Sieben Schülerinnen der Landshuter Berufsschule II aus den Ausbildungsrichtungen „medizinische Fachangestellte" und „pharmazeutisch-kaufmännische Fachangestellte" waren gemeinsam mit den beiden Lehrerinnen Petra Koller-Einsiedler und Carmen Loibl am Montag nach München gereist, um auf Einladung der Abgeordneten Ruth Müller am „Mädchenparlament" teilzunehmen.
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Vorrangiges Thema auf der Landshuter Umweltmesse war am Wochenende die Personalie Margit Napf. So wurde uns von verschiedenen Seiten bestätigt, dass die wiedergewählte Stadträtin der "Bürger für Landshut" (BfL) wohl nicht mehr in die CSU-Fraktion aufgenommen wird. Da sei vor ihrem Austritt und Wechsel zur BfL zu viel passiert.
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Am Donnerstag, 20. März, wurde in Landshut eine Jugendgruppe „Solid" für den Bereich Landshut-Kelheim gegründet. Mit großer Freude hat der Vorstand des Kreisverbands der Linken Landshut-Kelheim die Nachricht über die Gründung aufgenommen. Der Vorsitzende Reiner Zisler dankte den anwesenden neu gewählten drei Sprechern von "Solid" und wünschte viel Glück für ihre zukünftige, politische Arbeit.
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Am Freitag, 28. März, findet um 15 Uhr eine vorletzte öffentliche Sitzung aller "alten" Stadträte der laufenden Periode im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Eine letzte Vollsitzung folgt dann noch am Mittwoch, 30. April (15Uhr), dem letzten Tag der Stadtratsperiode. 12 Stadträte werden dann verabschiedet. Dazwischen sind noch vier Ausschußsitzungen angesetzt.
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Der EV Landshut konnte am Sonntagabend mit einem 3:1 Sieg gegen die Towerstars aus Ravensburg ein 7. Match am Dienstag, 20 Uhr, in Ravensburg erzwingen. Dann entscheidet sich, wer ins Halbfinale einziehen kann. - Foto Sobolewski
Vor sechs Jahren war die Wahl der beiden ehrenamtlichen Bürgermeister besonders spannend. Am Ende gab es zwei faustdicke Überraschungen, weil sich bei der CSU-Fraktion (16 Sitze) nicht alle an die Absprachen gehalten haben. Gesetzt waren Dr. Moratscheck als 2. Bürgermeisterin und Erwin Schneck (Freie Wähler) als 3. Bürgermeister. Das Ergebnis war eine furchtbare Blamage für die Christ-Sozialen und die "Freien". Am Freitag, 9. Mai, könnten die neu gewählten 44 Stadträte samt OB Rampf erneut für Überraschungen mit Folgewirkungen für die OB-Wahl 2016 sorgen.
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Ja, so schnell kann es gehen. Noch am Sonntagabend hatte Stadträtin Margit Napf allen Grund zum Feiern. Sie spendierte gegen Mitternacht, als ihr Wiedereinzug in den nächsten Stadtrat auf der Liste der Bürger für Landshut (BfL) feststand, selbst mitgebrachten "Mumm"-Sekt. Am Donnerstag bei der ofiziellen Eröffnung der Umweltmesse mußte die Stadträtin schmerzlich zur Kenntis nehmen, dass ein Stadtratsmandat nicht automatisch die Eintrittskarte für die Eröffnungfeier der Umweltmesse bedeutet. Die Hausherrin, Andrea Lapper, bei der letzten Wahl Kandidatin der CSU auf einem hinteren Rang, 2004 selbst Mitglied der Bürger für Landshut bei der ersten Wahl von OB Hans Rampf, zeigte der BfL-Stadträtin die "Rote Karte", Platzverweis.
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Dr. Thomas Gambke wurde in der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der ASEAN-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages benannt. "Ich freue mich darüber, den Dialog mit den südostasiatischen Ländern weitere vier Jahre fortsetzen zu können", so der Abgeordnete.
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Die Stadtratswahl brachte - abgesehen von der katastrophalen Wahlbeteiligung - keine sensationellen Überraschungen. Besonders enttäuschend war sie natürlich für die FDP. Sie ist im neuen Stadtrat nur mehr mit Norbert Hoffmann (30) vertreten, der während der laufenden Periode für eine Stadträtin nachgerückt konnte, die nach München umgezogen ist. 2008 erzielte die FDP mit Prof. Dr. Zeitler an der Spitze noch drei Stadtratsmandate. Einen Sitz und damit die Fraktionsstärke haben auch die Bürger für Landshut (BfL) verloren, die vor sechs Jahren erstmals in den Stadtrat einziehen konnten.
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Von links Bürgermeister Gerd Steinberger, Gerhard Wick, Rolf Haucke, Patricia Steinberger, Anja König, Robert Gewies, Frank Domakowski
In der ersten Vorstandssitzung der Landshtur SPD stand am Dienstag im Bräuhaus Zum Krenkl vor allem die Analyse der Stadtratswahl auf der Tagesordnung. Die Vorstandschaft zeigte sich zunächst vor allem über die sehr niedrige Wahlbeteiligung (39,9 %) enttäuscht.
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Die Architekten und die Investoren aus Straubing waren heute, 15 Uhr, nach der knapp einstündigen öffentlichen Sitzung des Gestaltungsbeirats im Alten Sitzungssaal des Rathauses durchaus zufrieden. Die vorgestellten Planungen auf dem Kupfereck-Areal - gleich neben ALDI - für einen Drogeriemarkt und 50 Studentenappartemends samt Tiefgarage wurden durchaus wohlwollend beraten. Auch mehrere Stadträte äußerten sich zustimmend.
Am Freitag, 21. März, werden die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl, und die niederbayerische Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger einen Messerundgang auf der Landshuter Umweltmesse machen. Als erste Fraktion des Landtags waren die Grünen von Anfang an bei der Landshuter Umweltmesse dabei.
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Mit dem Ausschluss der Partei DIE LINKE.von der Umweltmesse beschäftigte sich jüngst auch die Fraktion der Grünen. Der Oberbürgermeister Hans Rampf blieb auch nach der Beschwerde des Parteivorsitzenden der Linken bei der Auffassung, dass Veranstalter, welche im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind, auf der Umweltmesse nicht ausstellen dürfen. Die grüne Fraktion sieht dies kritisch.
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Am Donnerstag, 20. März, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadträtin der Grünen, Raziye Sarioglu, turnusgemäß eine Bürgersprechstunde. Sie steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Die laufende sechsjährige Stadtratsperiode dauert noch bis Ende April. Der neu gewählte Stadtrat mit 32 alten und 12 neuen Stadträten tritt erstmals am Freitag, 9. Mai, im Neuen Plenarsaal des Rathauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um vor allem den 2. und 3. Bürgermeister in geheimer Wahl zu bestimmen. Bis dahin hat der bisherige Stadtrat noch zwei Plenarsitzungen und sechs Ausschußsitzungen zu absolvieren.
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Die 60 Mandate des Kreistags sind ausgezählt. Die CSU bleibt zwar noch stärkste Kraft, die Freien Wähler und die Jungen Wähler (JW) gewinnen jedoch dazu. Der 149.500 Einwohner große Landkreis wird zudem künftig von einem Freie-Wähler-Landrat regiert, von Peter Dreier (47), der jüngste Landrat seit der Gebietsreform 1973.
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Rainer Zisler, Chef der Landshuter Linken, kann und will sich nicht damit abfinden, dass seine Partei als Aussteller von der Landshuter Umweltmesse ausgeschlossen wurde. Unter der Überschrift: "Selbst gemachte Richtlinien gegen demokratische Meinungsvielfalt?" schreibt er in einer Pressemitteilung:
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Um 11 Uhr findet heute, Dienstag, vor den Stadtwerken und später vor dem Rathaus eine Demo von Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaft ver.di hat die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD und TV-V) zum 28. Februar gekündigt.
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Die Lage in der Inneren Münchner Straße für die Anwohner ist angespannt. Das beweist auch eine dort durchgeführte Unterschriftenaktion. Allerdings wird darin auch gefordert, die Bewirtschaftung wieder aufzugeben. Daraus würde aber nicht nur ein Einnahmeverlust für die Stadt resultieren, sondern die Situation der nicht vorhandenen Parkplätze würde sich weiter erheblich verschärfen.
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Das vorläufige, noch nicht amtliche Endergebnis der Stadtratswahl fürdie Amtsperiode vo n2014 bis 2020 in der Stadt Landshut steht fest. Die Auszählung aller 75 Stimmbezirke, darunter 15 Briefwahlbezirke, zeigt: Die CSU erreichte 28,21 Prozent der Stimmen und 13 von insgesamt 44 Sitzen. Die weitere Sitzverteilung: Grüne 7 Sitze, SPD 6, FW 5, ödp 2, FDP 1, BP 1, BFL 2, LM 5, JL 2.
Die Wahlbeteiligung lag bei 39,98 Prozent. Von insgesamt 52.178 Stimmberechtigten sind nur 20.863 an die Urnen gegangen. Die erste konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats findet am 9. Mai statt. Die laufende Stadtratsperiode dauert noch bis 30. April.