam Energie sparen und das Klima schützen!" den offiziellen Startschuss für die Aktion „Energiesparpakt" gegeben. Im Bild von links Richard Geiger, OB Hans Rampf und Rebecca Hartmann.
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Am Mittwoch 9. April, findet um 20 Uhr die nächste Kreisversammlung der Landshuter Grünen im Clubraum des "Bernlochner" statt. Auf der Tagesordnung steht eine Wahlnachlese zur Stadtratswahl. Von der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister im neuen Stadtrat am 9. Mai bis zur miserblen Wahlbeteiligung am 16 März (unter 40 Prozent) sollen verschiedene Aspekte der vergangenen Wahl beleuchtet werden.
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Bei einem Besuch von Kriminaloberrat Werner Mendler im Grünen Büro am Landshuter Regierungsplatz informierte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger über die Entwicklung der Kriminalitätslage in der Region und die Personalsituation in der Landshuter Kriminalpolizeiinspektion. Laut Werner Mendler könne die Kripo Landshut in Zukunft mit einer weiteren Soll-Stelle rechnen, so dass in der Dienststelle dann 75 Beamtenstellen zur Verfügung stehen.
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Schon jetzt sind in einem ehemaligen Block der Landshuter Schochkaserne 140 Asylbewerber aus vielen verschiedenen Ländern untergebracht. Doch bald könnten es dreimal so viele werden. Ein bekannter Unternehmen (Mottinger) hat zwei Blöcke unmittelbar neben der bestehenden Asylbewerber-Unterkunft aufgekauft. Er will dort Platz für über 260 zusätzliche Asylbewerber schaffen.
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Große Hoffnungen hatten sich die Petenten aus Hohenthann ohnehin nicht gemacht. Ihre Einwendung gegen einen weiteren Schweinmaststall in Hohenthann wurde am heutigen Mittwoch (2.4.) im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen abgelehnt.
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Zum Jahresbauprogramm 2014 des städtischen Tiefbauamtes gehört die Erschließung von Neubaugebieten. Mit einem Auftragsvolumen von über einer Million Euro hat der Stadtrat am Freitag (28.3.) den Auftrag zur Erschließung von zwei neuen Baugebieten im Osten der Stadt beschlossen. Wann die Bagger anrollen, erläuterte der Chef des Tiefbauamts, Baudirektor Gerhard Anger, bei einem Ortstermin am Dienstag.
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