München - pm (20.03.2019) "Der Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden auf staatlichen Flächen muss beendet werden - nicht nur in den Einrichtungen des Landwirtschaftsministeriums, auch auf den Flächen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und der staatlichen Bauämter", fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger.

Niederbayern - pm (20.03.2019) Die Regierung von Niederbayern verleiht 2019 erneut den Integrationspreis für besonders gelungene Integrationsarbeit im Regierungsbezirk. Ausgezeichnet werden niederbayerische Initiativen und Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Familie, Bildung, Beruf, Kultur, Sport oder Wertevermittlung, die dabei helfen, die Integration von bleibeberechtigten Migranten und Migrantinnen zu fördern und die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen.

Volksmusikpflege

Volksmusik – hier unkonventionell dargeboten vom Niederbayerischen Musikantenstammtisch – ist in. - Foto: Harry Zdera

Freyung - pm (20.03.2019) Bereits zum 25. Mal findet im April die Seminarreihe „Volksmusikforschung und -pflege in Bayern“ statt: Besonderes Kennzeichen der Veranstaltungsreihe ist der Austausch zwischen Volksmusikpflege und aktueller musik- und gesellschaftswissenschaftlicher Forschung.

Ruth Müller SPD MdLBayern - pm (16.03.2019) Am 18. März ist Equal Pay Day. Der Tag bis zu dem Frauen rein rechnerisch im Vergleich zum Gehalt ihrer männlichen Kollegen quasi umsonst gearbeitet haben, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Auch im Jahr 2019 verdienen Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer.

Der Landkreis Dingolfing-Landau ist hier trauriger Spitzenreiter mit einem Unterschied von 38 Prozent. "Vor 70 Jahren hat die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert dafür gekämpft, dass der Satz Frauen und Männer sind gleichberechtigt in das Grundgesetz aufgenommen wird" kommentiert Ruth Müller die Situation, "doch auch Jahrzehnte später mangelt es an der Umsetzung".

Agnes Becker ödpödp-Initiatorin Agnes Becker - Foto: W. Götz

Bayern/Hilpoltstein - pm (14.03.2019) Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Dieser Erfolg hatte sich bereits im ersten Schritt angedeutet. Statt der nötigen 25.000 Zulassungsunterschriften überreichte die ÖDP dem Innenministerium im Herbst über 100.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt haben es die Bündnispartner geschafft, mit über 1,7 Millionen Unterschriften in 14 Tagen deutlich mehr Bayern zu aktivieren in die Rathäuser zu gehen, als die notwendige Mindestanzahl von knapp einer Million.

München - pm (11.03.2019) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Schienenpersonennahverkehr im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, beteiligt sich ab März 2019 als Praxispartner am Forschungsprojekt xMND (extended Mobile Network Data). Neben Leipzig wird München damit zu einer von zwei Untersuchungsregionen in Deutschland, in denen erprobt wird, wie anonymisierte Mobilfunkdaten für die Verkehrsplanung genutzt werden können.

München - pm (11.03.2019) Auch wenn es fast elf Monate gedauert hat, freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, dass er eine ausführliche Antwort der EU-Kommission erhalten hat, die ihn größtenteils in seiner Auffassung stützt. Noch als Kreisrat des besonders von den Grenzkontrollen betroffenen Landkreises Passau hatte er im April 2018 die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorzugehen.

Mueller Ruth SPD MdLSPD zum Weltfrauentag: Geschlechterverteilung in der Politik muss die Bevölkerung widerspiegeln.

Bayern - pm (07.03.2019) Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März regen die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, MdL und Ruth Müller, MdL eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bayerischen Landtag an. Dieses Gremium soll die Gemeinsamkeiten für eine stärkere Vertretung von Frauen im Bayerischen Landtag ausloten.

Mueller RuthLandshut/München - pm (04.03.2019) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, Lebensmittelhändler zur Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu verpflichten. Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet - ein Drittel der Gesamtproduktion. Die Ernährungsexpertin der Fraktion, Ruth Müller, betont: "So darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Lebensmittelhändler genießbare Waren einfach wegwerfen dürfen. Stattdessen müssen solche Lebensmittel verpflichtend an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln gespendet werden. Waren, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind, sollten verbrannt oder kompostiert werden."

Niederbayern - pm (01.03.2019) Erst einmal den Dank aus der Region überbringen, wollte der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl bei seinem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann. Das Programm „Sprache schafft Chancen“, das vom Innenministerium bisher gefördert worden ist, sei in Passau mit einer Vielzahl von Projekten sehr gut angenommen worden und habe viel zur Integration von Flüchtlingen beigetragen.

Petitionsanhörung Mohammadkarim Gharebyar

(v.l.): Cemal Bozoglu (MdL), Hans Pollner, Mohammadkarim Gharebyar, Ruth Müller (MdL), Petra Pollner, Anton Landes

Landshut - pm (28.02.2019) Mohammadkarim Gharebyar aus Afghanistan kann derzeit seinen Ausbildungsplatz in Landshut nicht antreten. Denn das erlauben die bayerischen Behörden nicht. Seine Geschichte ist eine, die von großer Hoffnung und vielen Hürden handelt. Eine Geschichte, so wie sie wohl jeden Tag in Bayern irgendwo vorkommt - noch immer viel zu oft.

Steinberger Radelmeier

MdEP Markus Ferber (Mitte) zusammen mit MdL Rosi Steinberger und MdL Helmut Radlmeier.

München/Landshut - (23.02.2019) Im Bayerischen Landtag war der Europaabgeordnete Markus Ferber zu Gast. In einer parteiübergreifenden Gesprächsrunde im Maximilianeum warben die Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) und Rosi Steinberger (Grüne) für ein Europa mit selbstbewussten Regionen. Außerdem müsse die EU weg vom klein-klein.

Dingolfing - pm (21.02.2019) Der FDP Kreisverband Dingolfing-Landau lud am vergangenen Dienstag, zum Neujahrsempfang in den Dingolfinger Postbräu ein. Gastredner war der Niederbayerische Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Kreisvorsitzender Franz Egerer begrüsste die zahlreichen Gäste und Neumitglieder und lies das vergangene erfolgreiche Jahr Revue passieren.

  1. MdL Rosi Steinberger mit an Söders runden Tisch zum Volksbegehren
  2. Freie Demokraten pro Hochwasserschutz und Flutpolder
  3. WEMID-Präsident Altinger: Fahrverbote werden durch aktuelle Entwicklungen überflüssig
  4. brlv-Vorsitzender Böhm zu geplanten Klimakonferenzen für Schüler
  5. Handwerkskammer begrüßt Vorstoß des Bundesrats zur Meisterpflicht
  6. Verstärkung für Naturschutzbehörde - Stellen genehmigt
  7. Grüne erzwingen EU-Beschluss zu Tiertransporten

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Wie soll der Zuzug von Neubürgern begrenzt werden?

Der Zuzug von Neubürgern soll begrenzt werden

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