München - pm (31.05.2022) Drei Milliarden Euro aus Steuermitteln plant die Bundesregierung für den so genannten Tankrabatt ein. „Damit pumpt die Ampelregierung Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Und konterkariert ihre eigenen unausgegorenen Maßnahmen, die eigentlich fossile Energie für den Verkehr reduzieren sollten. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt!“, so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.
Sieger waren alle
Frauen gestalten
Neun Anträge wurden im Frauenplenum behandelt und verabschiedet. weiterlesen
Autostadt Neustadt
"Schwoamas owe" - Das Fazit der Bürgerinitiative nach dem Votum gegen die FuZo. weiterlesen
Kein Abteilungsleiter Kultur
Eine Bewerberin reiste erst gar nicht an, über zwei weitere wurde gar nicht abgestimmt. weiterlesen
MdL Ruth Müller
Bayern - pm (30.05.2022) Die bayerische Forstverwaltung ist durch die Bearbeitung von Förderanträgen zusätzlich stark belastet. Dies zeigen Anfragen der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller zur Förderung der Waldwege-Infrastruktur. Fehlner und Müller fordern von CSU und Freien Wählern Auskunft über die Personalsituation in den Ämtern.
Bayern - pm (25.05.2022) Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien. „Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert.
Ruth Müller fordert zum Frauengesundheitstag einen Blick auf die gesundheitlichen Belastungen für Frauen durch die Auswirkungen der Pandemie.
Landshut - pm (25.05.2022) Seit 35 Jahren nimmt der internationale Aktionstag für Frauengesundheit die psychische und physische Gesundheit der Frauen in den Blick. Nach über zwei Jahren mit dem Coronavirus lasten die Auswirkungen und Einschränkungen der Pandemie auf der weltweiten Bevölkerung und haben ihre nachhaltigen Spuren hinterlassen.
MdB Marlene Schönberger
Berlin - pm (24.05.2022) Immer weniger Studierende und Auszubildende haben in den letzten Jahren von der bundesweiten finanziellen Unterstützung bei Studium und Ausbildung, dem BAföG profitieren können. Aktuell beziehen lediglich elf Prozent der Studierenden BAföG Leistungen. "Als eines der ersten größeren Projekte im Bereich Bildung hat sich die Ampelregierung vorgenommen, den Kreis der BAföG Empfänger*innen wieder deutlich zu erweitern. Das ist mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle gut gelungen", so die Abgeordnete Marlene Schönberger, die ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung vertritt.
Zwiesel - pm (24.05.2022) Am Dienstag, 7. Juni, können sich Fischer und Teichwirte von 13 Uhr bis 15 Uhr im Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern in Lindbergmühle bei Zwiesel im Bayerischen Wald beraten lassen (94227 Lindberg, Lindbergmühle 40). Es wird darum gebeten, ggf. die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Hygienevorschriften einzuhalten und die Hinweistafel am Eingang zu beachten.
Bayern - pm (24.05.2022) Große Unternehmen siedeln sich nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bevorzugt im Norden Deutschlands an, weil dort die Nachfrage nach regenerativem Strom erfüllt wird. Bayern wird damit nach Ansicht der ÖDP „ohne Not zum Schlusslicht“. „Das hat die Regierung Söder zu verantworten, die aus ideologischen Gründen oder aus machtpolitischem Starrsinn an der Windkraft-Blockade festhält.
Marlene Schönberger
Berlin - pm (22.05.2022) Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat den Pflegebonus begrüßt, der von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. "Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet", so Schönberger. Einmal mehr sei deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielten.
Berlin - pm (21.05.2022) Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit können in den drei Monaten Juni, Juli und August der öffentliche Personennahverkehr sowie Regionalverkehr für jeweils 9 Euro bundesweit genutzt werden. Das sogenannte „9 für 90-Ticket“ ist das erste Monatsticket mit bundesweiter Gültigkeit, sowie deutlich günstiger als bisherige Monatstickets.
Carmen Gribs und Mdl Ruth Müller (rechts) im Gespräch.
München - pm (20.05.2022) Zum Weltbienentag am 20. Mai 2022 mahnt die SPD-Landtagsfraktion, Insekten und Artenvielfalt besser zu schützen. Seit Jahren hat der Klimawandel Einfluss auf Honig- und Wildbienenpopulationen und deren Honigerträge. Deshalb fordert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, die Maßnahmen der Staatsregierung, die in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ aufgelegt worden sind, in einem Bericht zu beleuchten und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
v. l.: Ludek Keist, Direktor der Südböhmischen Wirtschaftskammer; Šárka Bělohlavová, Bereichsleiterin Südböhmische Wirtschaftskammer, Stefanie Höllseder, HWK-Referentin, und Josef Sailer, Leiter Bildungszentrum Passau. - Foto: Kaps
Niederbayern - pm (20.05.2022) In Kooperation mit der Südböhmischen Wirtschaftskammer organisierte die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz eine mehrtägige, grenzüberschreitende Berufsorientierung im Handwerk. Im Rahmen des Projektes „Buď Mistr!/Karriere im Handwerk“ erhielten 32 Schüler aus Niederbayern und Südböhmen Einblicke in verschiedene Handwerksberufe und Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten in beiden Regionen.
Hilpoltstein/München pm (18.05.2022) Nach weitreichenden politischen Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder und der Bundesregierung zur drastischen Reduzierung von Pestizideinsatz in der Landwirtschaft müssen nun auch Taten folgen. Ein neues Rechtsgutachten des renommierten Umweltjuristen Dr. Stefan Möckel (UFZ Leipzig), das der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - „Rettet die Bienen!“ in Auftrag gegeben hat, bilanziert die erzielten Fortschritte.
MdL Ruth Müller (SPD)
München/Landshut - pm (19.05.2022) Es sind gute Nachrichten, die Ruth Müller, MdL aus dem Bayerischen Landtag überbringen kann. Die Stadt Landshut erhält für Hochbaumaßnahmen umfangreiche Fördergelder des Freistaats Bayern. In Summe fließen 11,27 Millionen Euro in 13 Maßnahmen. Auch der Zweckverband Berufliche Schulen Landshut wird mit einer Million Euro begünstigt. Das meiste Geld, genau 6,6 Millionen Euro, erhält die Stadt Landshut für den Neubau der Staatlichen Realschule mit Schulsportanlagen.
„Blaue Stunde“ im Naturschutzgebiet Weltenburger Enge. Foto: Franziska Jäger
Kelheim - pm (18.05.2022) „Schichtwechsel“ in der Natur – eine scharfsinnige Wanderung im faszinierenden Abendlicht der „Blauen Stunde“ im Naturschutzgebiet „Weltenburger Enge“. Vielleicht gibt es ja auch das „Leuchten im Wald“ auf der abendlichen Tour im Auwald zu entdecken.
Tobias Ruff: „Seit Erwin Hubers legendärem Leitsatz, Photovoltaik sei nur was für Parkautomaten und Berghütten, hat sich fast nichts geändert“
Die bayerische ÖDP kritisiert das Festhalten der Staatsregierung an der Atomenergie. „Dass das AKW Isar 2 am 31. Dezember abgeschaltet wird, wissen Söder und Aiwanger nicht erst seit vorgestern. Bayern hat die Energiewende nicht geschafft, weil die Staatsregierung sie blockiert hat. Seit Erwin Hubers legendärem Leitsatz, Photovoltaik sei etwas für Parkautomaten und Berghütten, hat sich in der CSU die Begeisterung für die Energiewende kaum erhöht.
Der von Bauminister Bernreiter favorisierte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern durch private Investoren ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker „ein jämmerliches Eingeständnis der eigenen Untätigkeit“.
V. l.: Polizeivizepräsident Manfred Gigler, Werner Schäfer, Ruth Müller, Polizeipräsident Manfred Jahn
Straubing - pm (12.05.2022) Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller MdL, sowie der 3. Bürgermeister der Stadt Straubing, Werner Schäfer, besuchten am 29. April das Polizeipräsidium Niederbayern, um sich persönlich bei Polizeipräsident Manfred Jahn über die Phänomene Cyber- und Gewaltkriminalität, sowie die Personalsituation bei der niederbayerischen Polizei zu informieren.
Den Hohlen Lerchensporn mit seinen variabel gefärbten Blüten gibt es flächendeckend im Frühling zu bestaunen. - Foto: Franziska Jäger
Weltenburger Enge - pm (12.05.2022) Strahlendes Grün der jungen Blätter, leuchtendes Blau des Frühlingshimmels und das immerwährende Plätschern der Donau laden zum Wandern ein. Die Regierung von Niederbayern, Naturerlebniszentrum Nationales Naturmonument Weltenburger Enge, und der Landschaftspflegeverband Kelheim VöF e.V. organisieren am Sonntag, 22. Mai, eine Wanderung durch die Weltenburger Enge mit dem Biologen Dr. Oliver Dürhammer.
Der ACE-Kreisvorstand plante die ACE-Clubaktion 2022 "Deutschland, deine Rastplätze": (v.li.) Martin Rapke, Kurt Schmeiser, Franz-Xaver Stocker, Johann Thaler, Sepp Menrath, Anja König und ACE-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier.
Dingolfing/Landshut/Pfarrkirchen/Erding – pm (12.05.2022) „Wir leben derzeit in ereignisreichen Zeiten, die leider wegen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine nicht so erfreulich sind“, eröffnete der ACE-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die erste ACE-Vorstandssitzung in Präsenz seit fast zwei Jahren am vergangenen Freitag im Gasthaus "Zur Post" in Griesbach.
Bayern - pm (11.05.2022) Mobilität und Flexibilität werden zunehmend wichtiger auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, aber oft sind die Mobilitätserwartungen eine Einbahnstraße in Richtung Auszubildende. Die DGB-Jugend Bayern hat daher 2020 eine Umfrage unter Auszubildenden und dual Studierenden durchgeführt, mit dem eindeutigen Ergebnis:
- MdB Erhard Grundl: Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945
- Zum Weltrotkreuztag: Podcast mit der neuen BRK-Präsidentin
- Fachkräftemangel beheben - Realschulbildung stärken
- Brückensanierung nicht möglich: Ilztalbahn muss Saisonstart auf 4. Juni verschieben
- Ein Tag im Landtag - Mädchen erleben Politik
- Bad Gögging: Tourismus und Hochwasserschutz Themen der SPD
- MdB Grundl: Bundestagsbeschluss unterstützt Ukraine im Recht auf Selbstverteidigung
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- Stellenbesetzung „Abteilungsleitung Kultur (w/m/d)“ im Plenum abgeblasen
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- OB Alexander Putz jetzt ein CSUler – Söder gratuliert
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- Fußgängerzone "Untere Neustadt" - Braucht's das? Vorneweg: Ja!
- 62 % - Deutliches „Nein“ zur Fußgängerzone „Untere Neustadt“
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- OB Putz eröffnet die 637. Landshuter Frühjahrsdult mit einem Doppel-Wumms
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