Landshut. Weil die Stadt sparen muß, gibt es diverse Überlegungen und Vorschläge, wie die 44 Stadträte mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Vertreter kleinerer Gruppierungen gingen Anfang der Woche mit eigenen Vorschlägen im "Augustiner" vor die Presse. Mit dabei waren Bernd Friedrich ("Bürger für Landshut2), Elke-März Granda (parteilos) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) sowie der seit 22. Mai parteilose Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die FDP war nicht vertreten.
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Heute hat die Regierung von Niederbayern als Kommunalaufsicht in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf erneut bestätigt, dass der "landshut mitte" um die Stadträte Prof. Küffner, Prof. Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer die Bildung einer eigenen Stadtratsfraktion zusteht. Die Tatsache, dass alle drei weiterhin CSU-Mitglieder sind, spiele dabei keine Rolle. Mittlerweile will sich ja auch die bisherige FDP-Stadträtin Dr. Maria E. Fick der Fraktion der "landshuter mitte" anschließen.
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In einer persönlichen Stellungsnahme gibt nun Marco Altinger, der kürzlich schon auf die Kandidatur um den Landshuter FDP-Vorsitz verzichtete, seinen Austritt aus der liberalen Partei und den Verzicht auf alle Parteiämter bekannt. Altinger war seit zehn Jahren Mitglied in der FDP. Er will sich in Zukunft mehr auf seine Vorsitze beim Bund der Selbständigen Landshut, den Sportverein VFL Landshut-Achdorf und seine eigene berufliche Zukunft konzentrieren. Lesen Sie im folgenden die Stellungnahme und Erklärung Altingers:
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Nachdem der Landeswahlausschuss bereits letzte Woche festgestellt hat, dass die Freien Wähler Bayern keine Unterstützungsunterschriften für die bayerische Landtags- und die Bezirkswahlen (15. September) sammeln müssen, hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Freien Wähler für die Bundestagswahl (22.September) ebenfalls keine Unterschriften sammeln müssen!
Einen interessanten Unternehmensbesuch stattete eine Gruppe von Freien Wähler mit MdL Jutta Widmann an der Spitze dem Sägewerk Steiner in Gerzen ab. Firmenchef Franz Steiner stellte den Gästen bei einem Rundgang über das weitläufige Areal an der Johannesbrunner Straße sein Unternehmen vor; diese zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Sägewerks, das schon über eine lange Tradition verfügt.
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In einer scharf formulierten Presseerklärung kritisiert heute (3.7.9 die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (Die Linken, Foto) die Räumung des Non-Citizen Camps in München am Sonntag, 30. Juni, und generell den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern.
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Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, appelliert an engagierte Jugendliche:"Rückt euer Ehrenamt ins Rampenlicht!" Jugendliche sind engagiert und stellen einiges auf die Beine. Der grüne Abgeordnete sucht genau diese Jugendlichen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen.
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Landshut. Am Freitag, 12. Juli, lädt die CSU zu einer politischen Kundgebung zu aktuellen Themen mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB (56), vor dem Landshuter Rathaus (Altstdt) ein. Er spricht auf Einladung von Landtagskandidat Helmut Radlmeier und Bundestagskandidat Florian Ossner. Die Landtagswahl findet am 15. September und die Bundestagswahl am 22. September statt. Fiedrich ist seit 2011 Bundesminister des Inneren in der Regierung Merkl. Er stammt aus Naila.
Der Landkreis Landshut beabsichtigt, sich am regionalen Entwicklungsprogramm der Europäischen Union, genannt LEADER zu beteiligen. Langfristig soll sich daraus ein gemeinsames Regionalmanagement für Stadt und Landkreis entwickeln. Grundlage dafür ist eine Bestandsaufnahme der Region.
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Die Landshuter Stadträtin Dr. Maria E. Fick (Foto) ist neues Mitglied in der Interessengemeinschaft landshuter mitte. Dies teilte der 1. Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Thomas Küffner, mit. Wie Küffner sagte, freue sich der Verein, ist doch Dr. Maria Fick ein geschätztes Mitglied im Landshuter Stadtrat. Die LM-Stadträte Gabriele Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer betonten, dass sie - zum Beispiel im Bereich Kultur oder Soziales - schon in der Vergangenheit mit Maria Fick sehr gut zusammen gearbeitet haben.
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Trotz Landshuter Hochzeit (noch bis 21.07.) geht die politische Arbeit weiter. Am Montagabend (1.07.) wurden die Anlieger bzw. Geschäftsleute der Schirmgasse und der benachbarten Steckengasse zu einer Aussprache ins Rathaus eingeladen. Wie zu efahren war, wollen jetzt beide Gassen - bisher strebte dies nur die Schirmgasse an - zur Fußgängerzone ausgewiesen werden.
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Unter der Überschrift "Handeln statt reden" beantragt der seit dem 22. Mai parteilose Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler, hier im Bild mit Lebensgefährtin Elisabeth vor dem ersten Hochzeitsumzug (30.6.), für die öffentlichen Haushaltsberatungen am Freitag, 5. Juli (Sonderplenum), ab 10 Uhr bereits, dass die 44 Stadträte beim allseits geforderten Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. 1. Die Vergütung für die Teilnahme von Stadtratsmitglidern an bis zu 30 Fraktionssitzungen jährlich in Höhe von 40 Euro pro Sitzung wird abgeschafft.
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Heute, Freitag, tagt der Haushaltsausschuß (HH) unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf zum dritten Mal in Folge hinter verschlossenen Türen, also ohne Presse und ohne Zuhörer bzw. Öffentlichkeit. Das ist äußerst ungewöhnlich. Die Stadtratsfraktion der Grünen stemmt sich vergeblich dagegen. Denn gerade auch Haushaltsberatungen müssen in der Regel öffentlich erfolgen.
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Vor drei Wochen richteten die sechs SPD-Stadträte an die Stadt den Antrag, die Stadt möge selbst bzw. durch die stadteigene LEG (Landshuter Entwicklungsgesellschaft) auf dem Tennisgelände an der Kolpingstraße (Freyung) oder mittels eines Bauträgers hochwertige Eigentumswohnungen erstellen und mit den Verkaufserlösen andere eigene Immobilien sanieren und die Kassenlage der Stadt verbessern. Heute (26.6.) erläuterten Klaus Pauli und Ute Kubatschka als Führungsspitze der SPD-Fraktion nicht nur diesen Antrag.
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Der Antrag ist nur drei Zeilen lang, aber die haben Gewicht. CSU-Fraktionschef Helmut Radlmeier und fast alle Miglieder seiner Fraktion richten an die Stadt den Dringlichkeitsantrag, von den Planungen, den "Bereich Marktwesen" in die Organisation der Veranstaltungs- und Messe-GmbH zu übertragen und dort organisatorisch einzugliedern, Abstand zu nehmen.
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Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur wahlweisen Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern ist derzeit in aller Munde. Am Freitag, 28. Juni, gibt es von 9.30 bis 12 Uhr zu diesem Thema einen Infostand in der Landshuter Altstadt unter den Bögen, wo man sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen kann. Hubert Aiwanger wird vor Ort sein.
Der Streit um die Parkplätze direkt am Schuleingang des Klosters Seligenthal geht weiter. Auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion (im Bild Fraktionschefin Sigi Hagl) kam jetzt ein Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses auf den Weg. Bau- und Verkehrssenat hatten sich vergangene Woche mehrheitlich dafür ausgesprochen, bei der Umgestaltung des Bismarckplatzes 10 Stellplätze direkt am Vorplatz des Klosters zu errichten, obwohl dorthin auch die Bushaltestelle verlegt werden soll. „Wir müssen einfach alles versuchen, um den Beschluss zu kippen, schließlich geht es um die Sicherheit der Schulkinder", so der Grünen Verkehrsexperte Markus Scheuermann.
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Kürzlich fand im Konferenzsaal der Arbeiterwohlfahrt die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Landshut Stadt mit der Wahl der Delegierten zur Unterbezirkskonferenz zur Aufstellung des Kandidaten für die Europawahl statt. Die Vorsitzende Anja König (Links im Bild) gab einen Rückblick und Ausblick auf die kommenden Monate.
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Knapp 24 Stunden nach der Wahl des neuen Landshuter FDP-Vorsitzenden Alexander Putz (49) schickte der bis zuletzt als Mitbewerber um den Parteivorsitz gehandelte Marco Altinger (34) die folgende persönliche Stellungnahme bzw. Erklärung für seinen überraschenden Verzicht auf eine Kampfkandidatur. Altinger erhebt dabei schwere Vorwürfe:
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Am 1. LaHo-Sonntag (30. Juni) lädt die SPD zum Empfang mit Oberbürgermeister Christian Ude von 10.00 bis 11.30 Uhr in das kleine Theater (Bauhofstraße) ein. Gastgeber sind SPD-Landtagskandidatin Ruth Müller (im Bild mit Ude), Bundestagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidatin Anja König. Thema des Empfangs: "Kunst & Kultur, Tourismus & Tradition". Christian Ude ist Spitzenkandidat der SPD der Landtagswahl am 15. September.