Landshut - pm (23.01.2021) Per Dringlichkeitsantrag  wollen Fraktionschef Rudolf Schnur und MdL Helmut Rdlmeier erreichen, dass sich die Stadt Landshut zügig mit einem guten und aussagekräftigen Konzept für das bayerischen Förderprogramm „Starke Zentren“ bewirbt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der sich verschärfenden Lage in der Innenstadt sowie der anstehenden Antragsfrist.

radlmeier kopf märzMünchen/Landshut. - pm (23.03.2021) Bisher ist allein die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Grundlage für Verschärfungen oder Lockerungen während der Corona-Pandemie. Nun wird untersucht, ob andere Faktoren, wie etwa die Durchimpfungsrate, bei der Bewertung der Lage miteinbezogen werden können. Entsprechende Vorschläge hatte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) vor einiger Zeit vorgebracht. Schon am 12.03. hatte Radlmeier in München vorgebracht, dass nur die Betrachtung der 7-Tage-Indizenz künftig die Realität vor Ort nicht mehr umfassend widerspiegeln wird.

hogenkamp vincent neupm (23.03.2021) In der Unions-Bundestagfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Eine große Welle der Empörung geht durch die Bundesrepublik, die erwischten Abgeordneten treten zurück. „Das reicht uns aber bei weitem nicht, für die Zukunft muss es ein Gesetz geben, das genau solche Fälle verhindert.“, fordert der SPD-Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp (Foto). Juso-Kandidaten bundesweit haben deswegen eine entsprechende freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben: „Gleichzeitig fordern wir für alle Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz.“ Es ist dringend erforderlich, dass Transparenz unserer Volksvertreter zur Normalität wird. Abgeordnete werden nicht nur von den Bürgern gewählt, sondern auch von deren Steuern und Abgaben bezahlt.

Landshut - pom (22.03.2021) Am Donnerstag, 25.03.,von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Stadträtin Elke Rümmelein steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch unter 0871-88 1790 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Haushaltsplenum OB Alexander Putz

Oberbürgermeister Alexander Putz, parteifrei - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) So schnell, wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht, segnete der Stadtrat am vergangenen Freitag den diesjährigen Haushalt mit 28:16 Stimmen ab. Nur vier Stunden dauerte die Sitzung. Es gab keine grundlegenden Debatten über Stadttheater, Schulneubauten oder die Errichtung eines Taubenhauses. Es sei eh schon alles gesagt, so die Meinung vieler Mandatsträger. OB Putz überschrieb seine Rede mit: „Landshut im Zeichen der Corona-Pandemie“.

Haushaltsplenum Klaus Peißinger

Klaus Peißinger, Stadtkämmerer - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Für Stadtkämmerer Klaus Peißinger bestand die Aufgabe, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, der gleichzeitig ein Maximum an städtischen Leistungen erlaubt. Das ist aus seiner Sicht im Wesentlichen gelungen. Der Haushalt über 323 Millionen Euro (248 Mio. € Verwaltungshaushalt und 75 Mio. € Vermögenshaushalt), bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Doch für die nächsten Jahre bereitet die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorgen.

Haushaltsplenum Rudolf Schnur

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender CSU/LM/JL/BfL - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Rudolf Schnur sprach als Vorsitzender der CSU/LM/JL/BfL-Fraktion von einer besonnenen, ehrlichen, nachvollziehbaren und nachhaltigen Haushaltsaufstellung. Seine Fraktion steht auch in der Krise hinter verantwortbaren Investitionen in Schulen, das Klinikum und die Feuerwehr. Zusätzlich wolle man versuchen das Projekt „Stadttheater“ einen Schritt weiter zu bringen. Schnur nannte „strukturiertes Vorgehen und klare Wertigkeiten die Basis solider Haushaltspolitik“.

Haushaltsplenum Stefan Gruber

Stefan Gruber, Grüne - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) „Für mich hört es sich so an, als hätte man vor der aktuellen, wohl wirklich herausfordernden Situation resigniert und ist kurz davor, einen Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Geschäfte zu beauftragen“, leitete Stefan Gruber die Haushaltsrede der Grünen ein. Den Willen für Verantwortung einerseits und Gestaltung anderseits, kann Gruber derzeit nicht erkennen.

Haushaltsplenum Robert Mader

Robert Mader, Freie Wähler - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Die Virologen haben mittlerweile das Sagen, nicht mehr die Parlamente und befehlen uns, was wir zu tun haben oder nicht, missbilligte Robert Mader für die Freien Wähler die derzeitige Situation und sprach von einer mittlerweile oftmals auch chaotischen Politik. So sind die Ausgleichszahlungen über 29 Millionen Euro, die an die Stadt Landshut gingen, kreditfinanziert und müssen von allen Bürgern zurückbezahlt werden.

Haushaltsplenum Anja König

Anja König, Ausschussgemeinschaft SPD/mut - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Anja König rechnete als Vorsitzende der Ausschussgemeinschaft aus SPD und mut vor, dass in den sieben Jahren vor Corona über 45 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer mehr eingenommen wurde. Doch die Kämmerei setzte den Haushalt immer vorsichtig, satt übermütig an. Anstatt den finanziellen Freiraum für berechtigte Anträge zu nutzen, hat man sich dem Diktat der Regierung von Niederbayern unterworfen und mit Überschüssen Schulden getilgt.

Haushaltsplenum Rainer Ecker

Rainer Ecker, AfD - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Für die AfD stellte Rainer Ecker fest: „Die Möglichkeit der Stadt Landshut ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und darüber hinaus, zum Wohle der Bürger auch gestalterisch tätig zu sein, steht und fällt mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Jedem von uns ist das bewusst.“ Doch üppige Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen die zu Überschüssen geführt haben, sind für die Zukunft mehr als unsicher.

Haushaltsplenum Jürgen Wachter

Jürgen Wachter, FDP - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Für Jürgen Wachter war es sozusagen das erste Mal. Das erste Mal bei den Vorberatungen zum Haushalt vor zwei Wochen dabei zu sein. Und wie es beim ersten Mal so ist, „malt man sich das erste Mal in seiner Phantasie in buntesten Farben aus“, gab er unumwunden zu. „Und wie beim ersten Mal, war dann doch alles ziemlich schnell vorbei.“ Und dabei ging es für Wachter „nicht um...

Haushaltsplenum Stefan Müller Kroehling

Dr. Stefan Müller-Kroehling, ÖDP - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Dr. Stefan Müller-Kroehling hatte einen Grund parat, weshalb die Stadt in eben dieser Situation steckt, was die Schulden anbelangt: „Sowohl das Ausgeben von mehr, als man sich leisten kann, als auch das Schönrechnen von Kosten, hatte leider lange Tradition in dieser Stadt.“ Dem ÖDP-Vertreter ging es weniger um das Stadttheater, sondern um nachhaltigeres.

Haushaltsplenum Christian Pollner

Christian Pollner, Junge Wähler - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Auf vier Säulen erläuterte Stadtrat Christian Pollner seine Eckpunkte zum Haushalsplan: Infrastruktur, Schulen und Kitas, Vereine und Sport sowie die missliche Lage für den Einzelhandel und die Gastronomie. Für Pollner steht aber fest, dass eine Kommune nur das ausgeben kann, was ihr an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Haushaltsplenum Norbert Hoffmann

Norbert Hoffmann, fraktionsfrei - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Wir durchleben zweifellos eine besondere Zeit, geprägt von großer wirtschaftlicher und finanzpolitischer Unsicherheit, begann der freie Stadtrat Norbert Hoffmann seine Rede zum Haushalt. Und Landshut befindet sich mit der politischen Entscheidung, wohin die Reise gehen soll, in einem kritischen Entwicklungsstadium. Jedenfalls nimmt die Bedeutung der Stadt Landshut sichtbar ab.

senioren ruth weinziePattendorf - pm (21.03.2021) „Eine älter werdende Gesellschaft muss sich frühzeitig Gedanken über den Umgang mit Senioren machen“, eröffnete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller das Gespräch im Seniorenzentrum St. Martin mit dem Vorsitzenden der Spitalstiftung Pattendorf, Hans Weinzierl und dem Heimleiter Wolfgang Hiemer.  Anlass des Besuchs war die angekündigte Schließung des Caritas-Seniorenheims in Furth sowie die Umstrukturierung der ambulanten Kranken- und Altenpflegestation. „Wenn man sich die Pflegelandschaft im Landkreis Landshut anschaut, stellt man fest, dass die Bedarfe nach Tages- und Nachtpflege, aber auch nach Kurzzeitpflege und ambulanter Pflege steigen“.

Landshut - pm (19.03.2021) Am Donnerstag, 25. März, wird um 19 Uhr im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus online der Film „Wir sind jetzt hier“ gezeigt. Als 2015 mehr als 800.000 Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren sie die Angstgegner aller Integrationsskeptiker*innen: Junge Männer, die allein aus Syrien oder Afghanistan, aus Somalia, Eritrea oder dem Irak nach Deutschland kamen.

müller ruth gut neupm (19.03.2021) Mehr als die Hälfte der bundesweiten Unfälle passieren im Freistaat – SPD fordert eine Holzbau-Offensive und bessere Beratungsangebote für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Zum Tag des Waldes am 21. März macht die SPD-Landtagsfraktion auf die hohe Anzahl der Unfälle bei Waldarbeiten in Bayern aufmerksam. Wie eine Anfrage der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Ruth Müller zeigt, bleiben die Unfallzahlen weiter auf einem sehr hohen Niveau. Demnach gab es im Jahr 2019 (für 2020 liegen noch keine Daten vor) 2.676 Waldunfälle, 14 davon tödlich. Damit ist Bayern das Bundesland mit den mit Abstand meisten Waldunfällen, mehr als die Hälfte passieren im Freistaat.

  1. Zwei Gesprächsrunden "Verteidigung & Bundeswehr"
  2. Live: FDP MdB Bauer und Bundestagsvizepräsident Kubicki über „Grundrechte versus Gesundheitsschutz“
  3. Stadtrat setzt Schleichverkehr durchs Balsgäßchen keine Schranke
  4. Klimaentscheid Landshut nutzt neue Plattform „Innn.it“
  5. Grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete empört: Aiwanger gefährdet bewähte Strukturen. "Kein Gefühl"
  6. MdB Grundl: Eine Mio. €uro aus dem Bundesprogramm für die Sanierung des Stadttheaters Landshut
  7. Klimastreik am 19. März - ÖDP organisiert Online-Aktion - Emilia Kirchner: "Effektive Maßnahmen statt Versprechen"

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