Knapp 24 Stunden nach der Wahl des neuen Landshuter FDP-Vorsitzenden Alexander Putz (49) schickte der bis zuletzt als Mitbewerber um den Parteivorsitz gehandelte Marco Altinger (34) die folgende persönliche Stellungnahme bzw. Erklärung für seinen überraschenden Verzicht auf eine Kampfkandidatur. Altinger erhebt dabei schwere Vorwürfe:
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Am 1. LaHo-Sonntag (30. Juni) lädt die SPD zum Empfang mit Oberbürgermeister Christian Ude von 10.00 bis 11.30 Uhr in das kleine Theater (Bauhofstraße) ein. Gastgeber sind SPD-Landtagskandidatin Ruth Müller (im Bild mit Ude), Bundestagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidatin Anja König. Thema des Empfangs: "Kunst & Kultur, Tourismus & Tradition". Christian Ude ist Spitzenkandidat der SPD der Landtagswahl am 15. September.
Neugewählter Landshuter FDP-Vorsitzender Alexander Putz, zwischen Stadtrat Norbert Hoffmann (re.) und Pressesprecher Bernd Einmeier (li.) .
Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Landshuter FDP-Vorsitzenden begann heute, Montagabend (24.6.) im Clubzimmer des "Bernlochner" mit einer überraschenden Erklärung von Marco Altinger (34). Kaum einer der 18 stimmberechtigten Mitglieder hatte damit gerechnet. Seit Tagen wurde ja hinter den Kulissen um Mehrheiten gerungen. Altinger, der bereits Direktkandidat für die Bezirkstagswahl ist, verzichtete kurz und bündig an der Seite seiner Verlobten Irena ohne Angabe von Gründen auf eine Kampfkandidatur. Neuer Vorsitzender wurde der 49-jährige Bauingenieur Alexander Putz.
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Landshut. Die Verlängerung der Fußgängerzone bis zur Einfahrt zur Oberen Länd und die Veränderung der Fahrtrichtung in der Spiegel- und Balsgasse beantragt Stadträtin Christine Ackemrann (ödp, Foto) in einem Schreiben an die Stadt. Ebenso sollen die Fahrzeuge, die vom Dreifaltigkeitsplatz kommend Richtung Neustadt fahren, über die Balsgasse geführt werden. Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung, die von der Neustadt Richtung Dreifaltigkeitsplatz fahren, sollen die Spiegelgasse geradeaus bis zur Altstadt fahren, so dass sie ein ganz kurzes Stück durch die Fußgängerzone fahren müssen.
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In dieser Woche finden lediglich zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Dienstag, 25. Juni, tagt um 16 Uhr der Sozialausschuß öffentlich im neuen Plenarsaal. Am Freitag, 28. Juni, folgt um 10 Uhr eine weitere nichtöffentliche Sitzung des Haushaltsauschusses. Gegen die Ansetzung der Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluß von Presse und Zuhörern, protestiert insbesondere die Stadtratsfraktion der Grünen. Sie thematisiert dies heute bei einer eigenen Pressekonferenz.
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"Rot-Grün macht arm" steht in großen Lettern auf diesem Wahlwerbeanhänger von CSU-Landtagskandidat Helmut Radlmeier (46). Er stand am Samstag von 10 bis 13 Uhr vor dem Rathaus. Gleich nebenan hatte der Grüne Bundestagskandidat Dr.Thomas Gambke (63) einen Infostand. Das CSU-Plakat erzürnt den grünen Mitbewerber. Als wir das Plakat fotografieren, kommt er rüber und stellt vorwurfsvoll fest: "Das ist eine glatte Lüge." Gemeint war vor allem der relativ hohe Betrag von 2.160 Euro, den man im Zuge der grünen Steuerpläne (Ehegattensplitting) einbüßen würde.
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Landshut. Angeblich stehen sich am Montagabend (24. Juni), bei der Neuwahl des FDP-Vorsitzenden im Clubzimmer des "Bernlochner" zwei praktisch gleich starke Lager gegenüber. "Eine einzige Stimme kann den Ausschlag geben", so ein Insider. Die Vorstandschaft soll zwar mit sechs zu drei Stimmen für Alexander Putz (50), derzeit Beisitzer im Vorstand, von Beruf Bauingenieur, sein.
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Am 18. Juli kommen um 19.00 Uhr Buchautor Wilfried Scharnagl (74) und Europakritiker MdB Peter Gauweiler (München), der gestern 64 Jahre alt wurde, zu einer öffentlichen Abendveranstaltung der Landshuter CSU in den großen Saal der Burg Trausnitz.
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Gut zwei Stunden lang debattierte am Freitagnachmittag der Stadtrat über die Frage, ob das Stadtratstrio der Landshuter Mitte ("LM") einen Fraktionsstatus bekommt oder nicht. Das Ergebnis vorweg: 26 Stadträte stimmten dagegen, 12 dafür. Am Freitagvormittag war überraschend bei Prof. Dr. Thomas Küffner, Sprecher der Landshuter Mitte, ein sechsseitiges Schreiben von Regierungspräsident Heinz Grunwald (Foto) eingetroffen, nachrichtlich auch an die Stadt (OB Rampf) adressiert. Der Inhalt sorgte teils für helle Empörung.
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Das Vorstandsteam: Von links Prof. Dr. Küffner (Sprecher), Ulrike Aigner (Schiftführerin), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer & Herbert Lanzinger (Schatzmeister).
Am Samstag warben die Mitglieder der Landshuter Mitte ("LM") erstmals vor dem Rathaus am Infostand. Wenige Tage zuvor war die Auftaktveranstaltung in der Schönbrunner Schloßwirtschaft zu einer Reihe von Symposien. Vor 65 Besuchern ging es in erster Linie um das Thema "Vereine und Soziales".
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Die Stadträte der Landshuter Mitte ("LM") - Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer, haben an die Stadt aus aktuellem Anlaß den folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Die Stadt Landshut möge mit der Stadt Passau, deren Landestheater durch das Hochwasser in arge Mitleidenschaft gezogen wurde, gemeinsam prüfen und gemeinsam gegenüber der Staatsregierung verdeutlichen, dass BEIDE Spielstätten die größtmögliche Unterstützung durch den Freistaat Bayern dringendst benötigen.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir hatten in der Stadt an Hunderten Stellen mit einer absoluten Ausnahmesituation zu kämpfen. Ich möchte mich deshalb im Namen der Stadt bei allen Menschen schon jetzt aus ganzem Herzen bedanken, die tatkräftig geholfen haben.
Alle Einsatzkräfte, egal von welcher Behörde oder Organisation, standen uns Landshutern rund um die Uhr zur Seite und gaben und geben ihr Bestes. Auch Betroffene, Nachbarn, Freunde, sogar bis zur Krise einander völlig unbekannte Menschen, haben sich spontan gegenseitig geholfen und die Helfer mit allen Mitteln unterstützt.
Es ist mir eine Ehre, der Oberbürgermeister dieser Gemeinschaft sein zu dürfen. Danke für all die geleistete Hilfe!
Ihr Hans Rampf
Zur aktuellen Diskussion um das Stadttheater bzw. die geplante Zelt-Interimslösung auf dem Messegelände nimmt Helmut Radlmeier als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung: Sowohl kulturpolitisch als auch aus sozialpolitischen Überlegungen ist das Stadttheater für das Oberzentrum Landshut als zentraler Standortfaktor sehr wichtig. Die CSU-Fraktion wird daher den Beschluss vom 15. März für eine mobile Hallen- oder Zeltkonstruktion als Interimsspielstätte mehrheitlich unterstützen.
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Heute, Freitag, findet um 15 Uhr im neuen Plenarssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung aller Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Man darf dabei nicht zuletzt gespannt sein, was in der Frage-Viertelstunde angesprochen wird: Etwa das Hochwasser in Mitterwöhr (vermeidbar?, eindämmbar?, Fehler?, Versäumnisse?).
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Die Sicherheit des Zwischenlagers gegen terroristische Angriffe und Flugzeugabstürze ist nicht gegeben. „Das Gerichtsurteil hat unmittelbare Auswirkungen auf alle atomaren Zwischenlager, also auch auf das Zwischenlager am AKW Isar", sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis.
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Der jetzigen 44 Stadträte sind noch bis zum 30. April 2014 im Amt. Die neuen Stadträte werden am 16. März 2014 gewählt. Seit Weihnachten 2011 kann Stadtrat Raimund ("Mundi") Lohr sein Amt nicht mehr ausüben. Er liegt, heißt es offiziell, im Koma. Er wird in einem kleinen Kumhausener Nachsorgeinstitut gepflegt.
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In Mitterwöhr haben gesten besonders Betroffene bzw. Geschädigte des Hochwassers und des Grundwassers eine Initiativgruppe gegründet. Das gesamte Geschehen soll haarklein aufgearbeitet werden, um für künftige Fälle besser gerüstet zu sein. Die "Süddeutsche" berichtet heute halbseitig im Bayernteil, dass in Rosenheim und vor allem Passau massive Kritik über die schleppende Informationspoltik der überregionelen Behörden laut wurde.
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Landshut - pm (16.06.2013) "Alles nur Fassade": Die Grünen Stadträte mahnen vor der öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 21. Juni (15 Uhr), mehr Sensibilität bei den Neubauplänen für den "Moserbräu", Altstadt 178/180, zwischen neuer Postbank (re.) und Cafe/Bäckerei Oberpriller (li.), an. Zwar hatte der Bausenat im Mai grünes Licht für den Neubau (ein Projekt von Immobilienkaufmann Hans Eller) gegeben, zwölf Stadträtinnen und Stadträte von den Grünen, der SPD und der ÖDP haben sich jedoch gegen diesen Beschluss gewandt und fordern nun die Befassung in der Vollsitzung des Stadtrats.
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„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben" lautet das Motto des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke. In den kommenden Wochen haben die Landshuter Bürger mehrfach Gelegenheit, den Kandidaten der Grünen für die Bundestagswahl am Infostand zu befragen, erstmals am Samstag, 22. Juni, von 10 bis 12 Uhr vor dem Rathaus in der Altstadt.
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Schon seit längerer Zeit gibt es Bemühungen, die ca. 250 Meter lange Schirmgasse, wo es mittlerweile an die 40 Geschäfte, auch Gaststätten, gibt, zur richtigen Fußgängerzone auszuweisen. Heute (18.6.) war dies auch ein Thema im Bau- bzw. Verkehrssenat. Es gab noch keine Abstimmung, aber es schaut so aus als ob die Befürworter einer Fußgängerzone gute Karten haben. Am 1. Juli lädt Oberbürgermeister Rampf alle Anwohner der Schirmgasse, auch die benachbarten Steckengasse, zum Info-Abend ins Rathaus ein.
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