Zur Meldung „Große Kundgebung gegen geplante Stromtrasse in Schwaben " nimmt Hubert Aiwanger, der am 26. Januar erst 44 Jahre alt wird, als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wie folgt kritisch und unverblümt Stellung:
Zur Meldung „Große Kundgebung gegen geplante Stromtrasse in Schwaben " nimmt Hubert Aiwanger, der am 26. Januar erst 44 Jahre alt wird, als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wie folgt kritisch und unverblümt Stellung:
Im Bild das heutige Staatsgebiet von Griechenland (10,8 Mio. Einwohner, EU-Mitglied seit 2002)
Zur Meldung „Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Kurs" schickt uns Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute (25.01.) am Tag der Neuwahlen in Griechenland folgende Stellungnahme:„Die Griechenlandpolitik der EU ruiniert die Stabilität des Euro. Es sind schon zu viele sinnlose Hilfspakete geschnürt worden.
„Betonierte Heimat, Wachstum um jeden Preis, ohne Hemmungen, ohne Vernunft und ohne Verantwortung – nicht mit uns", stellen die Grünen im Bayerischen Landtag angesichts der Pläne von Minister Söder, die Vorgaben für die Ausweisung von Gewerbegebieten an Autobahnen und großen Bundesstraßen zu lockern, klar. „Heimatminister Söder sollte sich noch mal genau ansehen, welchen Titel er führt. Vielleicht sollte er sich lieber Minister für Flächenfraß und Umweltzerstörung nennen."
Foto: v.l.: MdLs Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer, Martina Fehlner (tourismuspolitische Sprecherin der SPD), Ruth Müller
Bayern ist mit über 84 Millionen Übernachtungen nach wie vor das Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Alleine in Bayern wird ein Bruttoumsatz von mehr als 31 Milliarden Euro erwirtschaftet, berichtete bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten Walter Korbmach, Projektkoordinator des Bereichs "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" der Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Am kommenden Wochenende, von Samstag, 24. Januar (Betriebsbeginn), bis Sonntag, 25. Januar (Betriebsschluss), finden zwischen Freising und Neufahrn (bei Freising) Brückenarbeiten statt. Der gesamte Streckenabschnitt kann in dieser Zeit nicht befahren werden. Die Züge des Donau-Isar-Express sowie die Regionalzüge Richtung Regensburg und Landshut starten und enden in Freising. Zwischen Freising und Neufahrn werden sie durch Busse ersetzt. Zwischen Neufahrn und München fahren die S-Bahnen der Linie S1.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ehrt am Freitag, 23. Januar, um 10 Uhr drei Niederbayern bei der Überreichung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im großen Sitzungssaal der Regierung von Niederbayern.
Zur Meldung „CSU-Fraktion für Freihandel" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion sehr kritisch Stellung: „Die CSU verkauft mit TTIP und CETA unsere Heimat. Allein durch CETA sollen jährlich 60.000 Tonnen zusätzliches Schweinefleisch aus Kanada zu uns kommen.
Die jüngste überraschende Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur B 15neu veranlasste jetzt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern dazu, vor "negativen Folgen für den viel gerühmten wirtschaftlichen Aufschwung in Niederbayern" zu warnen.
Die Gesundheitsvorsorge der Menschen muss Vorrang haben - Die Landtags-Grünen fordern die CSU-Regierung auf, sich an der Bundesratsinitiative von neun Bundesländern zu beteiligen, die ein Verbot von Reserve-Antibiotika in der Tiermast anstreben.
Am Samstag, 31. Januar, findet um 14 Uhr in Passau eine Niederbayern-weite Demo unter dem Motto "Niederbayern wehrt sich. Aufstehen gegen Rechts", gegen die PeGIDA-Demos in ganz Deutschland statt. Auch der "Runde Tisch gegen Rechts Landshut" gehört zu den Unterstützern der Demo in Passau. Alle Teilnehmer aus Landhut treffen sich am Samstag 31. Januar um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof, um mit Bayerntickets günstig um 12.12 Uhr nach Passau abzufahren. In einer Pressemitteilung heißt es: "Die AfD übt den Schulterschluß mit der PeGIDA. In Niederbayern hetzt die Nazipartzei "Der 3. Weg" mit Kundgebungen und Flugblättern gegen Flüchtlinge.
Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert die Pläne der schwarzroten Bundesregierung zur Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen als einen „weiteren Schlag gegen die Bürgerenergiewende." Hubert Aiwanger, Chef der FW-Abgeordneten, fordert von der Staatsregierung, dagegen vorzugehen und kleinen Anlagenbetreibern eine Chance bei der Energiewende zu geben.
Von links Jakob Huber, Dr. Ernst Pöschl, Dr. Tobias Nickel, Berndt Neupert (alle Initiative PRO B15neu), Staatsminister Joachim und Herrmann
Heute, Montag, an diesem denkwürdiger Tag für bzw. gegen die B15neu, statteten die Verantwortlichen der Initiative "Pro B15 neu" Innenminister Joachim Herrmann einen Besuch ab, um ihm über 33.000 Unterschriften zu überreichen. All die Unterzeichner fordern einen zügigen Weiterbau der B15 neu. Die Initiative Pro B15 neu kann mit den neuen Trassenplänen, also mit einer Ostumfahrung Landshut zur B299 und weiter zur bestehenden B15 gut leben, heißt es in einer Presseerklärung.
Rosi Steinberger, hier auf den Eingagsstufen des Bayer. Landtags, freut sich, dass Innenminister Herrmann nicht mehr an den geplanten B15 neu-Trassen festhält.
"Wenn das kein Grund zum Feiern ist" titelt die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ihre Pressemeldung zur heutigen Kabinettssitzung bei der Innenminister Joachim Hermann ankündigte, für den Weiterbau der B 15 neu keine Anmeldung einer Trasse für den Bundesverkehrswegeplan anzustreben. Gleichzeitig dankt Rosi Steinberger dem Verein der Gegner und Betroffenen der B15 neu mit deren Vorsitzender Gisela Floegel für ihr jahrzehntelanges Engagement gegen den Bau der B15 neu.
Im NSU-Prozess wird das Attentat des NSU auf die Kölner Keupstraße verhandelt. Am Dienstag, 20. Januar, sind die ersten Opfer als ZeugInnen aus der Keupstraße geladen. Daher findet ein Aktionstag mit einer Dauerkundgebung vor dem Gericht und einer Demonstration am Abend statt an dem sich auch der Landshuter "Runde Tisch gegen Rechts" beteiligt, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen und um eine lückenlose Aufklärung des Attentats und der Morde des NSU zu fordern.
Gegen die Stimmen der Grünen hat das Europaparlament mit 480 Ja- und 159 Nein-Stimmen neue Regeln zum Anbau genveränderter Organismen in der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Regelung kann zukünftig jedes Land in der EU entscheiden, ob es den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt. Mit dieser Entscheidung verpasst das Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik ausspricht.
Zur Meldung „Aigner: Mindestlohn sofort evaluieren" erklärt der Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die CSU kritisiert wieder einmal die Auswirkungen ihrer eigenen Politik. Dieser Mindestlohn-Murks, der mit der Zustimmung von Gabriel und Seehofer verabschiedet wurde, muss sofort korrigiert werden, damit die Betriebe nicht in Bürokratie ersticken."
Bereits am Montag, 19. Januar, 14.30 Uhr, wird Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann in München (Odeonsplatz 3, Sitzungssaal 111) über 30.000 Unterschriften von der Initiative PRO B15neu entgegennehmen. Minister Herrmann wird aus diesem Anlass auch kurz das weitere Vorgehen zur Anmeldung des Projekts zum Bundesverkehrswegeplan erläutern.
Aus eine Pressemitteilung der Regierung von Niedebayern geht hervor, dass der Freistaat 2014 zahlreiche Krankenhäuser in ganz Bayern mit rund 268 Millionen Euro für 95 Großbau-Einzelmaßnahmen gefördert hat. Im Einzelnen wurden 2014 in Niederbayern mit 27 Millionen Euro 15 große Baumaßnahmen gefördert, acht Prozent mehr als das Jahr zuvor (25 Mio. €).
Erst vor kurzem hatte Innenminister Joachim Hermann eine neue Trassenvariante für die heftig umstrittene Weiterführung der B 15 neu von Landshut nach Rosenheim vorgestellt, der Protest besorgter Bürger ließ nicht lange auf sich warten. Auch MdL Jutta Widmann ist über die Pläne und das Vorgehen des Innenministers wenig erfreut. „Die betroffenen Bürger und ihre Bedenken werden hier einfach übergangen", stellt die Abgeordnete der Freien Wähler fest. Bei der Info-Veranstaltung in Dorfen habe Innenminister Hermann versprochen:
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des BR-BayernTREND 2015, bei dem die Freien Wähler auf zehn Prozent zulegen konnten, schickt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wäher erfreut folge den Kurzkommentar: „Das ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. Die Bürger haben Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler. Wir arbeiten weiter an einer besseren Politik für unsere Heimat – von der Stärkung der Regionen über eine bessere Bildungspolitik bis hin zur regionalen Energiewende."
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